Nicht nur Dortmunder mit wenig Geld profitieren

DIE LINKE+ sagt JA zum Haushalt 2023

„Wir sind mit den Haushaltsberatungen 2023 zufrieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird deshalb am kommenden Donnerstag im Rat dem Haushalt zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, kommentierte wohlwollend die achtstündigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 2. Februar. Dort stimmten die Dortmunder Politiker über 175 Änderungsanträge zum Haushalt ab - darunter viele Anträge der Fraktion DIE LINKE+, die eine breite Zustimmung fanden.

So dürfen Dortmunder Kinder und Jugendliche in den Sommer- und Herbstferien dieses Jahres kostenfrei den Westfalenpark besuchen. 130.000 Euro – sogar mehr als von der Fraktion DIE LINKE+ gefordert – werden dafür bereitgestellt. „Mit der erhöhten Summe konnten auch die Herbstferien in das Paket aufgenommen werden“, erläutert Kowalewski. Die SPD, die einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, der im Finanzausschuss aber gescheitert war, stimmte deshalb diesem Westfalenpark-Antrag der LINKE+ zu, ebenso wie Grüne, CDU und PARTEI. Lediglich FDP und AfD lehnten ab.

Und die Kinder und Jugendlichen dürfen sich noch auf ein weiteres Bonbon freuen. Für sie, aber auch für DoPass-Besitzer*innen (Hartz IV, bzw. Bürgergeldempfänger*innen), wird künftig der Besuch der vier Freibäder und vier Hallenbäder der Sportwelt gGmbH kostenfrei sein. „Realisiert werden soll dies über eine personalisierte soziale Jahreskarte“, sagt Utz Kowalewski, der sich sehr freut, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit (Zustimmung SPD, Grüne, die Partei und Enthaltung CDU) gefunden hat. Damit wurden pro Jahr 200.000 Euro für diese neue Jahreskarte freigegeben.

„Das ist eine wunderbare Nachricht für alle einkommensschwachen Familien“, sagt Kowalewski. „Man denke nur an die Sommerferien. Regelmäßige Besuche über mehrere Wochen waren für diese Personengruppe bislang ein teures Vergnügen. „Wir sind froh, dass es gelungen ist, uns schon im Vorfeld der Beratungen mit der Sportwelt auf ein Modell zu verständigen, wie eine solche Ermäßigung umgesetzt werden kann.“

Freude gibt es noch über weitere bewilligte Anträge der Fraktion DIE LINKE+:

Mehrere Grundschulen werden für zunächst insgesamt 60.000 Euro Schränke erhalten, in denen die elektronischen Geräte der Kinder sicher aufbewahrt und gleichzeitig geladen werden können. Die Verwaltung hätte sich hier auch höhere Beträge vorstellen können, so dass das Thema im Schulausschuss sicher noch weiter bewegt werden wird.

Der Verein des Kulturhauses Taranta Babu erhält 10.000 Euro für die Sanierung seiner – künftig rollstuhltauglichen – Sanitäranlagen.

Das „Depot“ bekommt für die Weiterentwicklung zum kulturellen Mittelpunkt und zur Bildungsstätte in der Nordstadt eine Anschubfinanzierung in Höhe von 100.000 Euro. Weitere Mittel werden anteilig über einen grünen Antrag zur freien Kulturszene zum Depot fließen.

Für die Weiterentwicklung der App „Barrierefreies Routing“ wird eine Halbtagsstelle bei der Stadt bewilligt. Nutznießer*innen der App sind gehbeeinträchtigte Menschen, die mit Hilfe der App einen barrierefreien Weg – etwa ohne Treppen – zu ihrem eingegebenen Ziel finden.

Geld gibt es auch für den Hospizverein “Forum Dunkelbunt“. Dieser erhält einen Zuschuss für seine wichtige Arbeit.

Ein wichtiger Antrag von DIE LINKE+ befasste sich mit dem Thema des Arbeitsschutzes für Fabido-Erzieher*innen. Mehr Sozialarbeit für verhaltensauffällige Kinder, ein umfassenderes Gesundheitsmanagement und die Prüfung einer leistungsbezogenen Zulage sollen dafür sorgen, dem Personal in den Kitas den Job zu „versüßen“. So soll vor allem die Problematik der Personalknappheit in den Kitas angegangen werden. „Wenn es denn schon so schwer ist, auf dem Stellenmarkt mehr Erzieher*innen zu finden und einzustellen, so muss man unbedingt versuchen, das vorhandene Personal zu halten und nicht etwa krankheitsbedingt durch die starke körperliche und psychische Belastung zu verlieren - viele Erzieher*innen erreichen leider nicht das Rentenalter im Beruf", so Kowalewski.

Die Aufmerksamkeit der Fraktion DIE LINKE+ gilt aber auch den Beschäftigten der DOLOG, einem Unternehmen der EDG-Unternehmensgruppe, die unter anderem für die städtische Müllabfuhr zuständig ist. Vor 13 Jahren wurde der Tarifvertrag gekündigt - seitdem gibt es für die Mitarbeiter*innen hier keine Bewegung mehr. Der Finanzausschuss hat aufgrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE+ die EDG-Geschäftsführung beauftragt, mit der zuständigen Gewerkschaft endlich Gespräche zu führen, um diesen tariflosen Zustand zu beenden.

Und noch mehr Menschen als bislang, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, müssen für diesen künftig keine Hundesteuer mehr bezahlen. Das gilt schon in der Ausbildungszeit dieser Hunde.

Eine Änderung gibt es auch bei der Stadt- und Landesbibliothek, die mit den neu bewilligten Geldern ihre Öffnungszeiten erweitern kann. „Hier hatte die SPD fast einen gleichlautenden Antrag wie wir gestellt, so dass unserer Antrag zurückgezogen werden konnte“, erläutert Kowalewski. Für ihn und seine Fraktion war nur wichtig, dass die SPD nicht mehr, wie ursprünglich beantragt, auf einer Sonntagsöffnungszeit besteht, um den Mitarbeiter*innen noch ein Familienleben zu ermöglichen. „Mit längeren Öffnungszeiten am Samstag und der neuen Öffnung am Montag sind wir nun sehr zufrieden“, so Kowalewski.

Zufrieden ist er auch, weil sich DIE LINKE+ in vielen weiteren Punkten mit anderen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnte, wenn es ähnlich lautende Anträge gab. So einigte man sich
- beim Zuschuss für die „Anlaufstelle für EU-Zuwander*innen“ mit Grünen, CDU und SPD,
- beim Zuschuss für den Verein Africa Positive mit den Grünen und der CDU,
- beim Zuschuss für den Aufbau einer Mädchen-Fußballliga in der Nordstadt mit der SPD,
- oder bei der Erweiterung des Sportgutschein-Angebots bis zum 8 Lebensjahr mit Grünen und CDU.

„Wir haben aber auch sehr gerne den Antrag unterstützt, den Preis des Sozialtickets auf 29 Euro zu senken, solange das Land NRW und der VRR den Menschen hier kein im Preis ähnliches Angebot machen“, ergänzt Kowalewski. „Dass der Preis für das Sozialticket den Hartz-IV Regelsatz für die Hauptnutzergruppe deutlich unterschreiten sollte, ist ja eine jahrelange Mindestforderung unserer Fraktion - langfristig wollen wir einen kostenfreien Nahverkehr, was aber die Kommune nicht aus eigener Kraft stemmen kann."

Ebenso wichtig, wie irritierend, war dann auch der gemeinsame Antrag von Grünen und der CDU, 4 Millionen Euro als Investitionskostenzuschuss ans Klinikum Dortmund auszuschütten. DIE LINKE+ hatte hier den politischen Prozess vorangetrieben: Die gemeinsame Verabredung der demokratischen Fraktionen lautete, die Höhe des Investitionskostenzuschusses im Sonderältestenrat zusammen mit dem Kämmerer und der Klinikleitung zu verhandeln. Da 4 Millionen zwar viel klingen, aber wahrscheinlich nicht ausreichend sind, sind diese Gespräche sicher weiterhin nötig. Kowalewski: „Dem Antrag haben wir gleichwohl zunächst einmal zugestimmt, um die Summe schon einmal zu sichern. Im Gegenzug erwartet die Politik hier einen guten Tarifabschluss bei der Kliniktochter ServiceDo der sich im Rahmen des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst (TVÖD) bewegt.“

Im Übrigen: Zufrieden war am Ende auch der Kämmerer. Trotz der insgesamt beschlossenen Maßnahmen in Höhe von zusätzlichen 20,5 Millionen Euro ist der Haushalt der Stadt Dortmund nur anzeigepflichtig und muss nicht genehmigt werden.