Ein Kommentar

Eure Kanonen machen uns nicht satt!

Die Zeiten, in denen wir uns stundenlang über Einschätzungen zum Ukraine-Krieg streiten konnten, sind vorbei. Denn was bislang eher ein Tabu war, wird jetzt offen ausgesprochen: Krieg will auch bezahlt werden!
Genauer: WIR sollen ihn zahlen, die arbeitende Bevölkerung, mit Einbußen beim Lebensstandard und Einschnitten bei der sozialen Sicherheit. Auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht mehr ausgeschlossen.
Es wird immer offenkundiger, dass sie den Krieg in der Ukraine nutzen wollen, unsere Republik grundlegend zu verändern. Deutschland will wieder auf der Welt mitreden. Das hatte man bislang nur eher verschämt angemeldet.

Es ist die Stunde der Militaristen.
Immer unverblümter berichten sie uns von den Vorteilen ihrer Panzer.

Deutschland müsse kriegstüchtig werden, sagt Verteidigungsminister Pistorius (SPD).
Und das kostet uns was. Unsere Mittel sind begrenzt. Für Brot UND Kanonen wird es nicht reichen.

Deswegen plädiert der Bundesfinanzminister (FDP) für ein mindestens dreijähriges „Sozial-Moratorium“. Was bedeuten würde, dass die Sozialausgaben auf dem heutigen Niveau eingefroren würden.

Der Chef des arbeitgebernahen ifo-Instituts, Clemens Fuest, erteilte bei einer Talkshow seinen Mitdiskutanten (aus der Politik) folgenden offenherzigen Rat:*
Er verstehe ja den Wunsch, dass man nicht sagen wolle: „Tut mir leid Leute, wir kürzen jetzt unseren Sozialstaat zusammen“. „Aber das wird so sein. Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht. Also Kanonen ohne Butter. Das heißt, wir werden Einbußen haben... Die Verschuldung kann das nicht verhindern.“

Sie versuchen, uns für dumm zu verkaufen. Wurden wir jemals gefragt, was wir von den Militärhilfen für Israel oder die Ukraine halten? Was von ihren Aufrüstungsplänen?

Alle Mittel, die für Krieg und Rüstung verschleudert werden, brauchen wir dringend für Bildung, Kultur, den Erhalt der natürlichen Lebensgrund­lagen und ein menschenwürdiges Leben. Kanonen machen nicht satt!

Und wir brauchen weitere Maßnahmen gegen die Armut in unserem Land. Deshalb kommt auch ein Moratorium bei den Sozialausgaben nicht infrage.

Heraus zum 1. Mai!
Butter statt Kanonen!

_{* Ifo-Chef Fuest in der Talkshow von Maybrit Illner am 22. Feb. 2024}