Olaf Scholz - Der Noske unserer Tage

Faschisten jubeln: SPD-Finanzminister entzieht Naziverfolgten Gemeinnützigkeit

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Dieser Schwur von Buchenwald ist die Handlungsmaxime des Verein VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Diesem wackeren Verein, der im März 1947 von Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager und Gefängnisse, darunter auch zahlreiche gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gegründet wurde, ist nun von Berliner Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Diese Entscheidung dürfte mit einer sportlichen fünfstelligen Steuernachzahlung verbunden sein, die den Verein in seiner Existenz gefährden könnte, erklärte der Bundesgeschäftsführer Thomas Wilms.

An vorderster Front verantwortlich ist der selbsternannte "echte truly Sozialdemokrat" Finanzminister Olaf Scholz. Als regierender Oberbürgermeister der freien und Hansestadt Hamburg war Scholz bereits  2017 für massive Bürgerrechtsverletzungen während der Proteste gegen die G20-Tagung verantwortlich. Erst vor wenigen Tagen wurde der nachträgliche Entzug der Akkreditierung von zwei Journalisten auf dem G20-Gipfel 2017 durch ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts  als nicht rechtmäßig eingestuft.

Da passt es auch schön ins Bild, dass der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der wegen seiner Rechtslastigkeit entlassene Hans-Georg Maaßen, der gemäß des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn (Die Partei) bis heute keine richtige Konsequenz aus seiner Affäre gezogen hat, über Scholz im Zusammenhang mit dessen Bestrebungen SPD-Vorsitzender zu werden auf Twitter folgendes sagte: "Liebe Genossen, ich empfehle Euch für die Wahl zu Eurem SPD-Vorsitzenden den Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (...) Ein guter Mann für die SPD, wesentlich besser als Walter-Borjans! Olaf Scholz genießt mein Vertrauen!"

Olaf Scholz, der Noske unserer Tage
Der Kolonien-Fan Gustav Noske war als SPD-Reichswehrminister aktiv an der Ermordung der beiden Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beteiligt und ließ während der Novemberrevolution auch auf demonstrierende Arbeiter*innen schießen.

Und Scholz Kampf geht weiter: Laut der Polit-Illustrierten "Der Spiegel", plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)  weitere Verschärfungen für politisch aktive Vereine. Scholz wolle ihnen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. "Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen", erklärte Sven Gingold, der ehemalige Finanzchef des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, dem von Scholz bereits die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Der SPD-Minister wolle damit "die Rechte der Zivilgesellschaft beerdigen", urteilte die Umweltorganisation BUND.

"Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung. Dafür tun wir etwas:
-die Vergangenheit vor Ort dem Vergessen entreißen
-Neonazis, Rassisten und Antisemiten offen entgegentreten
-Zivilcourage zeigen, nicht schweigen, sondern einschreiten
-in Schulen und Universitäten Projektgruppen bilden, Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, Autorinnen und Autoren einladen, Geschichte erforschen
-antifaschistische Ziele lautstark formulieren, zum Beispiel das Verbot aller faschistischen Organisationen
-aktive Solidarität mit Migrantinnenund Migranten üben
-gemeinsam diskutieren, feiern und Freundschaft erleben", informiert der Verien VVN-BdA auf seiner Internetseite über seine Ziele.

"Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.", erklären die beiden VVN-BdA-Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Dr. Axel Holz angesichts der Begründung für den Entzug der Gemeinnützigkeit. Der Verein wird in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt. Diese Behauptung wird vom Verein zurückgewiesen. Aber wenn der rechte bayrische Verfassungsschutz das behauptet, reicht das einem "echten truly Sozialdemokraten".

Eine Online-Petition zur Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA finden Sie hier:
https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/g20-urteil-105.html
https://twitter.com/martinsonneborn/status/1059454590939205634?lang=de
https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-guter-mann-maassen-raet-spd-zur-wahl-von-scholz/25247222.html
https://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/c-politik/zeitzeichen-stichtag-heute-9111918-95-jahre-novemberrevolution-spd-laesst-auf-arbeiter-schiessen-scheidemann-ruft-die-buergerliche-karl-liebknecht-die-sozialistische-republik-in-deutschland-aus_a366274
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-politisches-engagement-von-vereinen-bestrafen-a-1297732.html
https://www.redglobe.de/deutschland/antifa/60046-vvn-bda-verliert-gemeinnuetzigkeit
https://vvn-bda.de/

Update vom 01.12.2019: Der Journalist Horst Selbiger, geboren 1928, schrieb am 28.11.2019 auf der Internetseite der Jüdischen Allgemeinen: "Als Überlebender der Schoa, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Alt-Parteimitglied Noske läßt grüßen, AfD und andere Nazis werden ihre Freud daran haben."