Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert effektiven Schutz von Betriebsräten und Betriebsratsgründern

1.600 Unterschriften gegen Union Busting an SPD-Arbeitsminister übergeben

Der Vorsitzende des Vereins Aktion gegen Arbeitsunrecht, André Koletzki (rechts im Bild), konnte am 20. Juli 2021 endlich 1.600 Unterschriften an den Bundesarbeitsminister übergeben. Im Mai war der erste Versuch gescheitert.

Mit der Petition "Betriebsräte effektiv stärken!" kritisieren zahlreiche Betriebsratsmitglieder, Gewerkschafter, Beschäftigten und Arbeitsrechtler aus ganz Deutschland das unzureichende und unentschlossene Vorgehen des SPD-Arbeitsministers gegen Union Busting.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hatte zur Verabschiedung des „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ bereits am 20. Mai 2021 vor dem Bundestag protestiert. Damals verweigerten Hubertus Heil und sein Mitarbeiter-Stab die Unterschriften-Übergabe.

Die Campaignerin der Initiative, Jessica Reisner, nannte dieses Verhalten ignorant: "Dass ein SPD-Arbeitsminister sich nur notgedrungen für 1.600 Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter aus ganz Deutschland interessiert, dass wir ihm fast schon auflauern müssen, ist insgesamt befremdlich.

Unsere Petition "Betriebsräte effektiv stärken!" enthält qualifizierte Kritik und Vorschläge, für eine Verbesserung der Arbeitsrechte und Mitbestimmung.

Ohne Druck von der Straße scheinen Minister nicht auf 'einfache Beschäftigte' zu hören. Wir bleiben dran und werden unsere Forderungen zukünftigen Regierungen vortragen.

Die Unterschriften-Übergabe von Seiten des Arbeitsministeriums keineswegs ganz freiwillig erfolgt. Heil wollte Vertreter*innen der Berliner Gorillas-Kuriere treffen, die seit Monaten durch Proteste und verbandsfreie Streiks (ohne Urabstimmung und Gewerkschaft) auf sich aufmerksam gemacht haben.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht, die traditionell gute Beziehungen zum Gorillas Workers Collective und Rider-Aktivist*innen unterhält, wurde eingeladen, den Termin für die Unterschriften-Übergabe zu nutzen. Denn auch bei den Gorillas gibt es in Berlin Probleme mit einer Betriebsratsgründung, die vom Management seit Wochen gezielt verzögert wird.

Gorillas fordern: Weg mit Probezeit + willkürlicher Kündigung!
Über dem Lausitzer Platz in Kreuzberg prangte ein Banner mit der Ankündigung: "Santi and Betriebsrat or NORILLAS" (Gemeint ist: "Wir fordern die Rückkehr des willkürlich gefeuerten Kollegen Santiago und einen Betriebsrat oder wir versenken Gorillas.")

Beim Treffen mit Gorillas-Vertreter*innen konnte Hubertus Heil nicht mit besonderen Ideen aufwarten. Für Stirnrunzeln sorgte zudem seine Auskunft, dass er sich zuvor mit dem Gorillas-Management getroffen habe.

Die Gorillas fordern eine Begrenzung der Probezeit, die bei Gorillas wie auch beim Delivery-Markführer Lieferando sechs Monate beträgt. Das wirkt angesichts von sachgrundlos befristeten Verträgen, die über ein Jahr laufen, beinahe sittenwidrig. Die sechsmonatige Probezeit wird vom Management genutzt, um willkürlich zu feuern.

Eine unangemessen lange Probezeit und sachgrundlose Befristung sind die wohl gebräuchlichsten Werkzeuge des Union Busting bei Lieferdiensten. Damit kann das Management renitente Beschäftigte, potentielle & mutmaßliche Gewerkschafter*innen sowie Betriebsratsgründer*innen kalt entsorgen.

Rätselhaft: Was wollte Heil eigentlich?
Zunächst einmal wollte Hubertus Heil in die Medien. Darüber hinaus hinterließ der Auftritt des Arbeitsministers mehr Fragen als Antworten. Heil wirkte, als sei er zwar an der Regierung aber nicht an der Macht. Erstaunlich: Offenbar wollte er den Wahlkampf der SPD keineswegs durch konsequente Interessenvertretung für Lohnabhängige und Ausgebeutete befeuern. Vielleicht weiß er selbst, wie bescheiden seine Bilanz ist? Vielleicht hat er den Glauben verloren, nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 weiter Arbeitsminister zu sein?"