Lobbyismus-Affäre

100.000-Mark-im-schwarzen-Koffer-Schäuble leitet Prüfung im Korruptionsfall Amthor

"Bundestagspräsident Schäuble leitet die Prüfung im Fall Amthor. Im ARD-Interview sagte der CDU-Politiker, dass er derzeit keine Hinweise auf Verstöße erkennen könne. Das sorgt für Irritationen." Im ersten Augenblick denkt man, dass man wohl gar nicht auf der Internetseite von tageschau.de, dem Flaggschiff der Mainstreammedien liesst, sondern auf der Seite des Postillon, dem Zentralorgan der deutschen Internetsatire.

Aber weit gefehlt. Es stimmt tatsächlich. Wolfgang Schäuble, der von dem dubiosen Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber 1994, also mitten in der Kohl-Ära oder wie Kritiker bemerken "Cholera", eine schwarze Bargeldspende in Höhe von 100.000 DEM erhalten hatte und bewusst den deutschen Bundestag über den Kontakt zum Waffenhändler und Lobbyisten Schreiber belogen hat, ist heute verantwortlich für die Prüfung des Lobbyismus-Vorwurf an seinen aufstrebenden CDU-Parteifreund Philip Amthor.

Schon damals hatte Wolfgang Schäuble bewiesen, dass er eine dreiste Lüge verbreiten kann. Natürlich konnte Schäuble dann heute auch prompt bezüglich des Fall Amthor "keine Hinweise auf Verstöße erkennen." Die 100.000 DEM-Bargeldspende an Wolfgang Schäuble ist übrigens bis heute verschwunden. Wäre schon interessant zu wissen, wie man 100.000 DEM so als Bundestagsabgeordneter unerkannt in den normalen Wirtschaftskreislauf einfließen lässt.

Vermutlich erhält Schäuble nun auch noch ein Aufsichtsratsmandat bei dem skandalumwitterten Zahlungsdienstleistungsunternehmen Wirecard. Da sind allerdings gleich 1,9 Milliarden Euro verschwunden. Hoffentlich gibt uns Philip Amthor nicht auch noch sein Ehrenwort wie einst Uwe Barschel und vermeidet Flüge ohne Fallschirm wie Jürgen Möllemann, der schon 1993, also lange vor Philip Amthor, auf die äußerst geschäftstüchtige Idee kam, sich unter dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft als Lobbyist zu betätigen. Der sich selbstbedienende Konservativismus in Deutschland, dessen führende Repräsentanten Schäuble und Amthor sind, steht heute nicht für die Weitergabe des Feuers, sondern für die Bewahrung der Asche.

Aber auch dem eingangs erwähnten Postillon ist die Kuriosität, wie hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde, nicht entgangen. Der Postillon erinnerte sogleich daran, dass man Wolfgang Schäuble nicht nur auf die 100.000-DEM-Geschichte reduzieren soll. Immerhin habe sich Schäuble in seiner langen Karriere auch für Massenüberwachung, Internierungslager, die Nutzung von unter Folter erzwungenen Geständnissen, Vorratsdatenspeicherung, Doping im Leistungssport, Austerität und den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen stark gemacht.

Nicht unerwähnt sollen hier auch Schäubles Corona-Tote in Norditalien sein. Auf massiven Druck des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble wurde Italien im Zuge der Finanz- und Bankenkrise 2008/2010 zu massiven Einschnitten gerade auch im Gesundheitswesen gezwungen. 2010 gab es in Italien auf 100.000 Einwohner 12,5 Intensivbetten. 2020 sind es nur noch 8,6 Intensivbetten. Deutschland hat heute viermal so viele Intensivbetten wie Italien.

Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 DEM