Anfrage im Dortmunder Rat

DIE LINKE+ fordert „Gute Arbeit“ für Reinigungskräfte

Es ist so selbstverständlich: Das Klassenzimmer ist sauber. Das Bürgerbüro ist gereinigt. Und auch die Toiletten im Schwimmbad sind geputzt. Etwa jeder 100. Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Reinigungssektor. Auch bei der Stadt Dortmund arbeiten zahlreiche Reinigungskräfte und sorgen – gerade in Corona-Zeiten besonders wichtig – für Hygiene und Sauberkeit. Doch nur die Hälfte der systemrelevanten Reinigungskräfte, die in städtischen Gebäuden putzt, ist auch bei der Stadt angestellt. Die andere Hälfte wird über Fremdfirmen eingesetzt, oftmals zu einem anderen Lohn und zu anderen Bedingungen. Diese unterschiedlichen Bedingungen hat die Fraktion DIE LINKE+ am Donnerstag, 23. September, in der Ratssitzung hinterfragt – und forderte gleichzeitig die Stadtverwaltung auf, der Politik Vorschläge für eine mögliche Rekommunalisierung der externen Reinigungsleistungen zu unterbreiten.

„Es ist kein Geheimnis, dass eine Reihe von Gebäudereinigungsfirmen versucht, Lohnerhöhungen durch Zeitverkürzungen oder dem Reinigen von deutlich größeren Flächen wieder aufzufangen. Und das auf dem Rücken der Beschäftigten“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ im Rat der Stadt Dortmund. „Laut einer Umfrage des DGB leiden 41 Prozent der Reinigungskräfte unter Zeitdruck“.

Seine Fraktion fordert deshalb für diese Berufsgruppe schon lange – ähnlich wie die Gewerkschaft IG BAU – neben einer fairen Bezahlung auch ausreichend Zeit zur Reinigung. Darüber hinaus unterstützt DIE LINKE+ die Gewerkschaftsforderungen nach menschengerechten und sicheren Arbeitsplätzen für die Reinigungskräfte, nach geregelten Arbeitszeiten und der Einhaltung von Gesundheitsschutzmaßnahmen. Der Idealfall für die Fraktion DIE LINKE wäre aber ein Ende der aktuellen Zweiklassengesellschaft unter dem Dach der Stadt Dortmund. „Die städtischen Reinigungskräfte werden immerhin nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt und erhalten mehr als den Mindestlohn. Diese Regelung sollte doch fairerweise für alle Frauen und Männer gelten, die die städtischen Gebäude sauber halten,“ sagt Utz Kowalewski.

Utz Kowalewski ergänzt: „Der Rat der Stadt Dortmund hat eine kommunale Arbeitsmarktstrategie beschlossen, die auf Anregung unserer Fraktion auch den Aspekt ‚Gute Arbeit‘ umfasst.“ Die Gewerkschaftsinitiative ‚Gute Arbeit“ dient unter anderem als Leitbild für die Qualität der Arbeitsbedingungen und wurde mittlerweile vom Dortmunder Oberbürgermeister zur Chefsache erklärt. „Wir sind deshalb gespannt, wie der Oberbürgermeister die Arbeitsbedingungen der externen und der eigenen Reinigungskräfte unter diesem Aspekt bewertet“, so der linke Politiker.

Folgende Fragen hatte die Fraktion die LINKE+ für die Ratssitzung am Donnerstag, 23. September 2021, vorbereitet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Thema der Reinigungsleistungen wird seit Jahren in Dortmund mit sehr unterschiedlichen Intentionen und Wahrnehmungen diskutiert. Daher möchte die Fraktion DIE LINKE+ sich des Themas annehmen und Verbesserungen erreichen.

Derzeit gibt es laut Beschluss des Rates eine Regelung, dass 50% des Personals bei der Stadt beschäftigt sind und 50% bei privaten Reinigungsfirmen als Auftragnehmer der Stadt tätig sind. Dazu stellen wir zunächst die nachfolgenden Fragen, deren Beantwortung wir sowohl im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung diskutieren wollen als auch im Rat zur Kenntnis nehmen möchten.

1) Der Rat hat am 08.12.2020 beschlossen, das Thema „Gute Arbeit“ zum Teil der kommunalen Arbeitsmarktstrategie zu machen. Der Oberbürgermeister hat im Rat die kommunale Arbeitsmarktstrategie zur Chefsache erklärt. Wie bewertet die Verwaltung die bei der Stadt vorhandenen Stellen im Reinigungsbereich einerseits und die bei Privatfirmen vorhandenen Stellen für Reinigungskräfte unter dem Aspekt der „Guten Arbeit“?
2) Wie beurteilt die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit der beiden Varianten des Einsatzes von Reinigungspersonal in Bezug auf eigenes Personal und Fremdvergaben von Reinigungsleistungen in der jetzigen Organisationsform?

3) Der Personalrat weist immer wieder auf Schlechtleistungen im Bereich der Reinigung im Rahmen der Fremdvergaben hin. Wie beurteilt die Verwaltung die Reinigungsqualität durch eigenes Personal und bei Fremdvergaben von Reinigungsleistungen?
4) Für die Frage einer möglichen Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen lassen sich mehrere Varianten für eine Umsetzung diskutieren. Zum einen ließe sich eine Aufstockung des Stellenplans innerhalb der Verwaltung denken (kleine Lösung), zum anderen ließe sich auch die Gründung einer städtischen Servicegesellschaft ggf. auch unter Einbeziehung von Fragestellungen wie den Problematiken bei ServiceDo oder den Sicherheitsdienstleistungen im Stadtkonzern diskutieren (große Lösung). Wir möchten die Verwaltung bitten, für die kleine und große Lösung eine Variantenbetrachtung durchzuführen und der Politik vorzustellen.