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Vor der letzten Wahl waren fast alle Parteien einhellig gegen Fracking und jetzt wird im rot-grünen NRW über Probebohrungen im Frackingverfahren gesprochen. Das rot-schwarze Mecklenburg-Vorpommern ist hier weiter und hat bereits eine Frackingprobebohrung genehmigt. Die Piraten Bochum haben sich in Ihrem Wahlprogramm klar gegen Fracking ausgesprochen. „Nachdem Fracking aus der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit verschwunden ist, wird durch die Hintertür versucht, Fakten zu schaffen....
Nach der vielfältigen Kritik an der optischen Kakophonie durch die Massenplakatierung zur Bundestagswahl in Bochum haben sich die Piraten gegen einen konventionellen Plakatwahlkampf entschieden. Anstelle von hunderten Plakaten an Laternen und Bäumen soll ein Wahlkampf mit einer kleinen Stückzahl kreativer Großplakate, Social Media Komponenten und viel direkte Ansprache der Bürger erfolgen. Christina Worm, zweite Vorsitzende und Ratskandidatin der Piraten Bochum erklärt hierzu: “Die deutliche...
Mit sofortiger Wirkung unterstützen die Bochumer Piraten die “Korbacher Resolution“ [1]. Die Piratenpartei lehnt seit dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum das Fracking grundsätzlich ab [2]. Das Aufsuchungsfeld “Ruhr“ der Wintershall Holding GmbH kann die Wasserschutzgebiete Bochum-Stiepel und Witten stark beeinträchtigen. Da dadurch die Wasserversorgung der Stadt Bochum gefährdet wird, haben sich die Mitglieder der Piraten Bochum basisdemokratisch zu diesem Schritt entschieden. Stephanie...
Politikern wird immer wieder nachgesagt, nur mit Lobbyisten wirklich auf Tuchfühlung zu gehen. Am kommenden Samstag, den 31.08.2013, dem internationalen Tag der Privatsphäre, laden die Bochumer Piraten nun die Bürger auf einen Plausch in ihr Schlafzimmer ein. “Schon seit Beginn der NSA-Affäre durch die ersten Snowden-Enthüllungen verfolgen die PIRATEN diese Missachtung von Grundrechten deutscher Bürger sehr kritisch, doch mit jeder Veröffentlichung wird das Ausmaß ungeheuerlicher und noch...
Im Zeichen des aktuellen Überwachungsskandals laden die Piraten Bochum und Herne im August zu einer Reihe von politischen Vorträgen, Diskussionen und Aktionen ein, um allen interessierten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über möglichst viele Gesichtspunkte zu den aktuellen Themen Überwachung und Geheimdienste zu informieren. Hierfür wird die Vortragsreihe »Stoppt die Totalüberwachung«[1] der Piraten NRW in Bochum durchgeführt, es wird einen speziellen Überwachungsinfostand am 31.08.2013,...
Im Zuge der Ausstellung „Todesopfer Rechter Gewalt in Deutschland seit 1990“ wird durch ein breites Bündnis von Organisationen und Parteien unter der Schirmherrschaft von "Langendreer gegen Nazis" die Aufführung des Enthüllungsfilms „Blut muss fließen - Undercover unter Nazis“, von Peter Ohlendorf, ermöglicht. Dieser beispiellose Film wird am 07.06.2013 an der Willy-Brandt-Gesamtschule, in Kooperation mit dem AStA an der Ruhr-Uni und an einem weiteren Spielorten öffentlich in Bochum gezeigt....
Pressemitteilung der Piraten Bochum: Anlässlich des „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“ findet am Samstag, den 23. Februar 2013 in Dortmund eine Kundgebung auf dem Reinoldikirchplatz statt. Als Redner haben u.a. Jens Seipenbusch, Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl, Sven Sladek, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Christian Nissen zugesagt, die Stellungnahmen zum Thema Privatsphäre abgeben werden. Organisiert wird diese Kundgebung von den Dortmunder...
Nach der Ankündigung der Piratenfraktion im Landtag NRW, ihren Repräsentanten im Rundfunkrat öffentlich zu suchen, wurde jetzt die Ausschreibung online gestellt. Danach werden zwei Personen beliebigen Geschlechts als ordentliches und stellvertretendes Mitglied des WDR-Rundfunkrats gesucht. „Was immer so war, muss für uns nicht immer so bleiben. Wir sind angetreten, um Dinge zu ändern. Dazu gehört auch, dass wir die Bevölkerung, wann immer es geht, in demokratische Prozesse einbeziehen. Das ist...
Am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr wird Amelia Andersdotter, Europaabgeordnete der Piratenpartei Schweden, zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium »Mumble« sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutieren. Thema der Diskussion werden u. a. ihre Arbeit im Europäischen Parlament sowie netzpolitische Themen auf EU-Ebene sein. Des Weiteren werden die netzpolitischen Sprecher der vier deutschen Piraten-Landtagsfraktionen (Alexander Morlang, MdL Berlin, Daniel Schwerd, MdL...
Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt über den Spiegel-Online-Artikel »Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen« und hat beim deutschen Presserat Beschwerde eingelegt. Der Artikel erweckt beim oberflächlichen Lesen den Eindruck, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Amoklauf in Newtown und Autismus. Neben der Tatsache, dass es bei dem Täter keine Diagnose gab, suggeriert der Artikel Autismus als Ursache des Amoklaufs. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für...
*it der Entscheidung, den Buchstaben * für die Bayrischen *otorenwerke für einen Sportwagen *arkenrechtlich zu schützen [1], setzt das Deutsche Patent- und *arkena*t (DP*A) den Trend fort, allge*eine Zeichen und Begriffe der Nutzung durch die Öffentlichkeit zu entziehen. »Wir *öchten den *u*pitz eigentlich nicht ko**entieren«, so *arkus Barenhoff und Sven Scho*acker, *itglieder i* Bundesvorstand der Piratenpartei, »doch *üssen wir an dieser Stelle auf den zuneh*enden *issbrauch des *arkenrechts...
Die Datensammelwut der öffentlichen Stellen und Regierungen treibt immer weitere Blüten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat unter anderem einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, der aus Sicht des Datenschutzes und der Unschuldsvermutung eine Bankrotterklärung ist. Zum Einen werden Provider dazu verpflichtet Informationen von Netzkennungen und den zugehörigen Inhabern von Internetzugängen an die Sicherheitsbehörden herauszugeben. Zum Anderen sollen auch PIN-Codes...
Die Piratenpartei Bochum ist sehr enttäuscht über die Entscheidung des General-Motors-Konzerns, nach 2016 keine Fahrzeuge mehr in Bochum produzieren zu lassen. Nach vielen Jahren des Bangens und Hinhaltens ist jetzt, kurz vor Weihnachten, die Katze aus dem Sack. In den vergangenen Jahren hat der GM-Konzern immer wieder mit hohem Druck die Mitarbeiter zu Verzicht gezwungen und dem Ansehen der Marke geschadet. Jahrelang kamen die Diskussionen um den Standort nicht zur Ruhe und belasteten die...
Am Samstag, dem 24.11. ab 21:00 Uhr leitet die Piratenpartei NRW mit einer großen Kundgebung im Herzen des Bochumer „Bermudadreiecks“ den Höhepunkt ihrer landesweiten, gemeinsam mit zahlreichen Kneipen und Discos organisierten Aktion „Musik braucht keine GEMA!“ ein. Von 23 Uhr bis Mitternacht werden dann viele Clubs und Gaststätten des Landes als Zeichen des Protests eine Stunde lang ausschließlich GEMA-freie Musik auflegen. Eigens dazu haben die NRW-Piraten zwei kostenlos downloadbare...
Bochum soll ein neues Einkaufs- und Diensleistungszentrum an der Viktoriastraße bekommen. So zumindest der Plan des Bochumer Rates und der Verwaltung für die Flächen von Landgericht und Telekomblock. Bis jetzt wurden die Bürger nicht eingebunden. Die Bochumer Piraten veranstalten deshalb am Mittwoch, den 19.09.2012 ab 19:30 Uhr im "Casa Cuba eine Podiumsdiskussion zum Thema "Bürgerbeteiligung in Bochum". "Planungen am Bürger vorbei führen nur zu zeitaufwendigen Gegeninitiativen. Das kann nicht...
Im Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen. GRECO setzte der deutschen Regierung ein Ultimatum bis zum 30. Juni 2012, um die Forderungen der Korruptionswächter des Europarats zu erfüllen. Das Ultimatum ließ die Regierung verstreichen. Die Piratenpartei Deutschland fordert die...
Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Das berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf Berechnungen des Arbeitsministeriums. Wie ein »Spiegel«-Artikel ausführt, ist demnach das Armutsrisiko künftiger Rentner »deutlich höher als bislang bekannt«. [1] Das Arbeitsministerium unter Leitung von Ursula von der Leyen fordert eine Zuschussrente,...
Die Piraten haben sich dieses Wochenende im Unperfekthaus in Essen zu einem gemeinsames Brainstorming getroffen. Hier die Pressemitteilung zum Abschluß des Events. (Hier die PM als Audioaufzeichnung: http://bit.ly/RaL2z3 ) Düsseldorf, 2.9.2012 Das erste Barcamp Bundestag der Piratenpartei Deutschland ist in Essen erfolgreich zu Ende gegangen. Zwei Tage lang tauschten sich über 150 Parteimitglieder aus allen Bundesländern darüber aus, wie die Grundwerte der Piratenpartei in einer möglichen...
Fracking macht an der Stadtgrenze nicht Halt. In Witten scheinen Probebohrungen für Fracking bereits 2013 geplant zu sein, somit sind wir in Bochum sogar unmittelbar betroffen. Die PIRATEN in NRW haben daher in vielen Kreisen, auch in Bochum, folgende Pressemitteilung herausgegeben: Wird das Fracking Gutachten der NRW-Regierung dem faktischen Moratorium am 1.September ein Ende bereiten? Zum 31.08.2012 soll das Ende 2011 von der Landesregierung NRW in Auftrag gegebene Gutachten samt Risikostudie...
Piraten aus ganz Deutschland treffen sich am ersten Septemberwochenende im Unperfekthaus in Essen zum Barcamp Bundestag. Im Sinne der Transparenz sind Gäste und Interessierte immer gerne gesehen. Hier die offizielle Pressemeldung der Piratenpartei NRW dazu: [Als Podcast/Audioaufnahme hier zu finden: http://bit.ly/R6kIul ] Düsseldorf, 16.08.2012 Die Piratenpartei Deutschland lädt Sie herzlich zum Barcamp Bundestag ein. Die Veranstaltung findet am Wochenende 1.9 – 2.9. 2012 ab 11.00 Uhr im...
Im Vorfeld der kommenden Zweitliga-Saison sorgt das vom Bochumer Stadtrat verabschiedete Glasflaschenverbot für Diskussionsstoff. Nicht nur bei den Fans des VfL. Grund genug für die Bochumer Piraten, beide Parteien – Fans und Ordnungshüter – an einen Tisch zu bringen. Mit Hauptkommissar Frank Harder und Frau I. Gulan, der Leiterin des Bochumer Ordnungsamtes, stellten sich gleich zwei Befürworter des neuen §16 BOSVO, den Fragen und Kritikpunkten von Stephanie Kotalla (Vorstandsmitglied der...
In Bochum findet am 24. und 25.11.2012 der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. Dafür bereiten die verschiedenen Arbeitskreise der Partei eifrig Programmanträge vor um das vorhandene Programm zu erweitern. Hierzu wurde folgende Pressemitteilung veröffentlicht: (Hier gibt es die PM als Podcast zum Anhören: http://bit.ly/R0Ou4D ) Düsseldorf, 29.07.2012 Die zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über 100...
Die Bochumer Piratenpartei lädt zu einer moderierten Podiumsdiskussion zum Thema Glasverbot (§16 BOSVO) am Mittwoch, den 01.08.2012 ab 19:30 Uhr ins Casa Cuba, Metzstrasse 13, 44793 Bochum ein. An der Diskussion werden neben den Piraten auch Vertreter von Fans, der Polizei und dem Ordnungsamt teilnehmen. Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 1. März 2012 im § 16 der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) ein räumlich und zeitlich begrenztes Glasverbot vor und nach Fussballspielen...
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