Landwirtschaft

Initiative Grüne Gewerke unterstützt Bauernprotest

Rund 500 Jahre nach den Deutschen Bauernaufständen des Jahres 1525 haben am 8. Januar 2024 bundesweit Bäuerinnen und Bauern an den aktuellen Bauernprotesten teilgenommen.

"Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Umweltberufen, erklären unsere entschiedene Solidarität mit den Protesten gegen die Beschlüsse zur Streichung von Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung. Es ist ein Unding – wenn auch leider nicht verwunderlich – dass die Regierung den Rotstift bei dieser lebenswichtigen und seit Jahrzehnten von Existenzängsten, Überarbeitung und Prekarisierung geprägten Branche ansetzt, während beispielsweise schädliche Sektoren wie die Aufrüstung unangetastet bleiben – ebenso wie die Vermögen der Reichen.", erklärt dazu die Initiative Grüne Gewerke innerhalb der Basisgewerkschaftsförderation FAU¹

Die aktuelle politische Auseinandersetzung sei dabei keine um das Thema Klimaschutz, erläutert die Initiative Grüne Gewerke der FAU. Die Streichung dieser landwirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen wird die Landwirtschaft nicht ökologischer gestalten, weil sie keinerlei Spielraum für eine Umstellung der Produktion hin zu weniger Treibstoffeinsatz schaffe, ihn eher noch nimmt. Ökologische Weichen versuchten verschiedene landwirtschaftliche Akteurinnen und Akteure in den letzten Jahren selbst zu stellen, beipielsweise mit der Arbeit der Borchert-Kommission und der Zukunfts-Kommission Landwirtschaft. All diese Vorschläge seien von verschiedenen Regierungen ignoriert worden. Die aktuelle politische Auseinandersetzung ist für die Initiative Grüne Werke in der FAU daher vor allem ein Versuch, Krisenkosten auf die Landwirtschaftsbranche abzuwälzen. Die Initiative fordert eine klare Rücknahme der Streichungen.

"Leider versuchen nun verschiedene Akteurinnen und Akteure den Protest der Bäuerinnen und Bauern in einen rechten Aufstand zum Sturz der Ampelregierung zu verwandeln. Davon haben wir in der Landwirtschaft nichts Gutes zu erwarten: Ein Blick ins Parteiprogramm mancher dieser Schreihälse, macht schon deutlich, dass uns mit einem evtl. Wahlsieg nicht weniger sondern mehr Existenznot ins Haus stünde². Andere versuchen von den Milliarden Steuergeldern abzulenken, die den Rüstungskonzernen oder Milliardären vom Format eines Elon Musk³ zugeschustert werden, indem sie versuchen uns landwirtschaftliche Beschäftigte gegen Erwerbslose oder Geflüchtete (oft selber aus der Landwirtschaft) aufzuhetzen⁴.

Wir werden nicht so dumm sein, uns von den einen Pfeffersäcken gegen die anderen aufhetzen zu lassen. Die Proteste, die für das neue Jahr angekündigt sind, sollen gleichzeitig zu den Streiks der Lokführergewerkschaft GdL stattfinden und werden durch genau dieses Zusammenspiel ihre Kraft entfalten. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen von der Bahn alles erdenklich Gute für ihren Arbeitskampf und wollen hiermit unterstreichen, dass wir in der Landwirtschaft keine neuen aufgeblasenen politischen Führerinnen und Führer brauchen, sondern genau diese gegenseitige Solidarität, dieses Zusammenspiel der Werktätigen.

Wir fordern deshalb alle Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter und alle basisorientierten, linken Kräfte im Land auf: Beschäftigt euch mit der Lage der Bäuerinnen und Bauern und unterstützt ihre Proteste. Und wir fordern alle Bäuerinnen und Bauern im Land auf: Beschäftigt euch mit den Arbeitskämpfen in anderen Branchen und den sozialen Bewegungen. Wenn das nächste mal jemand gegen die streikenden Lokführerinnen und Lokführern hetzt, denkt daran, wie gegen unsere Blockaden gehetzt wird und lasst es nicht so stehen. Lasst keinen Raum in den bäuerlichen Protesten, für die, die uns nur als Steigbügelhalterinnen und Steigbügelhalter für die nächste bäuerinnen- und bauernfeindliche Regierung missbrauchen wollen und die davon Leben, die Werktätigen zu entzweien.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter formulieren wir aber auch klar: Ein Kampf um die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe kann nur gleichzeitig mit einem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in unserer Branche geführt werden. Das schließt insbesondere die Saisonkräfte mit und ohne Papiere ein. Allen abhängig beschäftigten, soloselbstständigen und erwerbslosen Kolleginnen und Kollegen raten wir, die Situation zum Anlass zu nehmen sich zu organisieren und in den Protesten auch die Perspektive der Landarbeiterinnen und Landarbeiter hörbar zu machen.", erklärt die Initiative Grüne Gewerke in der FAU.

¹ Freie Arbeiter:innen Union

² Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm für die Landwirtschaft bspw. “Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen” und will die EU-Agrar-Subventionen ganz zurück fahren.

³ So gehen bis zu 400 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln allein in das umstrittene Tesla-Werk in Grünheide, Brandenburg https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-02/tesla-subventionen-gruenheide-elektromobilitaet-elon-musk

⁴ Bspw. der bayrische FW-Politiker Aiwanger am Rande der jüngsten Proteste in Berlin gegenüber der “Welt”