Rüstungsskandal

Krankenhäuser statt Kampfflugzeuge

Ungeachtet der nicht absehbaren Folgekosten der Corona-Pandemie hält die Bundesregierung an ihrem milliardenteuren Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr fest. So soll die "Tornado"-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere "Eurofighter"-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge abgelöst werden. Demzufolge ist der Kauf von 30 Maschinen des Typs F/A-18E/F "Super Hornet" und 15 Maschinen des Typs EA-18G "Growler" geplant.

Die Maschinen aus den USA stehen vor allem für zwei Fähigkeiten: in der Version Boeing-Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18E/F "Super Hornet" für den Transport von Atomwaffen, in der Version Boeing EA-18G "Growler" für die elektronische Kampfführung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ganz offensichtlich bei ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Mark Esper die Beschaffung der F-18-Kampfjets des US-Rüstungskonzerns Boeing am Bundestag vorbei angefragt und muss deshalb dem Ausschuss jetzt Rede und Antwort stehen.

Nukleare Teilhabe
Die Bundesregierung will die neuen Kampfflugzeuge beschaffen, um die Fähigkeiten der "Tornado" bis zu ihrer Ablösung bruchlos zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere auch die Frage nach dem Kampfflugzeug für die so genannte nukleare Teilhabe, also den Einsatz von US-Atomwaffen mit Flugzeugen der Bundeswehr. Diese müssen dafür von den USA zertifiziert werden. Das Zertifikat haben bisher weder Boeings F-18 noch der Eurofighter. Für das US-Modell spricht allerdings, dass eine Zertifizierung durch die USA allein aus protektionistischen Gründen problemloser möglich erscheint als beim "Eurofighter". Doch unabhängig vom Typ des Kampfflugzeuges macht sich die Bundesregierung außenpolitisch vollkommen unglaubwürdig, wenn sie auf internationalem Parkett die atomare Abrüstung beschwört, gleichzeitig aber die Bundeswehr mit dem Kauf moderner Kampfflugzeuge als Träger von Atomwaffen für die deutsche Luftwaffe aufrüstet.

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen "Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" (ICAN) und "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“ rechnen allein für die Beschaffung von 30 Maschinen vom Typ F-18 "Super Hornet" mit Kosten von mehr als 7 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei weitere Kosten, die über die gesamte Nutzungsdauer der Flugzeuge anfallen. Nach ihren Berechnungen könnten damit in einem Jahr 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Pflegefachkräften und von 25.000 Ärztinnen und Ärzte finanziert werden.

Statt Milliarden für den Kauf von US-Atombombern zu verpulvern, muss massiv in das Gesundheitssystem investiert werden. Gerade mit Blick auf die Corona-Krise braucht es endlich deutliche Zuschläge für die Millionen Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern in Höhe von jeweils 500 Euro monatlich.

DIE LINKE erteilt der Anschaffung neuer Kampfjets für die Bundeswehr eine kategorische Absage und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe. Die Fraktion bekräftigt den Beschluss des Deutschen Bundestages nach Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, wie es auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordert. Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Aufrüstungswahnsinn beenden
Nichts führt den Aufrüstungswahnsinn der vergangenen Jahre so deutlich vor Augen, wie die Corona-Pandemie. Das neoliberale Kürzungsdiktat im Gesundheitswesen kostet weltweit Tausende Menschen das Leben, während die großen Rüstungskonzerne die Champagnerkorken knallen lassen können. Ihre Profite sind ungeachtet der globalen Gesundheitskrise sicher wie nie.

Die NATO-Staaten geben mittlerweile zusammen eine Billion US-Dollar für Rüstung und Militär aus. Während in den Krankenhäusern Frankreichs, Spaniens und in Italien die Intensivbetten fehlen, um der Corona-Pandemie Herr zu werden, und in New York die Toten in Massengräbern bestattet werden, halten NATO und EU an ihrem Aufrüstungsprogramm fest.

"Die Bundesregierung schafft es noch immer nicht, für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Arztpraxen, an Supermarktkassen und in öffentlichen Verkehrsmitteln genügend Nasen-Mund-Schutze anzuschaffen, um sie vor dem Corona-Virus zu schützen. Gleichzeitig bringt sie aber mitten in der Krise milliardenteure Militärprojekte auf den Weg. Es ist vollkommen verantwortungslos, in einer solchen Situation auf Jahre deutsche Steuergelder für die Neuanschaffung von Kriegsgerät zu verplanen, während gleichzeitig die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten der Corona-Krise unabsehbar sind.", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion.

DEs Weiteren forert DIE LINKE, sämtliche Rüstungsprojekte und militärischen Anschaffungsmaßnahmen auf Eis zu legen bzw. zu stoppen: "Wir brauchen gute Krankenhäuser statt neue Kampfjets. Wir brauchen einen Ausbau der Notfallkapazitäten zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung der Gesellschaft, nicht noch mehr Kampfjets – und schon gar keine zum Einsatz von Atomwaffen. Eventuell getätigte Kaufzusagen für US-Atombomber müssen zurückgenommen werden."