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Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht.

Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor (CDU), Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – die Liste der prominenten Unterstützer des windigen Startups Augustus Intelligence ist lang.

Im Zuge der Amthor-Affäre wurde im vergangenen Jahr bekannt, dass der CDU-Abgeordnete Amthor auf Briefpapier des Bundestags für das Unternehmen warb, während er gleichzeitig Aktienoptionen von Augustus hielt, die er dem Parlament gegenüber verschwiegen hatte. So lobbyierte Amthor unter anderem bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für Augustus Intelligence.
Verwaltungsgericht muss über Amthor-Affäre verhandeln

Nach einer Strafanzeige stellte die Berliner Staatsanwaltschaft zwar ein Korruptions-Ermittlungsverfahren gegen Amthor ein. Trotzdem verhandelt bald die Justiz über die Affäre. Nach einer Informationsfreiheits-Anfrage von FragDenStaat ("Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden") wollte das Bundeswirtschaftsministerium nämlich Lobby-Unterlagen zu Amthor und Augustus Intelligence an FragDen Staat und an abgeordnetenwatch.de herausgeben. Um das zu verhindern, erhob das Unternehmen am 8. Februar dagegen Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 K 93/21).

Es argumentiert, dass die Lobby-Briefe Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens enthielten, sodass sie nicht herausgegeben werden dürften. Auch wenn Augustus mit der Klage letztlich nicht erfolgreich sein sollte, erreicht es damit trotzdem ein Ziel: Es verzögert die Herausgabe der Lobby-Briefe um mindestens ein Jahr. Vor der Bundestagswahl werden die Unterlagen voraussichtlich nicht mehr herausgegeben.

Gegenüber FragDenStaat wollte Philipp Amthor das Verfahren nicht kommentieren, da er Ende Juni des vergangenen Jahres aus dem Unternehmen Augustus Intelligence ausgeschieden sei: "Ob und inwieweit sich das Unternehmen Augustus Intelligence auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann, haben Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entscheiden."

Unterdessen fragt der Europa-Abgeordnete der Partei Die PARTEI, Martin Sonneborn, auf seinem Twitter-Account in Anspielung auf die jüngste Ehrenerklärung der Unionsabgeordneten im Deutschen Bundestag: "Liebe @cducsubt, der Ehrbegriff ist so 1800er. Könnten wir das bitte nochmal als eidesstattliche Versicherung bekommen?"