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Die seit dem 14.05.2024 veröffentlichten Bebauungsplanunterlagen für das ehemalige Grundstück der Erich-Kästner-Schule sind noch bis zum 18.06.2024 unter https://www.o-sp.de/bochum/plan?L1=4&pid=28397 einsehbar. In einer Pressemitteilung https://www.bochum.de/Pressemeldungen/8-Mai-2024/Alte-Erich-Kaestner-Schule-Bebauungsplan-liegt-aus weist die Stadt Bochum zwar darauf hin, wo und wann die Planunterlagen zusätzlich im Technischen Rathaus öffentlich ausliegen. Es fehlt aber die Belehrung,...
Am 1. Mai wurde der Kreisel in Weitmar-Mark für ein Frühstück im Sonnenschein genutzt. Am Ende ließ der Frühstückskreis auf Schildern festgehaltene Vorschläge für eine Bepflanzung der Fläche zurück. Einige Tage später waren die Schilder dann wieder verschwunden. Lediglich ein Steinmännchen erinnerte noch an die Aktion. Eine aufmerksame Anliegerin informierte offenbar die Lokalpresse. Diese berichtete über die Aktion und ließ auch noch einen in der Nähe wohnenden Politiker zu Wort kommen. Die...
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 08.05.2024 hat sich gezeigt, wie es in Bochum aktuell um Bürgerbeteiligung steht. Selbst öffentliche Informationsveranstaltungen zu aktueller Rathauspolitik gibt es offenbar nur, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind. Das Netzwerk hatte im Umweltausschuss mit seiner Eingabe zur Mitteilungsvorlage Nr.: 20240500 „Produktionsintegrierte Kompensation (PIK) in Bochum – Sachstand zum Projektfortschritt“ angeregt, der Öffentlichkeit das...
Seit 2021 läuft in Bochum das Projekt „Produktionsintegrierte Kompensation“, kurz PIK. Allgemein bekannt sein dürfte PIK eher als Kartenfarbe u.a. im Skat-Spiel. Im Umweltausschuss wird am 08.05.2024 über den derzeitigen Stand des PIK-Projekts berichtet werden. Nach der Mitteilungs-Vorlage ( https://wolke.bo-aktiv.de/s/240505WolMittVerw20240500PIKS ) soll es eins der größten Naturschutzprojekte in Bochum sein. Der Stadt soll eine Vorreiterrolle zufallen, weshalb Ende Mai/Anfang Juni 2024 eine...
Die vom Bochumer Planungsamt aktuell vorgelegten Konzepte für den Umbau von Straßen, egal ob Essener, Wittener oder Castroper Straße, machen immer wieder deutlich: Straßenplanung braucht Öffentlichkeitsbeteiligung! Sobald Um-baupläne bekannt werden - in der Regel erst durch Berichte in der Lokalpresse – hagelt es Proteste, sei es von Auto- oder Radfahrenden, Zufußgehenden oder aus der Anwohnerschaft. Die Verwaltung scheint diese Proteste einfach aussit-zen zu wollen, solange der Rat oder der...
In den Osterferien vom 25.03. - 06.04.2024 finden in Bochum keine Sitzungen der kommunalen Gremien statt. Schade nur, dass den Bürger*innen, die sich in ihrer Freizeit an Stadtentwicklungsmaßnahmen beteiligen wollen, eine solche Erholungszeit nicht eingeräumt wird. Öffentlichkeitsbeteiligungen werden in Bochum immer wieder in die Schulferien gelegt. Aktuell können Interessierte vom 07. 03. bis 05. 04.2024 an der 2.Online-Beteiligung im Rahmen der Fortschreibung des „Handlungskonzepts Wohnen“...
Was haben die Bochumer Innenstadt und Wattenscheid gemeinsam? Die jeweiligen Heimspielstätten vom VfL Bochum und von der SG Wattenscheid 09 werden bzw. sollen umgebaut werden. Über die Einzelheiten hierzu waren offenbar nicht einmal die beiden Vereine vorab informiert. Politik und Zivilgesellschaft erfuhren es aus der Presse. Erst kurz vor der Mitgliederversammlung des VfL im November 2023 wurden Pläne bekannt, das Ruhrstadion vonner Castroper an die Stadtgrenze zu Witten zu verlegen. Vorstand...
Die Stadt Bochum hat für den 20.03.2024 in Kooperation mit der Stiftung „Situation Kunst“ zum nächsten Bochumer „Stadtgespräch“ um 19 Uhr im Kubus im Schlosspark Weitmar, Nevelstraße 29c geladen. Thema ist: „Wem gehört der öffentliche Raum?“ https://www.bochum.de/Pressemeldungen/11-Maerz-2024/-Stadtgespraech--Wem-gehoert-der-oeffentliche-Raum . Teilnehmen können alle, der Eintritt ist frei. Mit Prof. Dr. Klaus Selle sitzt ein Wissenschaftler auf dem Podium, der seit Jahr-zehnten zu...
Die Stadt Bochum hat für den 5./6.03.2024 gemeinsam mit „German Council of Shopping Places (GCSP)“ und „CIMA/Stadtimpulse Initiative“ zur „Kommunal Konferenz“ (https://wolke.bo-aktiv.de/s/R6rwBSJxEk8Ry9j ) geladen. Hier soll ein Werkzeugkasten „Zukunft Innenstadt - Wie gelingt das erfolgreiche Zusammenspiel von Stadt, Immobilienwirtschaft und Handel?“ mit Beispielen und Strategien zur immobilienwirtschaftlichen Neuausrichtung der Innenstädte geöffnet werden. Ein Thema also, das alle betrifft,...
Die Antworten von Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke auf Fragen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung in der letzten Ratssitzung haben neue Fragen aufgeworfen. Die Stadt Bochum soll erst von 2005 bis 2007 sukzessiv Eigentümerin die Häuser Kohlenstraße 135 – 145 geworden sein. Warum wird sie dann aber bereits im offiziellen Adressbuch der Stadt Bochum von 1967 als Eigentümerin der Häuser 135 - 139 geführt? Die Bebauungsplanauskunft der Stadt Bochum hat auf Anfrage eines Mitglieds des...
Lokalnachrichten Radio Bochum am 05.03.2024, 06.00 Uhr: „Die A 448 ist zwischen den Anschlussstellen Bochum-West und Bochum-Eppendorf ebenso wie die Kohlenstraße zwischen Essener Straße und Hüttenstraße zurzeit gesperrt. Umgehungen des Sperrbezirks über Allee- und Essener Straße sowie über die Hattinger Straße sind ausgeschildert. Es werden Proteste gegen die Zwangsräumung einer Wohnung in der Kohlenstraße 135, eines der letzten Häuser des in den 80er Jahren zunächst besetzten, für den Bau der...
Das war wahrlich keine gewöhnliche Ratssitzung am 01.02.2024, die mit Fragen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zur Verantwortung der Stadt für Leerstand und schlechten Zustand stadteigener Wohnungen sowie zu geplanten Abrissen weiterer stadteigener Häuser zugunsten einer gewerblichen Nutzung eröffnet wurde. Zu Beginn gab es besondere Sicherheitsvorkehrungen. Mit Schutzwesten ausgestatteten Männer vom Ordnungsamt sorgten am Zugang und auf der Besuchertribüne für einen...
Der Rat der Stadt Bochum hat am 01.02.2024 die Vorlage der Verwaltung zu den „Eckpunkten einer Bürgerbeteiligung“, an deren Entwicklung die Bochumer Bürger*innen nicht beteiligt waren, verabschiedet. Weder der per Brief an die Ratsmitglieder gerichtete Appell von 11 Verbänden und Initiativen noch der Antrag gem. § 24 GO NRW des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung konnten den durch die Stimmen der SPD und GRÜNEN gefassten Beschluss verhindern. Malte Möring erinnerte in seiner Rede (siehe...
Hauses Kohlenstraße 135, das sie nach erfolgter Zwangsräumung zusammen mit den Nachbarhäusern abreißen will, u.a. vorgetragen, die Gebäudesubstanz des Hauses sei völlig verbraucht, das Gebäude befinde sich in einem abrisswürdigen Zustand. Sind die Kohlenstraßen-Häuser aber tatsächlich abrissreif? Häuser, deren Zustand vernachlässigt erscheint, werden in Bochum seit 2013 in einem „Verdachtsimmobilien-Kataster“ erfasst (Präsentation „Problemimmobilien in Bochum“ für „Runder Tisch der Bochumer...
Laut Pressemitteilung der Stadt Bochum lädt die Bezirksvertretung Bochum-Süd nun zu einer „zweiten Informationsveranstaltung“ zur geplanten Bebauung an der Ecke Stiepeler Straße / Markstraße ein. Das Planungsamt will hier den aktuellen Stand der Planungen vorstellen. Aber hatte Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf in der Bürgerversammlung am 07.05.2019 nicht erklärt, es solle eine zweite Bürgerversammlung geben, wenn die Gutachten vorlägen? Was schon im Bezirk Nord bei „Ecosoil“ und...
Die Pressestelle der Stadt Bochum hatte zu einem Pressegespräch für Montag, den 11.09.1023 in die Ko-Fabrik geladen. Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke wollte die „Nachhal-tigkeitsstrategie Bochum“ als deutschlandweit einmaliges Konzept vorstellen. Um ökologi-sche, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit erstmals in einer Strategie zusammenzu-führen, mussten die im „Klimaplan Bochum 2035“ und die im Rahmen des Projekts „Glo-bal Nachhaltige Kommune NRW“ (GNK) erarbeiteten Maßnahmen und...
Am Samstag, dem 09.09.2023 starten Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf um 10.30 Uhr am Eingang der Erich Kästner- Schule, Markstraße 189 zu einem Stadtteilspaziergang durch den Bochumer Süden. Alle Bürger*innen sind eingeladen, sich ohne vorherige Anmeldung mit den beiden von dort auf den Weg über den Gesundheitscampus, durch das Uni-Center und das Laerholz vorbei am neuen Kunstrasenplatz von Tus Querenburg bis zur Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr...
Die Ratsfraktion „Bündnis Deutschland“ (BD) - 2020 noch als AFD-Fraktion in den Bochumer Rat eingezogen - hat zur Sitzung des Rates am 24.08.2023 beantragt, die Möglichkeit zu schaffen, Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) digital über die Webseite der Stadt Bochum einzureichen. In der Begründung wird behauptet, es gäbe „derzeit für die Form der Anregung und Beschwerden keine Online-Möglichkeit“. Gleichzeitig wird auf in anderen Städten bereits online zur Verfügung gestellte...
Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Südwest vor der Sommerpause im Mai 2023 hat das Netzwerk noch kritisieren müssen, dass in der im Ratsinformati-onssystem der Stadt Bochum öffentlich zugänglichen Tagesordnung ganz oben zwar die „Einwohnerfragestunde“ angekündigt war, dort aber nicht vermerkt war, ob überhaupt Fragen gestellt wurden und auch nicht von wem und zu welchem Thema. Auch auf der im Ratsinformationssystem veröffentlichten Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung...
Die eingeleitete erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“ in Wattenscheid ist noch nicht abgeschlossen, da geht es im Bebauungsplan-verfahren für den EDEKA-Neubau an der Karl-Friedrich-Straße in Weitmar schon in die nächste Öffentlichkeitsbeteiligung – und das in den Sommerferien! Es scheint, als habe die Stadt Bochum erneute Öffentlichkeitsbeteiligungen in Bebauungsplanverfahren in ihr Ferienprogramm aufgenommen. Schade nur, dass vor den Ferien darüber...
Seit 11.07.2023 läuft nun schon eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauvorhaben „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“. Stellungnahmen zu den in der Planauslage im Foyer des Technischen Rathauses (Zimmer 1.0.210) ausgelegten sowie online einsehbaren Planunterlagen können noch bis zum 11.08.2023 schriftlich, online oder zur Niederschrift abgegeben werden. Neben den während der ersten Offenlegung im Februar/März 2023 ausgelegten Unterlagen liegen außer einer aktualisierten Bebauungsplanbegründung,...
Bei der Hochwasserkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 erwies sich das für eine Bebauung vorgesehenen Grabeland „Am Ruhrort“ in Bochum-Dahlhausen als natürliches Regenauffangbecken. Die Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hatten unter dem gemeinsamen Motto: „Bauen und Planen neu denken“ während der Bauplanung mehrfach ein hydrologisches Gutachten gefordert. Im Bochumer Rathaus sah man sich nach der Überschwemmung tatsächlich veranlasst,...
In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause am 15.06.2023 stand die Änderung der Bochumer Hauptsatzung bezüglich der Regelung des in § 24 Gemeindeordnung NRW garantierten kommunalen Petitionsrechts auf der Tagesordnung. Die Änderung wurde erforderlich, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende April 2023 die bisherige Regelung hierzu in einem auf Antrag eines Mitglieds des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung eingeleiteten Gerichtsverfahren teilweise für unwirksam erklärt...
Der Hauptausschuss musste sich in seiner Sitzung am 07.06.2023 auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit der vom Netzwerk für bürger-nahe Stadtentwicklung gemeinsam mit weiteren sieben Bürgerinitiativen eingereichten Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW befassen. Heike Schick, Mitglied in der Bürgerinitiative „Grabeland Am Ruhrort“ sowie im Netzwerk, wollte zu Beginn der Sitzung stellvertretend für alle Initiativen nochmal mündlich begründen, warum Aktivitäten in sämtlichen...
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