Gültiger Ratsbeschluss wird nicht umgesetzt

Ärger über Toilettensituation in der Nordstadt

Der Fraktion DIE LINKE+ reicht es. Vor dreieinhalb Jahren hat der Rat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, nicht nur die Nordmarkt-Toilette zu sanieren, sondern auch noch eine weitere öffentliche Toilette in der Nordstadt einzurichten. Passiert ist seitdem – so gut wie – nichts.
„Dreieinhalb Jahre. Für so eine Kleinigkeit. Ich bin irritiert“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. „Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass derartige Ratsbeschlüsse zeitnah umgesetzt werden.“ Kowalewski fordert deshalb für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 18. März eine Beschlusskontrolle ein.
„Unsere Fraktion will wissen, wann der seit Jahren gültige und mit großer Mehrheit gefasste Beschluss jetzt endlich abschließend umgesetzt wird. „Gerade jetzt, zu Corona-Zeiten, ist es nicht hinnehmbar, dass in der gesamten Nordstadt keine öffentliche Toilette – eben auch nicht in Gaststätten oder anderen öffentlichen Einrichtungen – vorhanden ist.“

Anfrage im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (TOP 5.3.):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
im Dezember 2017 hat der Finanzausschuss mit einer übergroßen Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und der damaligen Fraktion LINKEN & PIRATEN beschlossen, die Anträge der LINKEN zum Thema der Nordstadttoiletten im Rahmen der Hausdebatte für das Jahr 2018 zu unterstützen. Der Rat der Stadt Dortmund hat diese Beschlusslage mit der Verabschiedung des Haushaltes nachvollzogen.

Im Einzelnen handelte es sich um den Auftrag die Toilette am Nordmarkt zu sanieren, sowie eine zweite öffentliche Toilette in der Nordstadt einzurichten. Hintergrund der damaligen Antragslage waren Klagen der Schulen und Kitas darüber, dass ihre für Kinder gedachten Außenanlagen vermehrt für die Notdurft von Menschen ohne Obdach oder drogenkranken Menschen zweckentfremdet wurden.

Seitdem gab es lediglich einige Schönheitsreparaturen an der Toilette am Nordmarkt anlässlich des Kirchentages. Eine Umsetzung der Anträge durch die Verwaltung steht weiterhin aus. Die Anträge werden auch weiterhin als noch ausstehend in der Beschlusskontrolle der Verwaltung geführt, die dem Finanzausschuss jedes Jahr vorgelegt wird.

Infolge der Corona-Pandemie stehen Gaststätten über lange Zeiträume nicht als Ausweichtoiletten zur Verfügung („Nette Toilette“). Für die beschriebene Klientel ist dies ohnehin kaum eine Alternative. Erschwerend kommt nun hinzu, dass aufgrund des schlechten Zustandes die Nordmarkttoilette wegen nötiger Reparaturen wiederkehrend außer Betrieb gesetzt werden muss. Es gibt unter diesen immer wieder eintretenden Voraussetzungen dann also in der gesamten Nordstadt keine einzige öffentliche Toilette mehr. Inzwischen behelfen sich die Menschen, indem sie immer wieder auftretende Sperrmüllhaufen als Sichtschutz einsetzen und hinter solchen Müllhaufen ihre Notdurft verrichten mit allen hygienischen Folgen.

Daraus ergeben sich die folgenden Fragen um deren Beantwortung wie bitten:

1) Welche Hindernisse bestehen, die es der Verwaltung bisher unmöglich gemacht haben, eine so kleine Maßnahme wie die in den Anträgen beschriebe Toilettensanierung und Toiletteneinrichtung zur Umsetzung zu bringen?

2) Bis zu welchem Stichtag plant die Verwaltung den nun 3 ½ Jahre alten Ratsbeschluss endlich abgearbeitet zu haben?

3) Ist es richtig, dass es am Phoenixsee im betrachteten Zeitraum sehr wohl neue öffentliche Toilettenanlagen eingerichtet wurden, während die Menschen in der Nordstadt diesbezüglich als Menschen zweiter Klasse behandelt werden?