Aktion Ehrensache

Jens Spahns zurückgehaltene Liste von Maskenprofiteuren

In der Corona-Krise haben einige Bundestagsabgeordnete an lukrativen Maskengeschäften mitverdient. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eigentlich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Jetzt ist das Ministerium davon abgerückt. Es will zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden.

FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de, zwei gemeinnützige und überparteiliche Initiativen, die sich für Informationsfreiheit und Transparenz in der Politik einsetzen, hatten daher die "Aktion Ehrensache" gestartet, um durch Anfragen Spahns Masken-Liste selbst zu erstellen.

"Innerhalb von drei Stunden haben Sie das Gesundheitsministerium nach allen Kontakten der Abgeordneten von CDU/CSU sowie SPD angefragt! Herzlichen Dank! Jetzt muss das Ministerium liefern.", bedankt sich FragDenStaat bei den Bürgerinnen und Bürgern, die dem vorangegangenen Aufruf von FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de für Anfragen an das Bundesgesundheitsministerium in kürzester Zeit gefolgt waren.

"Es geht gerade nicht darum, Abgeordnete unter Generalverdacht zu stellen. Wenn sich Abgeordnete für Unternehmen einsetzen, muss allerdings volle Transparenz herrschen. Nur so ist es möglich, Fällen von persönlicher Bereicherung wie bei Nikolas Löbel und Georg Nüßlein aufzudecken. Volle Transparenz ist im Interesse aller, die mit lauteren Motiven gehandelt haben.", erklärt FragDenStaat.

Wie bewerten Rechtsexpert:innen die Offenlegung der Maskenliste von Jens Spahn?
Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, in jedem Fall die Namen der Abgeordneten zu nennen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken an das Ministerium gewandt haben: "Die entgegenstehenden Interessen der Abgeordneten zu der Veröffentlichung mögen politisch verständlich sein, rechtlich fundiert sind sie jedoch nicht", sagte Schönberger dem SPIEGEL. "Es liegt auf der Hand, dass hier auch Wahlkreisabgeordnete nicht nur finanziellen, sondern auch einen politischen Vorteil erzielen konnten, wenn sie konkret Kontakte von Unternehmen in ihrem Wahlkreis vermittelten."