LINKE+ kritisiert Geschehnisse im Rheinland

Lützerath ist auch eine Dortmunder Angelegenheit

„Es ist Irrsinn, dass im Jahr 2023 ein Dorf wegen einer nicht mehr zeitgemäßen Förderung von Braunkohle enteignet wird.“ Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE+ im Dortmunder Rat, äußert sich zu den aktuellen Vorgängen im Rheinland. Denn: „Lützerath ist ein ganz konkretes Dortmunder Thema. Dortmund ist der größte kommunale Aktionär der RWE AG, die in Lützerath Braunkohle abbauen will. Und mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Ullrich Sierau sitzt auch ein Dortmunder im RWE-Aufsichtsrat.“
Die Lützerath-Entscheidung des Aufsichtsrates bzw. des gesamten RWE-Konzerns kritisiert Utz Kowalewski scharf. „Braunkohle ist doch schon längst tot. Braunkohle ist umweltschädlich. Sie hat eine katastrophale CO2-Bilanz. Und trotzdem, in diesen letzten Zuckungen der Braunkohle, wird für den Konzerngewinn – und nur für den Konzerngewinn – eine Fläche vernichtet, die größer ist als Bochum. Und das mit dem Wohlwollen der Bundes- und NRW-Landesregierung. Das ist ein Skandal.“
Zahlreiche Mitglieder von DIE LINKE haben sich – gemeinsam mit Klimaaktivisten – in den vergangenen Tagen unter die Demonstrierenden gemischt und ihren Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath zum Ausdruck gebracht. „Gut so“, kommentiert Kowalewski – denn an der Energiekrise, mit der die Enteigner argumentieren, werde das Niedermetzeln von Lützerath nichts ändern. „Auch Organisationen wie der WWF haben errechnet, dass trotz der aktuellen schwierigen Situation auf dem Energiemarkt die Lützerath-Kohle überhaupt nicht notwendig ist. Ganz im Gegenteil“, sagt Kowalewski: „Durch den Deal, den RWE mit der Bundes- und NRW-Landesregierung abgeschlossen hat, kommt es zu Mehremissionen, durch die wir uns alle von den Pariser Klimazielen weiter entfernen.“
„DIE LINKE+ distanziert sich von diesem Treiben in Lützerath in aller Form“, sagt Kowalewski, der auch nicht mit Kritik an Landes- und Bundesregierung spart. „Es ist für mich unverständlich, dass auch grüne Minister so ein Vorgehen mit gutem Gewissen unterstützen.“
Kowalewski: „Wir brauchen politische Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohles – etwa für das Erreichen der Klimaziele. Wir brauchen aber keine politischen Entscheidungen zu Gunsten von profitgetriebenen Großkonzernen wie RWE.“