"Atomwaffen auch gleich mitnehmen"

Geplanter US-Truppenabzug reicht nicht aus

12.000 Soldaten zieht die US-Regierung aus Deutschland ab - und sorgt damit zum ersten Mal seit langer Zeit für eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Allerdings geht die versprochene Truppenreduzierung 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs vielen in Deutschland noch nicht weit genug. International erzeugt die US-Entscheidung in weiteren 45 Nationen in denen sich US-Militärbasen befinden Neid und Wehmut. Nicht nur die Kubaner*innen wären ihre unerwünschten US-Militäreinrichtungen auch gerne los.

"Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Bayern und Rheinland-Pfalz, sollte er denn kommen, reicht allerdings bei weitem nicht aus:

Jetzt ist es an der Zeit, auch die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Die nukleare Teilhabe ist überholt und wird nach einer aktuellen Studie mindestens zusätzliche 7,7 Milliarden Euro kosten, weil die Tornado-Flugzeuge ersetzt werden müssen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte jetzt endlich eine Kehrtwende machen: Deutschland muss sich aus der nuklearen Teilhabe verabschieden.

Ich bedauere sehr, dass nicht auch Truppenstandorte in Baden-Württemberg geschlossen werden. Dort stehen mit dem EUCOM und dem AFRICOM zwei US-Kommandozentralen, die eine wichtige Rolle in den völkerrechtswidrigen Drohnenkriegen spielen. Die Bevölkerung hat keine Vorteile durch solche Militärstützpunkte, im Gegenteil. Die US-Truppen sollten auch aus Baden-Württemberg abgezogen werden.", erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi, hatte einen vollständigen US-Truppen-Abzug aus Deutschland gefordert. Gysi sagte, dass er es bedauerlich findet, dass US-Präsident Trump noch 25.000 Soldaten und die US-Atombomben in Deutschland lassen wolle.

Versprochen ist versprochen
"Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten darf nicht verschleppt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vorführen lassen und muss gegenüber ihrem NATO-Partner auf Vorlage eines Zeitplans für den Rückzug drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Die Partei Die Linke setzt sich schon sehr lange für den Abzug aller US-Truppen und die Schließung aller Militäreinrichtungen ein. Die USA existieren seit rund 244 Jahren. In 226 Jahren dieser Existenz haben die USA Krieg geführt.