Ukraine Flüchtlinge Köln

Freie Wähler: Hendrik Wüst: Handeln statt reden

(Köln / NRW) „Es ist wirklich erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst die langjährige Forderung der Freien Wähler aufgegriffen hat, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft entlastet werden müssen. Allerdings bleibt Wüst bei seinen vorweihnachtlichen Ankündigungen ziemlich wage und unkorrekt,“

kommentiert Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler ein Interview, welches NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Heiligen Abend dem Kölner Stadtanzeiger gegeben hat. Darin forderte Wüst eine „dauerhafte Unterstützung“ des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Es sei nicht gut, wenn Kommunen und Länder alle paar Monate mit dem Bund Finanzverhandlungen führen müssten. Für Torsten Ilg von den Freien Wählern steht hingegen fest, dass diese Forderung nur „heiße Luft“ sein dürfte: „Herr Wüst müsste schon konkreter werden mit seiner Forderung an die Bundesregierung. Ansonsten läuft die „frohe Weihnachtsbotschaft“ des Düsseldorfer Regierungschefs Gefahr, noch vor Jahreswechsel wieder in der Versenkung zu verschwinden, und zwar bevor das politische Berlin auch nur einen Windhauch davon mitbekommen hat. Die Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein fordert das Land NRW erneut auf, alle Kosten die in den Großstädten Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg und dem Rhein-Erft-Kreis bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, bis auf weiteres komplett durch Landesmittel zu finanzieren. Dazu zählt auch die Anmietung von teuren Hotels und Wohnraum von Privatpersonen. Zumindest so lange bis klar ist, wieviel Finanzmittel der Bund überhaupt bereitstellen wird.“ So Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Die Kommunen müssen nach Meinung der Freien Wähler ihre sonstigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin wahrnehmen können. Mittlerweile seien mehr als 200 000 Menschen aus der Ukraine nach NRW gekommen. Der Zuzug gehe auch im Winter nicht zurück.

(Quelle: Partei Freie Wähler Mittelrhein)