Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung aus Bochum

Wer davon geträumt hatte, in der vorweihnachtlichen Zeit könnte vielleicht doch noch Bürgernähe in das Rathaus einziehen, wurde im Mobilitätsausschuss schnell in die Bochumer Realität zurückgeholt. Zwar hatten SPD und Grüne im Bezirk Wattenscheid einen Bürgerdialog zum Umbau der Graf-Adolf-Straße gefordert. Rot/Grün im Ausschuss lehnte dies aber endgültig ab! Dabei hatte doch das Klimaschutzbündnis BoKlima mit seiner Eingabe die laut vernehmbare Kritik aus der Bürgerschaft vor Ort an der...

Geht es nach der Verwaltung, beschließt der Mobilitätsausschuss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit dem Straßenumbau der Graf-Adolf-Straße in Wattenscheid schnell noch die Fällung von 26 alten Platanen. Dabei sollen die Fällungen erst in der Fällperiode 2025/26 erfolgen. Die zunächst anzuhörende Bezirksvertretung Wattenscheid hat dem Straßenumbau nicht zugestimmt. Der Beschluss über den Straßenumbau solle der Bezirksvertretung und dem Mobilitätsausschuss erneut vorgelegt werden, wenn...

Kommunalwahlkampf – da machen sich weitere 4,1 km Radweg von Laer nach Weitmar doch mal gut. Schließlich haben die Verantwortlichen im Rathaus den Bochumer Radentscheid ausgebremst und damit 17.000 Unterzeichnende vor den Kopf gestoßen. Das ist 2 Jahre her, aber nicht vergessen! Für eine autofreie Radstrecke von einem Bezirk in den anderen will Oberbürgermeister Thomas Eiskirch an Nikolaus feierlich den ersten Spatenstich setzen. Dabei klingt die Bezeichnung „Opeltrasse“ doch gleich wie...

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 862 Markstraße/Stiepeler Straße steht unter TOP 1.10 auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung. Geht es nach der Verwaltung, beschließt der Rat damit auch die Rodung eines Waldes mit einer Fläche von mehr als 6.000 qm. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat die Ratsmitglieder mit einem offenen Brief ( hier https://wolke.bo-aktiv.de/s/EKS-NetzwerkBrief-anRat ) aufgefordert, den Satzungsbeschluss zu schieben und die Verwaltung zunächst...

Anwohnerschaft und befragte Fachleute wussten es auch ohne Gutachten: Eine Bebauung im Grabeland Am Ruhrort würde die ohnehin schon bestehende Überschwemmungsgefahr für weite Teile von Dahlhausen erheblich steigern. Die Bochumer Bauverwaltung brauchte hierfür nach dem Starkregenereignis von Juli 2021 aber zunächst ein Gutachten. Als das dann nach 2 Jahren im Oktober 2023 endlich vorlag ( Gutachten mit Modellberechnungen https://wolke.bochum-consul.de/s/AGao9kAfjZGSkTp ), wurde es erst mal unter...

Jetzt wird es auf dem Gelände der ehemaligen Erich Kästner-Schule ernst: Wenn es nach der Verwaltung geht, wird der Wald an der Stiepeler Straße/ Markstraße mit Hunderten teilweise ökologisch wertvollen Bäumen für Parken und Gewerbe vollständig gefällt. Dabei könnte der in Bochum dringend benötigte Wohnraum dort auch entstehen, wenn der Wald ganz überwiegend erhalten bliebe! Verzichtet werden müsste nur auf den Gewerbeblock. Notwendige Schul- und Sporthallenparkplätze könnten südlich der...

Da war mächtig was los in der letzten Sitzung im Umweltausschuss - allein 6 Eingaben für ein Gríllverbot in den Schmechtingswiesen standen auf der Tagesordnung. Da ein CDU-Antrag auf ein Gesamtkonzept „Grillen in Bochum“ gerichtet war, will der Ausschuss nun aber zunächst die Bezirke anhören. In den Bezirken wären auch kurzfristig die 200 Aktivitäten der Nachhaltigkeitsstrategie bekanntzumachen und mit der Zivilgesellschaft deren Umsetzung zu erörtern, wenn es nach der gemeinsamen Eingabe...

Mit „bo-aktiv.de“ ist jetzt eine Plattform von Bürger*innen für Bürger*innen online. Hier können alle mitmachen. Seit Anfang 2019 haben wir vom Netzwerk immer wieder versucht, mit Verwaltung und Politik gemeinsam echte Bürgerbeteiligung für Bochum auf den Weg zu bringen. Leider vergeblich! Dabei kam es bei Einzelprojekten wie z.B. im Prozess „Global Nachhaltige Kommune“ und im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ zunächst durchaus zu einer erfolgreicher Zusammenarbeit. Letztendlich wussten die...

Leider ist der Rat der Anregung ( https://wolke.bo-aktiv.de/s/240628-Wolf-Eingabe-PP24-NHS-BB ) des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung nicht gefolgt. Danach sollte die Verwaltung als Steuerungsgruppe für die Begleitung und das Controlling der Nachhaltigkeitsstrategie ein Nachhaltigkeitsforum einberufen, das aus den Mitgliedern der bisherigen Steuerungsgruppe aus dem Ver-fahren „Global Nachhaltige Kommune“ (GNK), 10 ausgelosten Bürger*innen so-wie Teilnehmenden am Klimaplan-Prozess...

Mit den Stimmen von Rot/Grün hat der Rat im Juli 2019 ein eingeschränktes Grillverbot für den Ümminger See in die Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) aufgenommen. Erlaubt ist das Grillen danach nur an zwei gepflasterten Flächen am Ostufer. Die rot/grüne Koalition im Bezirk Bochum-Ost hatte dem zugestimmt. Debatten um ein flächendeckendes Grillverbot gibt es immer wieder, wenn Feste oder einfach „Grillwetter“ viele Menschen an den See locken. Um den Besucherandrang von vornherein zu...

Die seit dem 14.05.2024 veröffentlichten Bebauungsplanunterlagen für das ehemalige Grundstück der Erich-Kästner-Schule sind noch bis zum 18.06.2024 unter https://www.o-sp.de/bochum/plan?L1=4&pid=28397 einsehbar. In einer Pressemitteilung  https://www.bochum.de/Pressemeldungen/8-Mai-2024/Alte-Erich-Kaestner-Schule-Bebauungsplan-liegt-aus   weist die Stadt Bochum zwar darauf hin, wo und wann die Planunterlagen zusätzlich im Technischen Rathaus öffentlich ausliegen. Es fehlt aber die Belehrung,...

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 08.05.2024 hat sich gezeigt, wie es in Bochum aktuell um Bürgerbeteiligung steht. Selbst öffentliche Informationsveranstaltungen zu aktueller Rathauspolitik gibt es offenbar nur, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind. Das Netzwerk hatte im Umweltausschuss mit seiner Eingabe zur Mitteilungsvorlage Nr.: 20240500 „Produktionsintegrierte Kompensation (PIK) in Bochum – Sachstand zum Projektfortschritt“ angeregt, der Öffentlichkeit das...

Seit 2021 läuft in Bochum das Projekt „Produktionsintegrierte Kompensation“, kurz PIK. Allgemein bekannt sein dürfte PIK eher als Kartenfarbe u.a. im Skat-Spiel. Im Umweltausschuss wird am 08.05.2024 über den derzeitigen Stand des PIK-Projekts berichtet werden. Nach der Mitteilungs-Vorlage ( https://wolke.bo-aktiv.de/s/240505WolMittVerw20240500PIKS ) soll es eins der größten Naturschutzprojekte in Bochum sein. Der Stadt soll eine Vorreiterrolle zufallen, weshalb Ende Mai/Anfang Juni 2024 eine...

Die vom Bochumer Planungsamt aktuell vorgelegten Konzepte für den Umbau von Straßen, egal ob Essener, Wittener oder Castroper Straße, machen immer wieder deutlich: Straßenplanung braucht Öffentlichkeitsbeteiligung! Sobald Um-baupläne bekannt werden - in der Regel erst durch Berichte in der Lokalpresse – hagelt es Proteste, sei es von Auto- oder Radfahrenden, Zufußgehenden oder aus der Anwohnerschaft. Die Verwaltung scheint diese Proteste einfach aussit-zen zu wollen, solange der Rat oder der...

In den Osterferien vom 25.03. - 06.04.2024 finden in Bochum keine Sitzungen der kommunalen Gremien statt. Schade nur, dass den Bürger*innen, die sich in ihrer Freizeit an Stadtentwicklungsmaßnahmen beteiligen wollen, eine solche Erholungszeit nicht eingeräumt wird. Öffentlichkeitsbeteiligungen werden in Bochum immer wieder in die Schulferien gelegt. Aktuell können Interessierte vom 07. 03. bis 05. 04.2024 an der 2.Online-Beteiligung im Rahmen der Fortschreibung des „Handlungskonzepts Wohnen“...

Was haben die Bochumer Innenstadt und Wattenscheid gemeinsam? Die jeweiligen Heimspielstätten vom VfL Bochum und von der SG Wattenscheid 09 werden bzw. sollen umgebaut werden. Über die Einzelheiten hierzu waren offenbar nicht einmal die beiden Vereine vorab informiert. Politik und Zivilgesellschaft erfuhren es aus der Presse. Erst kurz vor der Mitgliederversammlung des VfL im November 2023 wurden Pläne bekannt, das Ruhrstadion vonner Castroper an die Stadtgrenze zu Witten zu verlegen. Vorstand...