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Etablierte Medien ducken sich weg: "Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen"

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019 schrieb Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Artikel "Demasking the Torture of Julian Assange". [1] Uns, den NachDenkSeiten, erschien dieser Text von Herrn Melzer [2] so gut und wichtig, dass wir ihn mit seiner freundlichen Genehmigung unabhängig von ihm übersetzt haben und ihn nun hier auf Deutsch veröffentlichen. Julian Assange sitzt weiterhin im Londoner Belmarsh-Gefängnis in Haft und er hat dort am 3. Juli auch seinen 48. Geburtstag "gefeiert". Dass die etablierten Medien, die am Ende des Textes erwähnt werden und denen der Text zur Veröffentlichung angeboten wurde, nicht positiv reagierten, ist sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, worum es in dieser Sache mittlerweile offensichtlich geht, aber andererseits passt es zum bisherigen Verlauf dieser unsäglichen Geschichte. Ein Lichtblick ist, dass sich Widerstand formiert, und z.B. jeden Mittwoch vor der US-Botschaft in Berlin eine Mahnwache [3] stattfinden soll, und auch dieser Beitrag [4] der ARD lässt hoffen, dass das Thema weitere Verbreitung findet. (EINLEITUNG UND ÜBERSETZUNG VON MORITZ MÜLLER)

Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen. Von Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter für Folter), aus dem Englischen von Moritz Müller.

"Ich weiß, man könnte denken, ich täuschte mich. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal bei meinem Büro um Schutz bat. Wie die meisten Bürger war ich unterbewusst durch die unerbittliche Schmutzkampagne, die jahrelang gegen ihn geführt wurde, vergiftet worden. Somit bedurfte es eines weiteren Anklopfens an meiner Tür, um meine zögerliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Widerwillen und Unglauben.

Sicherlich, dachte ich, Assange muss ein Vergewaltiger sein! Aber was ich herausgefunden habe, ist, dass er nie wegen einer Sexualstraftat angeklagt wurde. Zwar machten zwei Frauen in Schweden Schlagzeilen, kurz nachdem die USA ihre Verbündeten ermutigt hatten, Gründe für die Verfolgung von Assange zu finden. Eine von ihnen behauptete, er habe ein Kondom zerrissen, die andere, dass er keines getragen habe, in beiden Fällen beim einvernehmlichen Geschlechtsverkehr – nicht gerade Szenarien, die den Klang der "Vergewaltigung" in einer anderen Sprache als Schwedisch haben. Allerdings hat jede der beiden Frauen sogar ein Kondom als Beweis vorgelegt. Das erste, angeblich von Assange getragen und zerrissen, enthüllte keinerlei DNA – weder seine noch ihre oder die von jemand anderem. Man stelle sich dies vor! Das zweite, gebrauchte, aber intakte, sollte „ungeschützten“ Geschlechtsverkehr beweisen. Man stelle sich dies wiederum vor! Die Frauen texteten sogar, dass sie nie beabsichtigten, ein Verbrechen zu melden, sondern von der eifrigen schwedischen Polizei in diese Richtung gedrängt wurden. Man stelle sich dies ein weiteres Mal vor! Seitdem haben sowohl Schweden als auch Großbritannien alles getan, um Assange daran zu hindern, sich diesen Anschuldigungen zu stellen, ohne sich gleichzeitig der Auslieferung an die USA und damit einem Schauprozess mit anschließendem Leben im Gefängnis auszusetzen. Seine letzte Zuflucht war die ecuadorianische Botschaft in London.

In Ordnung, dachte ich, aber Assange muss doch ein Hacker sein! Aber was ich herausfand, war, dass alle seine Enthüllungen frei an ihn durchgesickert waren und dass niemand ihm vorwirft, einen einzigen Computer gehackt zu haben. Tatsächlich bezieht sich die einzige strittige Hacking-Anklage gegen ihn auf seinen angeblichen, erfolglosen Versuch, ein Passwort zu knacken, das, wenn es erfolgreich gewesen wäre, seiner Quelle hätte helfen können, ihre Spuren zu verwischen.

Kurz gesagt: eine eher isolierte, spekulative und unbedeutende Kette von Ereignissen; ein bisschen wie der Versuch, einen Fahrer zu verfolgen, der erfolglos versucht hat, die Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, aber scheiterte, weil sein Auto zu schwach war.

Nun denn, ich dachte, zumindest wissen wir sicher, dass Assange ein russischer Spion ist, sich in die US-Wahlen eingemischt hat und fahrlässig den Tod von Menschen verursacht hat! Aber alles, was ich herausgefunden habe, ist, dass er konsequent wahre Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlicht hat, ohne irgendeinen Vertrauens-, Pflicht- oder Treuebruch. Ja, er hat Kriegsverbrechen, Korruption und Missbrauch aufgedeckt, aber wir sollten die nationale Sicherheit nicht mit staatlicher Unantastbarkeit verwechseln. Ja, die von ihm offenbarten Fakten befähigten die US-Wähler, fundiertere Entscheidungen zu treffen, aber ist das nicht einfach Demokratie? Ja, es gibt ethische Diskussionen über die Legitimität von nicht redaktionell bearbeiteten Enthüllungen. Aber wenn dadurch tatsächlicher Schaden entstanden wäre, warum sahen sich weder Assange noch Wikileaks jemals mit entsprechenden Strafanzeigen oder Zivilklagen auf legitime Entschädigung konfrontiert?

Aber sicher, so dachte ich, muss Assange ein egoistischer Narzisst sein, der durch die ecuadorianische Botschaft skatet und Fäkalien an die Wände schmiert? Nun, alles, was ich von den Mitarbeitern der Botschaft gehört habe, ist, dass die unvermeidlichen Unannehmlichkeiten seiner Unterbringung in ihren Büros mit gegenseitigem Respekt und Rücksicht behandelt wurden. Das änderte sich erst nach der Wahl von Präsident Moreno, als sie plötzlich angewiesen wurden, Negatives über Assange zu berichten, und wenn dies nicht geschah, wurden sie bald durch anderes Personal ersetzt. Der ecuadorianische Präsident hat es sogar für nötig befunden, die Welt mit seinem Tratsch zu segnen und persönlich Assange ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren das Asyl und seine Staatsbürgerschaft zu entziehen. Am Ende dämmerte es mir schließlich, dass ich durch Propaganda geblendet worden war und dass Assange systematisch verleumdet worden ist, um die Aufmerksamkeit von den Verbrechen, die er aufgedeckt hatte, abzulenken. Nachdem er durch Isolation, Spott und Schande entmenschlicht worden war, wie die Hexen, die wir auf dem Scheiterhaufen verbrannt haben, war es leicht, ihm seine grundlegendsten Rechte zu entziehen, ohne dass die weltweite Öffentlichkeit aufschrie. Und so wird, durch die Hintertür unserer eigenen Bequemlichkeit, ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, der in Zukunft ebenso gut auf Enthüllungen von The Guardian, der New York Times und ABC News angewendet werden kann und wird.

Nun gut, mag man sagen, aber was hat Verleumdung mit Folter zu tun? Nun, dies ist eine schiefe Ebene. Was in der öffentlichen Debatte wie bloßes "Schlammschleudern" aussieht, wird schnell zu "Mobbing", wenn es gegen einen Wehrlosen eingesetzt wird, und sogar zur "Verfolgung", wenn der Staat beteiligt ist. Man füge jetzt nur noch Zielstrebigkeit und schweres Leiden hinzu, und was man bekommt, ist vollwertige psychologische Folter.

Ja, in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard zu leben, mag wie ein süßer Ausweg erscheinen, wenn man den Rest der Lügen glaubt. Aber wenn sich niemand an den Grund für den Hass erinnert, dem du ausgesetzt bist, wenn niemand die Wahrheit hören will, wenn weder die Gerichte noch die Medien die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen, dann ist deine Zuflucht wirklich nur ein Gummiboot in einem Haifischbecken und weder deine Katze noch dein Skateboard werden dein Leben retten. (Anm. MM: Zuerst hatte ich hier unvollständig mit "Pool" übersetzt.)

Dennoch, so mag man fragen, warum so viele Worte auf Assange verwenden, wenn unzählige andere weltweit gefoltert werden? Weil es nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn, wenn es zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.

Dieser Meinungskommentar wurde dem Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten.

Es gab keine positive Reaktion."

Quellen:
1https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768
2https://www.ohchr.org/EN/Issues/Torture/SRTorture/Pages/NilsMelzer.aspx
3=16&cHash=7251ddb558
4https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/folter-assange-video-100.html