Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung

Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten.

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen weigern weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wird die Landesregierung „Land unter“ melden und der Bund gezwungen sein zu handeln.

Wenn Köln weiter nach dem Motto: „Et hätt noch immer jot jejange“, oder „wat wellste maache“ handelt, und sich so dem Diktat der Ampel-Regierung in Berlin unterwirft, muss man sich über Politikverdrossenheit und steigende Umfrageergebnisse der AfD nicht wundern.“

Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein, die Überlastung der Kommunen bei der Bewältigung der Migrationgsströme:

„Der Städtetag hat bislang nur faule Kompromisse ausgehandelt. Ich unterstütze den Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, der heute erneut gefordert hat, dass Einwanderer ohne Bleiberecht, zukünftig nicht mehr in Einrichtungen der Kommunen untergebracht und auch nicht integriert werden sollten. Das bindet Geld und Personal, das woanders dringend benötigt wird. Dieser Personenkreis sollte auch nur noch Sachleistungen erhalten und kein Geld. So regulieren wir den Zustrom und machen illegale Migration unattraktiver. Außerdem muss die Abschiebung illegaler und geduldeter Personen, zukünftig durch Schnell-Verfahren erfolgen.“