"Steueroasen schließen statt Krankenhäuser"

attac demonstriert gegen kapitalistisches Profitstreben im Gesundheitswesen

Mit einer Aktion erinnerte Attac Dortmund am Dienstagvormittag an die Aktualität ihres Mottos "Die Welt ist keine Ware". "In Zeiten wie diesen, wo die Grenzen unseres Wirtschaftssystems besonders deutlich werden, viele in ihrer Existenz bedroht sind, Armut sich weiter ausbreitet und das öffentliche Leben weitgehend darnieder liegt, kann politische Friedhofsruhe nicht die erste Bürgerpflicht sein.", erklärt attac-Dortmund.

Bei der Plakataktion forderte attac mehr Personal und eine angemessene Bezahlung in der Pflege, die Übertragung von Kliniken in die öffentliche Hand sowie die Schließung von Steueroasen statt der Schließung von Krankenhäusern. Finanziert werden sollen diese Forderungen unter anderem durch eine faire Besteuerung von großen Vermögen.

Gerade jetzt müsse die Diskussion beginnen, was falsch läuft und was sich grundsätzlich ändern muss. "Können wir uns eine Welt leisten, in der zum Beispiel ein so wichtiges öffentliches Gut wie die Gesundheitsversorgung immer mehr dem kapitalistischen Gewinn- und Machtstreben unterworfen wird, statt dem Wohlergehen der Bevölkerung zu dienen?", fragt attac und liefert natürlich auch gleich zusammen mit dem Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik" die Antwort:

"Die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist eine krasse Fehldiagnose. Auch wenn Panikmache vollkommen unangebracht ist, hält diese uneingeschränkte Einschätzung einem Faktencheck nicht stand:

Unsere Krankenhäuser sind auf ökonomische Effizienz getrimmt. Und da das Finanzierungssystem über Fallpauschalen nur erbrachte Leistungen bezahlt, für das Vorhalten von Betten und Therapiekapazitäten für den Not- oder Katastrophenfall aber keine Mittel bereitstellt, werden solche Situationen in der Planung der Klinikabläufe auch nicht ausreichend berücksichtigt.

Landauf landab werden in zunehmenden Ausmaß in vielen Krankenhäusern Betten – auch auf Intensivstationen – gesperrt, weil – schon ohne den Andrang von zusätzlichen Covid-19-Erkrankten – nicht genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, um die Patienten bei den vorhandenen Bettenkapazitäten angemessen zu versorgen. Für die Versorgung schwer kranker Covid-19-PatientInnen stehen also in Wirklichkeit weniger Betten zur Verfügung als dies aus den Krankenhausstatistiken herauszulesen ist.

Im Zeitalter der DRG-Finanzierung (Fallpauschalen) ersetzt zunehmend die betriebswirtschaftliche Bilanz der Krankenhäuser die eigentlich auf Landesebene erforderliche Planung der Krankenhausstruktur nach Versorgungsgesichtspunkten. Daher werden Krankenhäuser ganz willkürlich geschlossen, wenn sie über mehrere Jahre ein Defizit erwirtschaftet haben. So ist schon heute die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Kinderkliniken und Geburtshilfeabteilungen nicht mehr ausreichend gewährleistet. Zusätzliche Anforderungen durch die Corona-Pandemie werden diese Unterversorgung in ländlichen Regionen dramatisch verschärfen.

Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge
Die aktuelle Entscheidung des Gesundheitsministers, die gerade erst eingeführten und eigentlich viel zu niedrigen Pflegepersonaluntergrenzen anlässlich der Zusatzbelastung unseres Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie vorübergehend außer Kraft zu setzen, demonstriert diesen Widerspruch: Da wir in den Krankenhäusern zu wenig Fachpersonal haben, müssen Bettenkapazitäten gesperrt werden. Wenn die Patientenzahlen aber in einer Notsituation zusätzlich steigen, werden diese Missstände nicht nur wieder geduldet, sondern weiter verschärft, um noch mehr Patient*innen als bisher durch die Klinikbetten zu schleusen.

Wir vom Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik" fordern daher, endlich unsere Krankenhäuser wieder funktionsfähig zu machen für eine Daseinsvorsorge ohne jede Einschränkung:

Die Ausrichtung der stationären Versorgung auf betriebswirtschaftlichen Gewinn muss beendet werden. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen, Verluste sind auszugleichen, wenn die Klinik für die Versorgung einer Region benötigt wird.

Die Finanzierung darf nicht nur die medizinischen Leistungen im Normalbetrieb berücksichtigen, sondern muss auch alle Vorhaltekosten für außergewöhnliche Notfallsituationen sicherstellen.

Die medizinische Behandlung im Krankenhaus ist Daseinsvorsorge. Daher müssen Krankenhäuser da demokratisch geplant und betrieben werden, wo sie für die qualitativ gleichwertige Versorgung gebraucht werden, nicht da wo der Träger mit ihnen Gewinne erwirtschaften kann.

Die angemessene Personalausstattung im Krankenhaus ist eine elementare Voraussetzung für gute Behandlung der Patient*innen und keine Schönwettermaßnahme, die bei jedem drohenden Sturm wieder kassiert werden kann."