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Die Bochumer Montagsdemo ruft zu einer Diskussion mit OB-Kandidaten und Bürgern in der Öffentlichkeit auf. Im Mittelpunkt stehen kommunale Themen wie der städt. Haushalt, der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, Prestigeobjekte u.a. sowie die aktuelle Flüchtlingsfrage. Die OB-Kandidaten der Freien Bürger, der Sozialen Liste Bochum und der Grünen haben ihr Kommen zugesagt und freuen sich auf die Fragen aus dem Publikum. Jeder kann sich also äußern, wo „ihm der Schuh drückt“. Es wird eine...
Die Diskussion auf der gut besuchten Montagskundgebung wurde mit dem Lied "Montagsdemo angesagt" eingeleitet. Zu dem Schwerpunktthema "Antikriegstag" und damit indirekt verbunden der aktuellen Flüchtlingsfrage entwickelte sich eine lange, spannende Debatte. Einer der Moderatoren informierte über den Antikriegstag: "Am 1. September 1939 überfielen die Nazi-Faschisten Polen. Das war einer der Hauptgründe für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, denn wenig später wurde Russland von den Truppen der...
Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall der Nazis auf Polen und damit unendliches Leid zunächst für die polnische Bevölkerung Später weitete sich der faschistische Terror Hitlers auf den gesamten Ostblock und Russland aus. Auch westeuropäische Länder waren betroffen. Seit den 50er Jahren wird in der Bundesrepublik Deutschland wird dieser Tag alljährlich als „Antikriegstag“ begangen. Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund...
Bereits zum 11. Mal jährte sich die Bochumer Montagsdemo, die ein Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung ist. Ihren Ursprung hatte diese langjährige Protestbewegung in der Verabschiedung der sog. Hartz IV - Gesetze, der Zusammenlegung der ehemaligen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum sog. Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau (die ehemalige Arbeitslosenhilfe war in der Regel höher). Mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch II (SGB II) wurden viele Rechte der Erwerbslosen abgeschafft,...
Ich nenne einige Abschnitte aus einer PM aus der Quelle 2015 AFP Rechtsextreme haben am Wochenende zwei Nächte in Folge vor einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau randaliert. In der Nacht zu Samstag versuchten Anhänger der rechten Szene zunächst, die Zufahrt zu dem Heim zu blockieren. Dann wurden massiv Polizeibeamte angegriffen. Quer durch die Parteien zeigten sich Politiker erschüttert, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen an. SPD-Chef...
Mit großer Besorgnis sehe ich die Ausweitung des Festbetragskatalogs der Krankenkassen für die Übernahme der Kosten für Arzneimittel gem. § 35 SGB V. In dieser Liste werden immer mehr Medikamente aufgenommen und mit der Folge, dass für bisher zuzahlungsfreie Arzneien Rezeptgebühren entrichtet werden müssen. Das Kuriose: Auch die Versicherten, die bereits von der Zuzahlungspflicht gem. § 62 SGB V befreit sind, müssen Zuzahlungen leisten! Das schlägt dem Fass den Boden aus! Die Argumente der...
Kurz vor Inkrafttreten der unsozialen Hartz-Gesetze (Zusammenlegung und Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe) am 1.1.2005 formierte sich eine Protestbewegung gegen diesen Sozialraub. 2004 gingen bundesweit zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Montagsdemobewegung begann in Magdeburg und orientierte sich an die historischen Montagsdemos in Leipzig gegen das ehemalige DDR-Regime und breitete sich in kurzer Zeit auf das ganze Bundesgebiet aus. Zigtausende protestierten...
Seit nunmehr 11 Jahren gehen die Montagsdemonstranten bundesweit auf die Straße, um gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung und Hartz IV zu protestieren. Längst geht es nicht nur um die Hartz-Gesetze, sondern der Montag hat sich zum Tag des Widerstands entwickelt. Andere brisante Themen wie die Außenpolitik, die Umweltfrage, die Griechenlandkrise und der Kampf gegen die IS sowie Weiteres stehen auf der Agenda. In dem 11-jährigen Bestehen der Bundesweiten Montagsdemobewegung und damit...
Das gilt auch bei Fahrausweiskontrollen. Folgendes Ereignis beweist aber das Gegenteil. Meine Lebensgefährtin wurde Zeugin einer Fahrausweiskontrolle in der Straßenbahn der Linie 308. Ein Ausländer (vermutlich Flüchtling) konnte kein Ticket vorweisen. Auf die Frage nach den Personalien erklärte dieser Mann mit einigen Brocken Deutsch, dass er nichts verstehen könne. Der Kontrolleur versuchte darauf hin, sich mit der englischen Sprache verständlich zu machen, aber auch das scheiterte....
Schwerpunkt der Montagskundgebung war der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zwischen den Kommunalverwaltungen und den Erzieherinnen bzw. Sozialarbeiterinnen. Nachdem der Schlichterspruch im Tarifstreit von der Gewerkschaft GEW abgelehnt wurde, stehen die Zeichen erneut auf Streik. Zunächst wurde das Lied "Montagsdemo angesagt" gesungen, bevor die Diskussion begann. "Die GEW bzw. Ver.di hat genau richtig reagiert, in dem sie den Schlichterspruch abgelehnt hat. Im Sinne der Kommunen bzw....
Wahrscheinlich wegen der Urlaubszeit und einer Großdemonstration am 8.8.15 in Köln gegen die Angriffe der Türkei auf die kurdische PKK kamen nur wenige Kurden zur Montagsdemo. Trotzdem entwickelte sich eine lebhafte Debatte. "Seit einigen Tagen bombardiert die türkische Luftwaffe PKK bzw. PYS-Stellungen im Irak und in der Osttürkei. Angeblich sollten Mitglieder PKK zwei türkische Sicherheitskräfte getötet haben. Zwar wird auch die IS angegriffen, aber das hat nur Alibifunktion", eröffnete einer...
Anstatt die Ursachen für die Flüchtlingsströme zu bekämpfen (Schreckensdiktaturen, Landraub durch Großkonzerne, Zerstörung der Lebensgrundlagen in den Heimatländern usw.), streiten sich mehrere EU-Länder um die Aufnahmequoten. Die EU-Kommission will in den nächsten zwei Jahren 40.000 Syrer und Eritreer, die nach dem 15. April in Italien und Griechenland eingetroffen sind, über die EU-Staaten verteilen. Deutschland würde demnach 5258 Menschen aus Italien und 3505 aus Griechenland und damit die...
Die Luftangriffe der türkischen Regierung auf die Arbeiterpartei PKK in Syrien dauern an. Erdogan setzt die angelbliche terroristische Organisation PKK mit den IS-Faschisten gleich. Die Bombardements auf IS-Stellungen haben dagegen nur untergeordnete Bedeutung. Der türkischen Regierung geht es vor allem darum, einen autonomen kurdischen Staat zu verhindern. Auch die imperialistische USA steht zu den Angriffen der Türkei auf die PKK, weil das zur "Terrorismusbekämpfung" zählt. Die Bochumer...
Das ursprüngliche Thema "Unzumutbarer Zeitrahmen bei Terminvergaben durch das Jobcenter" wurde verschoben, weil der davon Betroffene nicht an der Montagskundgebung teilnehmen konnte. Er wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich über seine Erfahrungen mit dem Jobcenter Bochum-Südwest berichten. Aktuell bedingt drehte sich das Thema um die Situation in der Türkei und die türkischen Luftangriffe auf IS- und PKK-Stellungen im Irak und in Syrien. Die Montagskundgebung begann mit einer...
Der Bochumer Montagsdemo ist eine neue Hiobsbotschaft vom Jobcenter Bochum Südwest bekannt. Obwohl sich ein Hilfesuchender bereits Anfang April 2015 beim Jobcenter arbeitslos meldete, bekam er erst einen Termin in der Leistungsabteilung Ende Juni 2015. Diese Person konnte in dieser Karenzzeit nur überleben, weil ihn seine Eltern unterstützten, obwohl er nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihnen lebte. Unabhängig davon war er bis zu diesem Zeitpunkt nicht krankenversichert. Das Leben von...
Wegen der Urlaubszeit kamen heute nur wenige Teilnehmer zur Montagskundgebung, trotzdem gab es eine Debatte zu dem Schwerpunktthema "Tarifeinheitsgesetz". "Mit diesem Gesetz sollen die Rechte der kleinen Gewerkschaften indirekt ausgehöhlt werden, denn ihr Tarifabschluss zählt nicht, wenn im gleichen Betrieb eine andere Gewerkschaft mit deutlich mehr Mitgliedern einen Tarifvertrag abgeschlossen hat", erklärte einer der Moderatoren, "Arbeitskampfmaßnahmen der kleinen Gewerkschaft sind somit...
Wegen der aktuellen Lage in Griechenland wurde die ursprünglich vorgesehene Diskussion über das Tarifeinheitsgesetz auf den nächsten Montag verschoben. Zunächst wurde zum Auftakt der Kundgebung das Lied "Montagsdemo angesagt" gesungen. "Nachdem die griechische Regierung den Sparauflagen der EU bzw. EZB zugestimmt hat, fragen sich viele, ob der griechische Präsident sein Volk verraten hat", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, "doch das griechische Parlament muss die Annahme der...
Gerade jetzt zur Urlaubszeit reisen viele mit der Bahn. Wenn sich ein Zug in Bewegung setzt und an Geschwindigkeit zunimmt, kann man ungefähr ein Geräusch hören, dass mit den Worten "Tschu-tu-du" zu beschreiben ist. Woher kommt dieses seltsame Geräusch? Die Schienen haben an ihren Stößen (wo zwei Schienen aneinander treffen) eine millimetergroße Dehnungsfuge. Die Gleisstränge dehnen sich nämlich bei Hitze aus und ziehen sich bei Kälte zusammen. Diese Dehnungsfuge verhindert somit ein Verbiegen...
Seit dem 10.07.15 ist das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 für rechtswidrig erklärt. Mehrere kleine Gewerkschaften haben genau richtig auf dieses Entrechtungsgesetz reagiert und Verfassungsbeschwerde beim...
Durch das aktuelle Referendum des griechischen Volkes gegen die Sparpläne der EU und des IWF ist das ursprüngliche Schwerpunktthema "Bedroht der IS-Faschismus auch Europa" in den Hintergrund getreten. Auf der gut besuchten Montagskundgebung gab es zahlreiche Wort Beiträge zu Griechenland. Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: "Die Montagsdemo begrüßt das Nein der überwiegenden Mehrheit des griechischen Volkes zu den Sparauflagen der EU für die Gewährung von weiteren Krediten. Die...
Menschen mit geringem Einkommen können trotz des hohen Standards des Gesundheitswesen in Deutschland nicht optimal versorgt werden. Immer mehr notwendige gesundheitliche Leistungen werden von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr übernommen und sind als sog. IGEL-Leistungen (individuelle Gesundheitsleistungen) vom Versicherten aus eigener Tasche zu bezahlen. Schön, wenn diese Tasche dick ist! Was machen aber Bezieher von Sozialleistungen wie z.B. Hartz IV oder der Grundsicherung,...
Gleich zwei brisante Themen wurden auf der Montagskundgebung diskutiert: Die aktuelle drohende Staatspleite in Griechenland und gravierende Änderungsvorschläge im Gesundheitswesen. Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: "Es vergehen nur noch zwei Tage, dann kann Griechenland nicht mehr seine Kredite an den IWF zurückzahlen und die Staatspleite droht. Trotzdem lässt sich der griechische Staatspräsident Tsipras nicht von den Sparauflagen der internationalen Gläubiger für neue Kredite...
Wegen des strömenden Regens gab es an diesem Montag nur eine kurze Kundgebung. Entgegen den angekündigten Schwerpunktthemen Gesundheitsreform und Zechenschließungen stand aus gegebenem Anlass das Schicksal einer albanischen Familie, die von Abschiebung bedroht ist, im Mittelpunkt der Debatte. Diese Familie wurde bereits im Bericht vom 25.05.15 zum Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen im Lokalkompass erwähnt, denn die 11jährige Tochter hatte den ersten Preis beim Song-Contest auf dem...
Seit dem 1.1.2015 ist das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)? In Kraft getreten. Angeblich soll es zu Verbesserungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Durch die Senkung des allgemeinen Betragssatzes von 15,5% auf 14,6% verringert sich zwar der Beitrag, doch der Kostendruck der Krankenkassen ist so hoch, dass schon ab...
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