Fraktion LINKE & PIRATEN

Kritik an der Haltung der CDU zur kommunalen Sicherheit

„Sind die Vertreter der CDU-Ratsfraktion beim Thema Sicherheit noch ernst zu nehmen?,“ fragt sich Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie Mitglied im Bürgerdienste-Ausschuss.

Thomas Zweier irritiert eine Stellungnahme von Christiane Krause und Friedrich-Wilhelm Weber. In der Presse wird von den beiden CDU-Politikern behauptet, dass mehr Videobeobachtung ein Wunsch der Dortmunder Bürger sei und dieser deshalb in den ‚Masterplan Kommunale Sicherheit’ aufgenommen wurde. Dem widerspricht Thomas Zweier energisch.

„Bei der Auftaktveranstaltung zum ‚Masterplan Kommunale Sicherheit’ durften per Zufall ausgewählte Bürger Sicherheits-Themen bennen, die im Masterplan behandelt werden sollten. Das Thema Videobeobachtung/Videoüberwachung wurde nicht einmal genannt“, so Thomas Zweier, der an der Veranstaltung teilgenommen hat.

Thomas Zweier: „Das Überwachungsthema wurde vom Ordnungsamt unter der Leitung der damaligen Dezernentin Diane Jägers auf die Tagesordnung einer Projektgruppen-Sitzung gesetzt. Als Teilnehmer dieser Sitzung kann ich nur sagen, dass das Thema sehr kontrovers diskutiert wurde. Von einem Bürger-Wunsch nach Videoüberwachung kann absolut nicht die Rede sein.“

Linke & Piraten fordern stattdessen eine bessere Sozialpolitik. „Wer nicht am Hungertuch nagt und sich bei der Tafel um abgelaufene Lebensmittel bemühen muss, der ist auch für Kriminalität unempfänglicher“, meint Thomas Zweier.

Auch beim Thema Bürgerbeteiligung durch Quartierslabors setzt die Dortmunder CDU in den Augen von Thomas Zweier eine falsche Priorität. „Bei der Teilnahme an einem Quartierslabor in Brackel hatte ich den Eindruck, dass die eingeladenen Leute eher frustriert heimgegangen sind. Ursache war die Einsicht, dass sicherheitsrelevante Beschlüsse der örtlichen Bezirksvertretung – in diesem Fall ging es um bessere Beleuchtung von Angsträumen – seit Jahren von der Verwaltung nicht umgesetzt werden.“

Zweier ist deshalb überzeugt: „Die schnelle Umsetzung sicherheitsrelevanter Beschlüsse der Bezirksvertretungen bringt mehr für die Dortmunder als die Durchführung von Quartierslabors. Letztere halten die Verwaltung nur von sinnvoller Tätigkeit ab.“