UN-Sicherheitsrat

Geste verweigert: USA legen Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ein

In der gestrigen Sitzung des Sicherheitsrats lehnten die USA als einzige den Antrag Algeriens ab, Palästina als Vollmitglied in die UNO aufzunehmen; die Vertreter der Schweiz und von Großbritannien enthielten sich. Alle anderen 14 Mitglieder, darunter Japan und Frankreich, stimmten für die Aufnahme.

Die Aufnahme als Vollmitglied hätte für die Palästinenser zwar kaum einen praktischen Nutzen, aber gerade in diesen Tagen einen hohen symbolischen Wert gehabt: Seht her, wir wissen, was Ihr gerade an Schrecken in Gaza durchmacht, und wir stehen Euch bei. Eine politische Lösung des schon ewig währenden Territorialstreits zwischen den Völkern Israels und Palästinas, an dem wir auch nicht ganz unschuldig sind, ist überfällig.

Auch in den Gesprächen um Waffenstillstand und Geiselbefreiung spielen die US-Amerikaner offenbar eine wenig konstruktive Rolle. Qatar, einer der wichtigsten Vermittler in diesen (indirekten) Verhandlungen, hat am Mittwoch erklärt, dass es seine Rolle „überdenken“ wolle. Es mache wenig Sinn, so weiterzumachen, solange die Vorschläge und Positionierungen einiger beteiligter Parteien eher einer einheimischen Agenda folgten. Gemeint sind offenbar Rücksichtnahmen auf die laufenden Wahlkämpfe in den USA und/oder in Israel.
Die Hamas hatte sich schon vorher beschwert, dass die Vorschläge, die von den Amerikanern unterbreitet würden, oft im Sinne Israels verfasst seien und die US-Regierung unter Ausnutzung ihrer medialen Präsenz in der Welt permanent versuche, die Hamas zur Annahme ihrer Vorschläge unter Druck zu setzen.

Die blutige Bilanz des Gaza-Kriegs, Stand gestern

Währenddessen geht das Morden Israels im Gaza-Streifen, und jetzt vermehrt auch in der besetzten Westbank, munter weiter. Die Gesundheitsbehörde in Gaza zählt inzwischen knapp 34.000 Tote seit Beginn der israelischen Gegenoffensive, darunter rund 14.500 Kinder und Jugendliche sowie mindestens 10.000 Frauen und Mütter. Die vielen Vermissten bzw. Verschütteten noch gar nicht mitgezählt. So gut wie alle Bewohner des Küstenstreifens wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Und rund eine Million Bewohner leidet laut UN an schwerem Hunger.

In der gleichen Zeit hat Israel ganze 260 Soldaten verloren. Und nur zur Erinnerung: Bei dem Überfall der Hamas am 7. Oktober und in den Tagen drauf, der als Rechtfertigung des Vernichtungsfeldzugs der israelischen Armee herhalten muss („Selbstverteidigung“), kamen gerade mal 1.139 Menschen ums Leben.
Auch das sind 1.139 Tote zu viel, keine Frage, aber das Zahlenverhältnis allein spricht Bände... Netanyahu ist in meinen Augen eine kalt-grinsende Bestie.

Rafah darf nicht passieren!