Deep Lobbying: Amazons fragwürdige Lobbystrategie

Mit einer groß angelegten PR-Kampagne versucht Amazon, seine Kritikerinnen und Kritiker zu besänftigen. Neben klassischer Lobbyarbeit setzt der Konzern dabei auf sogenanntes Deep Lobbying, unter anderem durch Geschenke und Sponsoring. Damit geht Amazon gegen Kritik an schlechten Arbeitsbedingungen, Steuervermeidung und Monopolmacht vor. Dies geht aus einer aktuellen Recherche von LobbyControl zur Black Friday Week hervor.

Im Umfeld seiner Logistikzentren engagiert sich Amazon besonders aktiv. Ein Beispiel hierfür ist in Rheinberg am Niederrhein. Der Konzern unterstützt dort Schulen mit Materialspenden, fördert Tafel-Einrichtungen, finanziert Freizeitaktivitäten und hat sogar einen Kirschbaum auf einem Spielplatz gepflanzt. Diese Maßnahmen dienen dazu, regelmäßig positive Berichterstattung in der lokalen Presse zu generieren.

Felix Duffy kommentiert: "Mit Geschenken und Sponsoring versucht Amazon, sein Image aufzupolieren und Kritiker zu besänftigen. Diese PR-Offensive darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei Arbeitsbedingungen, Steuern und Monopolmacht dringender Handlungsbedarf besteht. Die Politik darf sich von der Charmeoffensive Amazons nicht blenden lassen und muss endlich die tatsächlichen Missstände angehen."

Abhängigkeiten bei Katastrophenschutz und Versorgung von Tafeln
Ein besonderer Schwerpunkt von Amazon in Rheinberg ist die Katastrophenhilfe. Von diesem Standort aus versorgt der Konzern Menschen in ganz Europa mit Hilfsmitteln. Diese Unterstützung kann für die Betroffenen von großer Bedeutung sein. Allerdings besteht die Gefahr, dass ein privater Konzern staatliche Aufgaben übernimmt und problematische Abhängigkeiten entstehen. Die Politik muss die Kontrolle über öffentliche Infrastruktur behalten. Die Versorgung von Menschen in Not darf nicht von einem gewinnorientierten Konzern abhängen.

Das gilt auch für die Unterstützung der Tafel-Einrichtungen durch Amazon. Diese ist für die Tafeln von zentraler Bedeutung, ohne die sie die Lebensmittel nicht in der Menge und der Passgenauigkeit an armutsbetroffene Menschen umverteilen könnten. Amazon hat es also geschafft, sich in diesem Bereich unentbehrlich zu machen. Das wissen auch die verantwortlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich angesichts knapper Kassen eine härtere Gangart gegenüber Amazon zweimal überlegen werden, wenn sie damit riskieren, die Versorgung von armutsbetroffenen Menschen zu verschlechtern.

Einfluss auf die Bildungspolitik
Besonderes Augenmerk legt Amazon auf den Bildungsbereich. Das Programm "Amazon Future Engineers" arbeitet bereits offiziell mit 18 Partnerorganisationen in Deutschland und Österreich zusammen. Zusätzlich zu diesen Kooperationen beteiligt sich Amazon beispielsweise im Rahmen der Thüringer Bildungsinitiative "Klima-Programmierer: Klima-Resilienz durch Coding" in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Bildungsministerium.

Dieses "soziale Engagement" bietet Amazon vielfältige Vorteile: Es ermöglicht positive Berichterstattung in der Lokalpresse, den Aufbau und die Pflege von Kontakten zu den Verantwortlichen der Logistikstandorte sowie die Darstellung der gesellschaftlichen Verantwortung des Konzerns auf seiner Website.

Felix Duffy kommentiert: "Diese PR-Strategie ist ein alarmierendes Beispiel für verdeckte Lobbyarbeit, die einer offenen und kritischen Debatte über die negativen Auswirkungen der Monopolmacht von Amazon entgegenwirkt. Die Politik sollte daher Maßnahmen ergreifen, um die Macht von Amazon zu begrenzen und die Abhängigkeit von dem Konzern zu verringern."

Strategie: Deep Lobbying
Diese Art von Lobbyarbeit wird Deep Lobbying genannt. Dabei geht es nicht direkt um Einfluss auf die Politik. Die Strategie zielt darauf ab, langfristig die Einstellungen, Stimmung und Diskurse in der Bevölkerung und der Politik zu beeinflussen und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Politische Entscheidungen werden also indirekt über die Einflussnahme auf die Öffentlichkeit beeinflusst. Damit geht Deep Lobbying über Einflussnahme auf einzelne Gesetzesverfahren hinaus.

Hier finden ein Rechtsgutachten von Lobbycontrol, dass Amazon zerschlagen werden sollte.