Minister Ahnungslos

Klinikschließungen: "Jens Spahn sagt, er weiß nichts davon“

Im Pandemiejahr 2020 wurden bundesweit trotz Corona 20 Krankenhäuser geschlossen. Jetzt hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken dem Gesundheitsministerium dazu eine mündliche Frage gestellt. Er wollte wissen, wie viele Kliniken, Betten und Arbeitsplätze im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren gegangen sind. Minister Jens Spahn ließ seinen Staatssekretär antworten, man habe "keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020".

Das findet die Organisation Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) verblüffend: "Es fällt uns schwer, diese Aussage zu glauben. Denn seit Jahrzehnten werden jedes Jahr regelmäßig Krankenhäuser geschlossen. Das kann man den Berichten des Statistischen Bundesamtes entnehmen. Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister kennt die Entwicklung, im Februar 2020 hat er sogar mehr Mut in der Debatte zu Klinikschließungen gefordert. Wir haben daraufhin dazu aufgerufen, Jens Spahn in E-Mails von den drohenden Gefahren durch Klinikschließungen zu schreiben. Viele sind dem Aufruf gefolgt. Er antwortete, er werde "die Entwicklung der Krankenhausstrukturen […] genau beobachten". Wie Spahn eine solche genaue Beobachtung vornimmt, wissen wir nicht. Berichte über Klinikschließungen gab es nicht nur von uns, sondern auch in der Presse. Davon lagen sicher auch einige in der morgendlichen Presseschau des Ministers."

Weil Mitglieder der Unternehmervereinigung "Sauerland Initiativ" sich wegen der Krankenhausschließungen Sorgen machten, luden sie Spahn am 20. Juli 2020 zu einer Podiumsdiskussion ein. Dort sagte der Minister: "Es geht nicht ums plumpe Schließen. […] Wenn wir über zu viele Krankenhäuser sprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum. Nicht die Versorgung in der Fläche." Die Aktiven von GiB haben Jens Spahn einen Brief geschrieben, auf die stattfindenden Schließungen in der Fläche hingewiesen und einen Stopp gefordert.

"Kann es sein, dass Jens Spahn im Pandemiejahr 2020 zwar ein Krankenhausrettungs- und ein Krankenhauszukunftsgesetz ins Parlament eingebracht hat – sich aber für die pure Zahl der Krankenhäuser nicht interessiert? Wie viele Krankenhäuser und wie viele Klinikbetten wir noch haben, entscheidet nicht nur über Leib und Leben der gerade Erkrankten. Diese Zahlen spielen – das zeigt die Pandemie – auch eine Rolle in der Frage von Umfang und Dauer von Maßnahmen für alle Menschen. Die stationäre Versorgung droht zum Flaschenhals der Gesellschaft zu werden.

Spahn weiß nichts von Klinikschließungen? Darauf lassen wir es nicht beruhen! Ende Januar gehen wir zum Gesundheitsministerium in Berlin und überreichen dem Minister eine Liste der zwanzig im Pandemiejahr geschlossenen Krankenhäuser – zusammen mit vielen tausend Unterschriften, die wir gegen Klinikschließungen gesammelt haben. Die Presse laden wir dazu ein, mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion bieten wir für Kameras ein aussagekräftiges Bild der Schließungen. Was der Minister wohl sagt, wenn er die Schließungen nicht mehr leugnen kann?", erklärt Gemeingut in Bürgerinnenhand.