Mehr Flüchtlinge

Freie Wähler Köln fordern Ordnung in der Flüchtlingspolitik und mehr Wohnraum.

(Köln / NRW) Aufgrund erneut steigender Flüchtlingeszahlen stellt sich die Partei Freie Wähler in Köln demonstrativ hinter die Forderung des deutschen Städtetages, der bei der Unterbringung den Bund und die Länder in der Pflicht sieht:
„Angesichts des Ukrainekriegs und der vordringlichen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, sollten neue Asylsuchende nur dann auf die Kommunen aufgeteilt werden dürfen, wenn ihrem Asylantrag auch stattgegeben worden ist. Das Land NRW müsste deshalb schlichtweg größere Aufnahmeeinrichtungen bauen, mit Personal bestücken, sowie die Asylverfahren selbst zu Ende bringen und sich auch um die Abschiebung von Personen kümmerten. Das schwarz-grüne Bündnis im Kölner Rat lässt die Stadt Köln leider immer weiter in Vorleistung gehen, statt mehr Druck auf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auszuüben. Köln duldet seit Jahren zu viele Menschen die kein geklärtes Bleiberecht besitzen. Das muss zwangsläufig zur Überforderung der Kommune und zu sozialen Verwerfungen führen.“

So der Bezirksvorsitzende der Partei Freie Wähler Torsten Ilg, der sich aufgrund der Entwicklung zunehmend Sorgen um den sozialen Frieden in seiner Stadt macht:

„Köln wird in den nächsten 20 Jahre um bis 170.000 Menschen wachsen. Schon heute findet in unserer Stadt mangels sozial geförderten Wohnraums ein Verdrängungswettbewerb zulasten von jenen Kölnerinnen und Kölnern statt, die nur ein geringes Einkommen beziehen. Da der Neubau von Sozialwohnungen mindestens verdoppelt werden müsste, was aufgrund fehlender Arbeitskräfte und Kapazitäten im Bausektor völlig unrealistisch erscheint, wird man bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen, wie bei der Flüchtlingskrise 2015 darauf zurückgreifen müssen, Geflüchtete in Containern unterzubringen. Und auch hier droht wieder ein Szenario, dass einheimische Wohnungslose bei der Verteilung von sozial gefördertem Wohnraum benachteiligt werden. Das ist sozialer Sprengstoff.“

Allein im Februar gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 26.149 Asylanträge ein. Im Februar 2022 waren es lediglich 13.915.

V.i.S.d.P Freie Wähler Mittelrhein,
Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein FREIE WÄHLER
Kontakt: partei.freiewaehler.koeln@gmail.com