Gesellschaft für Freiheitsrechte

Grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie gefordert

Am nächsten Freitag, den 17. April, jährt sich die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, gegen die 2019 über 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Bis heute sind die grundrechtlichen Fragen, die die Richtlinie aufwirft und die Proteste auslösten, nicht geklärt. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Grundrechte bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht nicht zu kurz kommen. Wenn der Gesetzgeber da schläft, ziehen wir vor Gericht", sagt Julia Reda, ehemalige Europaabgeordnete und Verantwortliche für den neuen Arbeitsschwerpunkt "control ©" ("copyright kontrollieren") der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF).

Gerade in Zeiten von COVID-19 werden viele Urheberrechtsprobleme akut. Mit Verweis auf aktuell begrenzte Ressourcen prüfen Internetplattformen User-Uploads vermehrt mit automatischen Uploadfiltern und räumen ein, dass dabei auch viele legale Inhalte verschwinden. Wissenschaftler*innen, die Forschungsergebnisse zum Coronavirus teilen, tun das in einem rechtlichen Graubereich. "80% aller Studien zu Beatmungsgeräten befinden sich hinter einer Paywall. Es können nur die darauf zugreifen, die es sich leisten können. Das ist inakzeptabel, insbesondere weil die meiste Forschung ja aus Steuergeldern finanziert wurde", sagt Reda. Klar ist: Das Urheberrecht kann zum Problem für die Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit werden – und muss nachgebessert werden.

80% aller Studien zu Beatmungsgeräten befinden sich hinter Paywall
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht endet im Juni 2021 – bis dahin hat der Gesetzgeber noch die Chance, die Richtlinie im Sinne der Grundrechte umzusetzen. Das will die GFF fördern, auch indem sie wegweisende Gerichtsentscheidungen anstößt, die eine grundrechtskonforme Umsetzung des aktuell geltenden Rechts stärken. Zudem will die GFF die Kommunikationsfreiheit von Personen und Institutionen stärken – durch unkomplizierte Hilfe bei komplexen grundrechtlichen Fragen zum Urheberrecht. Unterstützung erhalten können u.a. Bibliotheken, die digitale Angebote für Kinder schaffen wollen, Wissenschaftler*innen, die ihre Forschungsergebnisse kostenfrei zur Verfügung stellen wollen, oder Remixkünstler*innen, die ungerechtfertigt abgemahnt werden. "Es gibt auch positive Aspekte der Urheberrechtsrichtlinie, zum Beispiel soll der Online-Zugang zu unserem kulturellen Erbe erleichtert werden, und Kreative werden im Urhebervertragsrecht gestärkt. Wir wollen auch dazu beitragen, dass solche Regelungen vor Gericht Bestand haben", sagt Reda.

Julia Reda ist Expertin für Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit und das Gesicht des Kampfes für eine demokratiegerechte Ausgestaltung des Urheberrechts. Von 2014 bis 2019 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie sich auf netzpolitische Themen, insbesondere die EU-Urheberrechtsreform und die Regulierung von Online-Plattformen, konzentriert hat. Sie leitet bei der GFF den Arbeitsschwerpunkt "control ©", der von der Shuttleworth Foundation unterstützt wird. "Wir freuen uns sehr, mit Julia Reda eine engagierte Kämpferin für Freiheitsrechte neu im Team zu haben, die die Entwicklung und Debatten um die EU-Urheberrechtsrichtlinie von Anfang an aktiv begleitet hat", sagt Malte Spitz, Generalsekretär der GFF.

Weitere Informationen zum GFF-Arbeitsschwerpunkt "control ©" finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht

Fragen und Antworten zu Urheberrecht und Grundrechten sowie den Unterstützungsangeboten der GFF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht-faq

Weitere Informationen über die GFF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org