Linke & Piraten über den neuen Masterplan Kommunale Sicherheit:

„Einige der Vorhaben schießen deutlich übers Ziel hinaus“

Die Menschen in Dortmund sollen sich in Zukunft sicherer fühlen. Möglich machen soll das der neue, immerhin 217 Seiten dicke „Masterplan Kommunale Sicherheit“, der in dieser Woche vom Rat verabschiedet werden soll. Linke & Piraten haben mit dem vorliegenden Entwurf jedoch arge Bauchschmerzen. Einer der Hauptgründe: die vorgeschlagene Ausweitung der Videoüberwachung. „Deshalb haben wir dem Masterplan nicht zugestimmt“, sagt Fatma Karacakurtoglu, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt.

„Mehr Videokameras bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Das ist Schwachsinn“, sagt Fatma Karacakurtoglu. „Hoffen Stadtverwaltung oder Polizei allen Ernstes, dass die Dealer ihre Geschäfte artig vor den neuen Kameras ausüben werden? Dealer oder Taschendiebe werden dann einfach ein paar Straßen weiterziehen.“ Den „normalen“ Bürgern aber werde mit einer Videokamera suggeriert, dass sie sich in einer offenbar gefährlichen Straße aufhalten. Damit würden die Kameras letztendlich die völlig falsche Personengruppe abschrecken. Cornelia Wimmer, Nordstadt-Bezirksvertreterin für die Fraktion LINKE & PIRATEN, sieht das genauso: „Nichts ruft so zuverlässig ein Gefühl leichter Beklemmung hervor wie das Auge einer Überwachungskamera.“

Doch nicht nur mit der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung hadern die Linken & Piraten. Probleme haben sie auch mit einem anderen Einsatzmittel, das angeblich ein Sicherheitsgefühl vermitteln soll: mit den Schlagstöcken, mit denen Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgestattet werden. „Auch das ist für uns ein absolutes No-Go. Auch aus diesem Grund  bleibt es auch bei einem Nein unserer Fraktion“, sagt Fatma Karacakurtoglu.

Linke & Piraten hatten gleich zehn Ergänzungsanträge gestellt, mit denen sie den Masterplan Kommunale Sicherheit entschärfen wollen.

Fatma Karacakurtoglu: „Natürlich wollen auch wir Linken & Piraten, dass sich die Menschen in Dortmund sicher fühlen. Der Masterplan geht das Thema Sicherheit durchaus von erfreulich vielen Seiten an. Doch in einigen Punkten schießt er eben übers Ziel hinaus. Und andere Aspekte – wie die Ursachen und Auswirkungen von Armut oder Sucht – werden im Gegenzug nicht ausreichend berücksichtigt.“