No Justice No Peace

Dortmunder Solidaritätskundgebung für Anti-Rassismus & Anti-Polizeigewalt-Demos in USA

In Dortmund hatte die Linkspartei für Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung an der Reinoldikirche unter dem Motto "Stopp Rassismus - Solidarität mit den Demonstrierenden in den USA!" aufgerufen. Zahlreiche Menschen waren dem Aufruf gefolgt und prangerten strukturellen Rassismus auch in Deutschland an.

"Der amerikanische Präsident Trump droht, das Militär des Landes gegen amerikanische Staatsbürger*innen einzusetzen, die gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrieren. Er schickt sich an, das zu tun, was an anderen Orten dieser Welt als Grund für sogenannte humanitäre Interventionen vorgebracht wird: Gaddafi, Saddam Hussein, Assad, - sie alle mussten oder sollen weichen, weil sie der Gewalt gegen Angehörige ihres eigenen Volkes für schuldig befunden wurden.

Seit der Verschleppung afrikanischer Menschen als Arbeitssklaven nach Amerika grassiert dort Armut insbesondere unter der schwarzen Bevölkerung; es gibt aktuell überproportional viele Opfer aufgrund der Corona-Pandemie. Rassismus zeigt sich in allgegenwärtiger Benachteiligung. Immer wieder gibt es brutale Polizeigewalt gegen Schwarze. Der jüngste, verstörende Mord an George Floyd hat es vermocht, das immer wieder Erlittene, die Demütigungen, den Frust, in Wut umschlagen zu lassen, - Auch in Dortmunds Partnerstadt Buffalo gibt es schwere Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei.

Die USA sind das Land, das anderswo als Weltpolizist auftritt, das Land, mit dem unsere Regierung immer wieder die "Wertegemeinschaft" beschwört. - Kann es wirklich dabei bleiben?

Die zuständigen Berliner Köpfe, allen voran Merkel und Maas, mögen anstatt die situationsübliche "Besorgnis" zu äußern, mit einem Bruch der transatlantischen Freundschaft drohen. – Nur am Rande sei vermerkt, dass amerikanische Atomsprengköpfe, einsatzbereit, auf deutschem Boden lagern. Die Skrupellosigkeit Trumps lässt auch für uns, fern vom Ort des Geschehens, perspektivisch nichts Gutes erwarten.

Die Stadt Dortmund möge sich, mit Bezug auf ihre Werte der Weltoffenheit, Demokratie und Inklusion ausdrücklich mit den Demonstrierenden solidarisch erklären. Sie möge den Verantwortlichen in ihrer Partnerstadt Buffalo diese ihre Solidarität mitteilen und ihre Erwartung äußern, dass jegliche Gewaltanwendung gegenüber den Demonstrierenden sofort eingestellt werde.", erklärte Cornelia Wimmer, LINKE-Kreissprecherin in Dortmund zu den Unruhen in den USA.

Aktuell finden auf der ganzen Welt Solidaritätskundgebungen für die Protestierenden in den USA statt: London, Paris, Lyon, Marseille, Den Haag, Amsterdam, Berlin, Zürich. Auch in Neuseeland kam es zu Solidaritätskundgebungen. Die chinesische Regierung mahnt die USA zur Einhaltung der Menschenrechte. Im Deutschen Bundestag hat die DIE LINKE eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA beantragt.