Rechtsextremismus

"AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus"

Der Journalist und Fernsehmoderator Jan Böhmermann macht die AfD für den rechtsextremistischen Terroranschlag von Hanau mit drastischen Worten mitverantwortlich: "Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus und ihre Apologeten, Verharmloser und Ermöglicher sind ebenfalls für diesen Terror verantwortlich."

Auch Michael Roth, SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, wirft der AfD auf Twitter vor, "der politische Arm des Rechtsterrorismus" zu sein. Dabei attackiert er den Landessprecher der AfD Thüringen, Björn Höcke: "Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke. Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus & Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden."

"Im Deutschen Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus - die AfD"
Dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismus ist, warf Michael Roth der AfD erstmals im Jahre 2019 vor. Zweimal verlangte die AfD, die sich vom rechten Szene-Anwalt Ralf Höcker, der neulich erst als Pressesprecher der CDU-nahen Werteunion zurückgetreten ist, nachdem von Jan Böhmermann ein Gruppenfoto von Ralf Höcker mit internationalen Rechtsextremisten auf einer AfD-Veranstaltung veröffentlicht wurde, von Roth eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Roth weigerte sich standhaft: "Das werde ich ganz sicher nicht tun. Die AfD möchte mir einen Maulkorb verpassen. Ich lasse mir von niemandem den Mund verbieten. Erst recht nicht von dieser Partei. Ich stehe zu meiner Aussage und werde sie nicht zurücknehmen: "Im Deutschen Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus - die AfD."

Der Essener CDU-Abgeordnete Matthias Hauer, wiederholte auf Twitter Roths Aussage ebenfalls: "Im Deutschen Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus - die AfD."

Die AfD hat die angedrohte Klage inzwischen zurückgezogen. Juristen vermuten, dass die AfD eine öffentliche Auseinandersetzung gescheut hat, an deren Ende nämlich die höchstrichterliche Bestätigung stehen kann, dass man die AfD durchaus als den politischen Arm des Rechtterrorismus in Deutschland bezeichnen darf.

Auch der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, sieht eine Mitverantwortung der AfD für den rechten Terror: "Man darf die Tat nicht isoliert sehen. Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird".

Gewohnt bissig reagierte die Satire-Internetnachrichtenseite Der Postillon auf den rechten Terroranschlag in Hanau.

Der Postillon, bei dessen satirischen Nachrichten sich viele oft fragen "ist das nun Satire oder die Wahrheit" meldete am 20. Februar 2020 unter der Überschrift "Nach Hanau: AfD trauert um verlorenen Wähler":

"Nach dem Terroranschlag von Hanau zeigt sich auch die AfD betroffen. "Wir haben einen unserer Wähler verloren", erklärte Fraktionschefin Alice Weidel. Anschließend legte die gesamte Fraktion eine Schweigeminute ein. "Ruhe in Frieden, Tobias R.", ergänzte Alexander Gauland nach der Gedenkminute, während sich die Abgeordneten mit gesenkten Köpfen an den Händen hielten. "Seine Stimme wird uns bei künftigen Urnengängen fehlen." Anschließend gingen die AfD-Politiker wieder zur Tagesordnung über und wetterten gegen Asylmissbrauch, Ausländerkriminalität und Umweltschutz."