Gaza-Krieg

Diplomatie für sofortigen Waffenstillstand und Geiselfreilassung statt Waffenlieferungen an Israel

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die Völkermordklage Südafrikas untersucht, und hofft, dass seine anstehende Entscheidung zur Beendigung des katastrophalen Krieges im Nahen Osten beiträgt.

Als Vertragspartei des Arms Trade Treaty (ATT) ist Deutschland verpflichtet, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Waffen z.B. zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden könnten.

Die IPPNW ist erschüttert, dass die Bundesregierung ausgerechnet zum 120. Jahrestag des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama im heutigen Namibia die Klage Südafrikas vor dem IGH als unbegründet bezeichnete und angekündigt hat, sich in dem Verfahren als Drittpartei an die Seite Israels zu stellen, ohne die vorgebrachten Argumente ernsthaft zu prüfen. Erst 2021 erkannte die Bundesregierung den Völkermord an den Herero und Nama (1904-1908) an, wenngleich das vereinbarte Aussöhnungsabkommen bis heute nicht zustande gekommen ist. Namibias Präsident Hage Geingob warf Deutschland in einer Stellungnahme vor, keine Lehren aus seiner eigenen Geschichte gezogen zu haben.

Ein Ergebnis des Gerichtsverfahrens vor dem IGH könnte die Anordnung eines sofortigen Stopps des israelischen Angriffs sein, bis die Klage geprüft ist - und damit möglicherweise ein Ende des unerträglichen Leids und der humanitären Katastrophe im Gazastreifen.

Die Bundesregierung hat die Gesamtheit der Völkerrechtsverbrechen in ihre Rechtsprechung aufgenommen und ebenso das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof anerkannt. Als Vertragsstaat hat sie sich verpflichtet, Völkermord und auch andere Kriegsverbrechen zu verhindern. Nun werfen UN-Menschenrechtsexpert*innen Israel vor, Hunger als Kriegswaffe gegenüber der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 2023 knapp 23.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und weitere mehr als 58.000 verletzt - davon schätzungsweise 70 Prozent Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Todesopfer in Israel beläuft sich auf etwa 1.200 - darunter 36 Kinder.

Noch immer sind 136 israelische Geiseln in Haft. Sie sollen jetzt nach der von Katar verhandelten Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas wenigstens Medikamente erhalten. Im Gegenzug erhält die Zivilbevölkerung in Gaza weitere Hilfslieferungen.

"Wir appellieren an die Bundesregierung keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie muss nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen gestoppt, die israelischen Geiseln befreit werden und der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts mit allen beteiligten Konfliktparteien eingeleitet werden kann", sagt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Die Klageschrift Südafrikas finden Sie hier.