Menschenrechtsverletzungen in Türkei

"Freiheit für Osman Kavala!"

Heute am 28. Januar 2020 entschied die 30. Große Strafkammer zu Istanbul, dass der türkische Verleger und Kulturmäzen Osman Kavala auch nach mehr als zwei Jahren weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Damit ignorieren die türkischen Behörden weiterhin die bindende Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember nach einer sofortigen Freilassung.

Amnesty International in Deutschland, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, das KulturForum TürkeiDeutschland, das PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen kritisieren diese Haltung vehement und fordern eine sofortige Freilassung von Osman Kavala. Die deutsche Bundesregierung soll sich konsequent dafür einsetzen, dass Osman Kavala und alle anderen Kultur- und Medienschaffenden in der Türkei frei und ohne Repressalien arbeiten können.

Das Gericht tagte auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses in Silivri, in dem der 62-jährige Gründer der „Kulturstiftung Anadolu“ seit dem 1. November 2017 festgehalten wird. Die Staatsanwaltschaft wirft Kavala und 15 weiteren Angeklagten des sogenannten „Gezi-Prozesses“ einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vor. Bei den 15 Mitangeklagten handelt es sich um Akademiker, Architekten und Schauspieler, die mittlerweile auf freiem Fuß sind. Unter ihnen ist auch der Journalist Can Dündar, der zurzeit in Deutschland lebt. Der Prozess wurde auf den 18. Februar 2020 vertagt.

Kavala wird beschuldigt, die Gezi-Proteste mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft. Der EGMR hatte in seiner Entscheidung am 10. Dezember festgestellt, dass dafür keinerlei Beweise vorgelegt worden seien, die Inhaftierung vielmehr der Einschüchterung diene.

Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland hatte auch Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, sich direkt bei Präsident Erdoğan gemäß dem EGMR-Urteil für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Osman Kavala einzusetzen. Ebenso fordert das Bündnis die Freilassung des Schriftstellers Ahmet Altan und des Politikers und Autors Selahattin Demirtaş, die immer noch inhaftiert sind, obwohl auch in ihren Fällen namhafte internationale Juristen-Organisationen ihre Freilassung fordern. Die deutsche Bundesregierung sollte sich auf allen Ebenen für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen und auf die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei drängen.

Osman Kavala hat sein Leben der Förderung von Zivilgesellschaft und Kultur in der Türkei gewidmet. In den vergangenen 30 Jahren hat er zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verlagen mitgegründet, unter anderem die Helsinki Citizens’ Assembly (heute Citizens’ Assembly genannt) zur Förderung der Menschenrechte, Anadolu Kültür – eine der größten Kulturstiftungen des Landes zur Förderung der kulturellen Verständigung in der Türkei – und den İletişim Verlag, der Literatur und Sachbücher veröffentlicht, die sich häufig mit den Tabuthemen der türkischen Gesellschaft auseinandersetzen.

Der Fall von Kavala und seinen Mitangeklagten ist nur ein Beispiel für das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Kritiker: Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden etwa 1.500 Organisationen und Stiftungen geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt, wer sich kritisch über die Regierung äußert, muss damit rechnen, festgenommen zu werden. Aktuell sitzen mehr als 130 Medienschaffende im Gefängnis. Seit Juli 2016 wurde knapp 130.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wegen angeblicher „Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen“ gekündigt.