Die Kommunalwahl, der Antifaschismus und DIE LINKE

Der Kampf um Platz 4

Die Wahl zum Oberbürgermeister überlagert naturgemäß den Wahlkampf. Das höchste Entscheidungsgremium der Stadt ist aber der Rat. Hier gehen die Stimmungstests der Meinungsumfrage-Institute zum Teil sehr weit auseinander. Und 50% der Wähler*innen sind sogar noch gänzlich unsicher, wem sie ihre Stimme geben wollen.

Neben der Stellung drei großen Fraktionen zueinander geht es aber bei dieser Ratswahl auch um den Kampf gegen Rechts. Genauer gesagt: Welche Fraktion wird auf Platz 4 landen und somit Zugriff auf eine Vielzahl von Gremien erhalten, die der fünftstärksten Fraktion nicht mehr zugänglich sind? Hier liefern sich die antifaschistische Partei DIE LINKE und die rechtspopulistische AfD laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Worum es geht, soll an mehreren Beispielen verdeutlicht werden. Derzeit ist Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit 8 Ratsmitgliedern die klare Nummer 4 im Dortmunder Rat. Ein Wiedereinzug der Piraten in den Rat ist aber derzeit fraglich. Die Fraktionen der AfD und der FDP/Bürgerliste folgen derzeit mit nur jeweils 3 Ratsmitgliedern auf den Plätzen 5 und 6.

1. Beispiel: Das hat zur Folge, dass im Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke mit dem Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski ein Vertreter der LINKEN eingezogen ist. Hier werden neben der allgemeinen Unternehmensentwicklung im gesamten Stadtkonzern auch gewerkschaftliche Themen wie die Mitbestimmung der Arbeitnehmer diskutiert, die Verkehrswende im Bereich des ÖPNV oder die Energiewende über die zahlreichen Energiebeteiligungen der Stadtwerke. Alles Themen, bei denen DIE LINKE fortschrittliche Ansichten verfolgt, und die AfD auf die Zerstörung von Prozessen ausgelegt ist.

2. Beispiel: DIE LINKE hat aufgrund ihres Wahlergebnisses 2014 ein Direktmandat des Rates für die Verbandsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) erhalten. Dr. Petra Tautorat – frühere Abteilungsleiterin im Dortmunder Sozialamt - nimmt das Mandat mit großer Sachkompetenz wahr. Der LWL ist beispielsweise für die Landesklinik in Dortmund Aplerbeck, die Dortmunder Förderschulen und die Pflegezentren und Wohnverbünde für Menschen mit Behinderungen zuständig, aber auch zukünftig für den Behindertenfahrdienst in Dortmund.

Im Beirat der Landesklinik wird DIE LINKE durch den ehemaligen hauptamtlichen ver.di-Landesgewerkschaftssekretär Dr. Bernd Tenbensel vertreten, der den Fachbereich Gesundheit geleitet hat. Hat die AfD bei der Wahl am 13. September die Nase vor den LINKEN, reden die Rechtspopulisten plötzlich in der Dortmunder Behindertenpolitik ein Wörtchen mit. Das kann niemand wollen.

3. Beispiel: Auch im Aufsichtsgremium des Dortmunder Klinikums ist DIE LINKE durch den ehemaligen Chefarzt vom Klinikum Herdecke, Dr. Christian Tödt, vertreten und tritt dort als einzige Partei für tarifliche Verhältnisse bei der Kliniktochter ServiceDo ein. Auch ein dringend nötiger Neubau der Kinderklinik wird von den LINKEN unterstützt. Aber wer will nun seine Gesundheit ernsthaft in die Hände der AfD-Demagogen legen?

Es ließen sich noch eine Vielzahl weiterer Gremien aufführen, vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) über das kommunale Wohnungsunternehmen DOGEWO bis hin zum Verwaltungsrat der Dortmunder Sparkasse, wo DIE LINKE durch den Betriebswirtschaftsprofessor Arno Bitzer vertreten wird.

Es geht also um die Frage, welchen Einfluss man Rechtspopulisten und Faschisten in den Gremien der Stadt Dortmund und in der Region gestattet. Man kann nicht verhindern, dass Menschen die AfD wählen, so sehr man sich das auch wünschen würde. Man kann aber die LINKE so stärken, dass sie in der Rangordnung des Rates sicher vor den Rechtspopulisten landet.

Jeder der mit dem Gedanken spielt, eine der zahlreichen linken Kleinstparteien zu wählen oder sich unsicher ist, ob er Grüne, SPD oder LINKE wählen will, sollte seine Stimme für den Rat daher sorgfältig abwägen. Es geht schließlich um einiges – Antifaschismus ist am 13. September wählbar.