Kapitalismus & Coronakrise
BMW: 1,64 Milliarden Euro für Aktionäre & Kurzarbeit für Mitarbeiter

"In der Krise darf der Steuerzahler einspringen, in guten Zeiten die Investoren die Gewinne einstreichen.", erklärt Sahra Wagenknecht den Kapitalismus in der Coronakrise.
  • "In der Krise darf der Steuerzahler einspringen, in guten Zeiten die Investoren die Gewinne einstreichen.", erklärt Sahra Wagenknecht den Kapitalismus in der Coronakrise.
  • hochgeladen von Carsten Klink

Am 14. Mai 2020 wird die 100. Hauptversammlung von BMW stattfinden. Allerdings zum ersten Mal in der Geschichte virtuell. Die Aktionäre sollen digital per Livestream teilnehmen. Der Schutz der Gesundheit gehe vor. Aber der Aufsichtsrat und der Vorstand von BMW sorgen sich nicht nur um das gesundheitliche Wohl der BMW-Aktionäre. Aufsichtsrat und Vorstand achten auch mit Bedacht auf das finanzielle Wohl der Aktionäre und wollen 1,64 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre auszahlen währen die rund 20.000 Mitarbeiter*innen in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit geschickt wurden.

"Wir kennen das ja schon: in der Krise darf der Steuerzahler einspringen, in guten Zeiten die Investoren die Gewinne einstreichen. Dass die Aktionäre nun sogar in schlechten Zeiten abkassieren sollen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Wer Staatshilfen bekommt, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten!", kommentiert Sahra Wagenknecht (LINKE) das unverschämte Vorgehen.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, forderte in der "Financial Times", dass Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen auszusetzen sind, falls deutsche Unternehmen Kurzarbeit oder andere staatliche Leistungen in der Krise in Anspruch nehmen.

Das Verhalten von Daimler und VW unterscheidet sich natürlich kaum von dem von BMW. Die Vorstände dieser drei Firmen könnten problemlos die Dividende für das Geschäftsjahr 2019 streichen und als Vorsorge für das Krisenjahr 2020 nutzen.

Die Deutsche Pfandbriefbank (PBB) und die Commerzbank zogen wie andere Banken auch ihren Dividendenvorschlag bereits zurück. Der Vorstand des Sportartikelhersteller Puma wird der Hauptversammlung wegen der "stark negativen Auswirkungen" auf sein Geschäft vorschlagen, die Dividende an die Aktionäre auszusetzen. Der Puma-Vorstand wird sogar zunächst im April zu 100 Prozent auf seine Gehälter verzichten. Auch die krisengeschüttelte Lufthansa AG streicht die Dividende für das Geschäftsjahr 2019 und verweist nicht wie das Zentralorgan des deutschen Kapital, das Handelsblatt, in einem Internetartikel vom 6. April 2020, auf den "vergangenheitsgerichteten" Charakter von Dividenden.

Des Weiteren könnten Nachteile für die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter, die bei BMW teilweise an die Dividende gekoppelt sind, mittels eines Vorstandsbeschluss durch anderweitige Zuwendungen an die Beschäftigten aufgefangen werden. Zum Beispiel durch die Aufstockung des Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent.

Unterdessen meldet die linke Tageszeitung junge Welt aus Berlin, dass der Autobauer BMW in den USA wegen des dort bis Ende April geplanten Produktionsstopps ab dem 12. April tausende Werktätige sogar ohne Lohn beurlauben wird.

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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