Neue Waffen für Polizei stoßen auf Ablehnung

Fraktion DIE LINKE+ kritisiert neuerlichen Taserangriff

Präventiv und deeskalierend seien sie, lobt die Polizei ihre Taser, mit denen die Polizisten ihr Gegenüber schachmatt setzen können. Die Fraktion DIE LINKE+ sieht das anders. Sie findet diese Waffen nicht nur fragwürdig, sondern auch martialisch und vor allem gefährlich. DIE LINKE+ hat sich schon mehrfach gegen diese Waffen, die Stromstöße erzeugen, ausgesprochen – anfangs gegen die 14 Taser, die in der Nordstadt probeweise eingesetzt wurden. „Aber wir sehen es auch sehr kritisch, dass bis Jahresende die Polizei im gesamten Stadtgebiet mit diesen Waffen ausgestattet wird“, sagt Sonja Lemke, Ratsmitglied und Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Vor allem der jüngste Vorfall macht Sonja Lemke wütend. Am Donnerstagabend (28. Oktober) wurde ein offenbar suizidgefährdeter Mann mit einem Taser in der U-Bahnstation Stadtgarten außer Gefecht gesetzt. „Ich frage mich, woher dieser Taser plötzlich herkam. Bislang durften diese Waffen doch erst in der Nordstadt eingesetzt werden. Und Innenminister Reul hatte erst am 28. Oktober verkündet, dass es in einigen Monaten Taser in ganz Dortmund geben wird - und schon am gleichen Abend gibt es den ersten Einsatz?

Zudem frage ich mich, warum mehrere Polizeibeamte einen einzelnen nur mit einem Taser überwältigen können“, ergänzt Sonja Lemke. „Was ist an einem Stromschlag deeskalierend? Ich erwarte, dass Polizisten deeskalierend im Sinne von ‚Gespräch suchend‘ agieren. Ein Taser-Einsatz bei einem suizidgefährdeten Mann ist für diesen traumatisierend“.

Schon im April hatten mehrere Polizisten einen einzelnen Mann in der Nordstadt mit einem Taser beschossen. „Woher weiß man, ob der Betroffene nicht etwa eine Herzerkrankung hat, bei der ein Taser-Einsatz zum Tod führen kann?“, fragt Sonja Lemke.

Fakten, die diese Befürchtungen untermauern würden, gebe es genug. Allein in den USA seien seit dem Jahr 2000 mehr als 1200 Menschen durch Polizeitaser getötet wurden, sagt Sonja Lemke.
„Ein Taser sendet es nach Abschuss zweier Elektroden Stromimpulse aus, die auf das menschliche Nervensystem wirken. Es kommt zu einer neuromuskulären Lähmung, die den Aggressor kurzzeitig handlungsunfähig macht und die Polizisten in die Lage versetzt, die Person zu überwältigen, ohne weitere Gewalt anwenden zu müssen.“ So beschreibt es die Polizei. „Stromstoß oder Folter würde auch passen“, kritisiert Sonja Lemke die Geräte, die derzeit in fünf NRW-Großstädten eingesetzt und nun auf insgesamt 620 Stück aufgestockt werden.

Bislang wurde laut NRW-Polizei 26-mal mit Tasern geschossen. „Mir fehlt eine unabhängige Untersuchung, ob dies in allen Fällen gerechtfertigt war – oder ob unnötig Menschen gefährdet wurden", sagt Sonja Lemke. Die Polizei verkaufe ihre Taser zwar als Erfolgsmodell, spreche von positiven Erfahrungen und verhinderter Gewalt gegenüber den Beamten und deren größerem Sicherheitsgefühl. „Aber der einzige Maßstab des Erfolges ist bislang das Bauchgefühl der Polizisten und das ist maximal unwissenschaftlich“, sagt Sonja Lemke. Und außerdem bleibe noch die Frage, ob einzelne Personengruppen – etwa Menschen unter Drogen- und Alkoholeinfluss – von einem Taserangriff eher betroffen sind. „Auch da wären die Fakten interessant, denn auch bei dieser Gruppe besteht durch den Taser-Einsatz ein besonderes Risiko“, so Sonja Lemke. „Deshalb bleiben wir dabei: DIE LINKE+ lehnt die Einführung von Tasern in das Waffenarsenal der Polizei ab.“