Christian Krampitz (Bündnis Deutschland) aus Bochum

Die Bochumer Kämmerin hat am 24.04.2024 die Eckwerte für den Haushalt 2025/2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd. Für die Jahre 2025/2026 droht eine Haushaltslücke von ca. 154 Millionen Euro. Laut der Kämmerin wird der Doppelhaushalt nur mit einer beträchtlichen Neuverschuldung zu stemmen sein. Spötter würden jetzt sagen, es ist 1x das „Haus des Wissen“ und man hätte dann sicherlich noch ein paar Millionen übrig. Die Ratsfraktion von Bündnis...

Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten durch Kinder und Jugendliche zugenommen haben. Bei vielen Straftaten handelt es sich um Ladendiebstahl, Sachbeschädigung, Beleidigung oder leichte Körperverletzung. Es kommt aber auch zu schweren Straftaten bis hin zu Tötungen wie zuletzt in Dortmund an einem Obdachlosen. Das Messer spielt dabei eine immer größere Rolle. Laut Zahlen von Statista aus dem Jahr 2017 zeigen, dass über 7% der Kinder und Jugendlichen...

Während andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen ihre Pflegekammer aufgelöst haben und die Kammer auch in Baden-Württemberg vor dem Aus steht, hält NRW weiter an der Pflegekammer fest. Die Verärgerung über eine Zwangsmitgliedschaft und eine Zwangsabgabe sind auch in NRW groß. Die Kammer wird aber auch noch aus anderen Gründen von den meisten Betroffenen abgelehnt. Ob eine Zwangsmitgliedschaft auch für Personen, die überhaupt nicht mehr in der Pflege arbeitet oder auch für...

Seit dem 01.04.2024 hat der Gesetzgeber den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Der Verkauf an die Mitglieder soll zunächst über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich sein. Manche Dinge hat der Gesetzgeber bereits geregelt. So ist rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten Konsum in Sichtweite verboten. Wobei die Sichtweite ziemlich schwammig ist. In Fußgängerzonen darf laut Gesetz zwischen 7 und 20...

In Bochum sind viele Haushalte auf Wohngeld angewiesen. Durch die Wohngeldreform ist die Zahl in Bochum von 5500 auf 13500 Haushalte gestiegen. Das ist natürlich ein enormer Anstieg. Dass die Wohngeldreform kommt, war aber schon länger klar und man hätte sich darauf vorbereiten können und müssen. Dass es anfangs zu Schwierigkeiten und Verzögerungen kommen wird, war abzusehen. Aber nach über einem Jahr scheint da noch keine Besserung eingetreten zu sein, das ist völlig unverständlich. Es handelt...

Viele Bürger bemängeln, dass Bochum an Flair verloren hat. Ein Gang durch die Bochumer Innenstadt bekräftigt diese Ansicht. Es gibt viele Leerstände, beschmierte Hausfassaden, eine Menge Billigläden und zu wenig individuelle Einkaufsmöglichkeiten. Wir brauchen ein Konzept, welches alle mitnimmt und schon bei der Anreise anfängt. Das Parken in der Innenstadt muss wieder günstiger werden und das ÖPNV-Netz muss attraktiver werden. Wir brauchen mehr öffentliche Toiletten, die auch für Ortsfremde zu...

Die Zahl der Beanstandungen durch Lebensmittelkontrolleure hat sich in den letzten fünf Jahren verachtfacht, das ergab eine Anfrage durch die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland. Die Zahlen sind von 1908 Beanstandungen im Jahr 2019 auf 15745 Beanstandungen im Jahr 2023 gestiegen. Auch die Schließung von Betrieben hat sich im selben Zeitraum von 3 auf 20 mehr als versechsfacht. Auffällig dabei ist nur, dass sich die Bußgeldverfahren in dem Zeitraum fast halbiert haben. Unsere Gastronomen in...

Elterntaxis sind nicht nur ärgerlich, sondern teilweise auch gefährlich. Sie sorgen für Stau vor den Schulen, manchmal sogar für Chaos. Außerdem verhalten sich die Eltern häufig falsch, weil sie unerlaubt halten oder gefährliche Fahr- und Wendemanöver machen. Sinnvoll sind diese Elterntaxis in der Regel auch nicht. Der Fußweg hat viele Vorteile für die Kinder. Sie bewegen sich an der frischen Luft und können sich so besser im Unterricht konzentrieren. Außerdem ist es gut für die körperliche...

Das Bildungsniveau in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert, das zeigt der Bildungsmonitor 2023. Auch die kürzlich veröffentlichte PISA-Studie offenbarte erhebliche Mängel. Teilweise fehlt den Schülern schon die grundlegenden Fertigkeiten, die das Kind befähigen mit anderen Menschen zu interagieren. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Schulpolitik. Schulgebäude sind marode, die Klassen zu groß, Lehrkräfte haben immer mehr Bürokratie, Inklusion,...

Nachdem wir die Digitalisierung verpennt haben, nimmt Bochum langsam Fahrt auf. Alle Schulen sollen ans Glasfasernetz angeschlossen werden und erhalten W-Lan. Außerdem ist jede Schule mit insgesamt 28.000 iPads im ganzen Stadtgebiet ausgerüstet. An der einen oder anderen Schule in Bochum hackt es mit der Digitalisierung zwar noch, aber das soll laut Schulverwaltungsamt bis zum Herbst 2024 erledigt sein und die Arbeiten der Stadt Bochum abgeschlossen. Möglich wurde dies durch üppige Förderung...

An mehreren Schulen in Bochum erhalten die Kinder kein warmes Essen. Grund dafür ist Personalmangel. Bis auf einen Caterer stellt niemand Personal für die Austeilung zur Verfügung. Die Schulen bzw. die Stadt muss selber dafür sorgen, dass das Essen verteilt wird. Teilweise konnten Lösungen über die Fördervereine an einigen Schulen gefunden werden, aber längst nicht bei allen. An diesen Schulen gibt es kein Essen für die Kinder. Die Stadt hat auch schon überlegt, ob man Reinigungskräfte für die...

Viele Städte haben in der Vergangenheit Fehler bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen gemacht. Dies hat in einigen Städten zu Problembezirken geführt. Stadtteile, in denen man kaum ein Wort deutsch spricht, Verarmung, Verwahrlosung und eine hohe Kriminalitätsrate sind oft die Folge. Fängt ein Stadtteil erst mal an, sich negativ zu verändern, so beschleunigt sich der Verfall relativ schnell. Viele, die es sich leisten können, ziehen weg. Dafür rücken die Ärmsten nach. Zum Glück hat...

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird berechnet, indem der Schuldenstand durch die Einwohnerzahl geteilt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung erlaubt dabei Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden. Bochum hat Schulden in Höhe von ca. 1,76 Milliarden, das ist eine enorme Summe. Seit 2007 wurden alleine 543,6 Millionen nur an Zinstilgungen gezahlt. Dabei hat es noch von der über viele Jahre günstigen Zinsentwicklung profitiert. Statt für Zinsen wäre das Geld besser in Bochum angelegt gewesen. Zugegeben,...

Bochum belegt Platz 51 von 71 Großstädten, das ist durchaus ein Grund zu schauen, was wir hier in Bochum besser machen können. Viele Bürger bemängeln, dass Bochum an Flair verloren hat. Ein Gang durch die Bochumer Innenstadt bekräftigt diese Ansicht. Es gibt viele Leerstände, beschmierte Hausfassaden, eine Menge Billigläden und zu wenig individuelle Einkaufsmöglichkeiten. Aber schon der Weg in die Stadt ist für alle unattraktiv. Die Autofahrer werden seit Jahren gegängelt durch verstopfte...

Am 08.01.2024 soll es zu den größten Protesten von Seiten der Bauern seit vielen Jahren kommen. Die Auslöser für die bereits stattgefundenen und den nun angesagten Protesten ist Ihnen gut bekannt. Im Rahmen der desaströsen Politik der Ampel sucht diese händeringend nach Einnahmen bzw. in Ihrem Fall nach der Verringerung der Ausgaben. Es trifft hier wieder einmal die Falschen und wird Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben. Ein Wegfall der Agrardieselvergütung, sowie die Befreiung von...

Leerstände sind für eine Innenstadt nicht gut. Sie bedeuten meist eine Abwärtsspirale, die kaum zu durchbrechen ist. Ein monotones Waren- und Dienstleistungsangebot macht eine Innenstadt nicht attraktiver und sorgt für ein Übriges. Jedoch kann eine Stadt nicht einfach zum Unternehmer werden, um das Angebot in der Innenstadt aufzuwerten. Man kann aber Leerstände bis zur nächsten Verpachtung sinnvoll nutzen. So sieht es ja auch das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ der...

In den letzten Jahren sinkt der Respekt vor Polizei-, Ordnungs- und Rettungskräften immer mehr. Beleidigungen sind dabei schon Standard, dabei bleibt es aber oft nicht. Leider nehmen auch die körperlichen Übergriffe deutlich zu. Es geht sogar so weit, dass Radmuttern an Rettungswagen gelöst werden, so geschehen in Plau am See, Celle und Berlin. Unser kommunaler Ordnungsdienst ist täglich für die Bürger in Bochum unterwegs und ist dem täglich ausgesetzt. „Als verantwortlicher Arbeitgeber muss...

Der Peter-Weiss-Preis ist ein Kulturpreis, der im Gedenken an den Schriftsteller, Maler, Grafiker und Experimentalfilmer Peter Weiss alle zwei Jahre von der Stadt Bochum verliehen wird. Er wird seit 1990 in den Sparten Theater, Literatur, Film oder Bildende Kunst vergeben und ist mit 15.000 Euro dotiert. Am 10. November hat sich eine achtköpfige Jury für Sharon Dodua Otoo als Preisträgerin für den Peter-Weiss-Preis ausgesprochen. Jetzt wurde bekannt, dass die Preisträgerin eine dem „BDS“...

Die Coronakrise und der Ukrainekrieg werden uns noch lange beschäftigen, zumindest die Folgen für die Stadtkasse. Die Stadt Bochum muss für die Bewältigung dieser Krise rund 118 Millionen Euro aufbringen. Das sind aber nur die direkten Kosten. Preiserhöhungen für z. B. Baumaterial, Energie usw. lassen sich dagegen schwer berechnen. 2025 soll geschaut werden, wie man mit dieser Belastung umgeht. Es gibt zwei Szenarien, die denkbar sind. Entweder macht man eine Sonderabschreibung, das würde aber...

Bochum ist endlich wieder Spitzenreiter Leider ist die Stadt Bochum das bei den Müllgebühren. Wie jetzt die Wirtschaftswoche bei einem Vergleich der 20 größten Städte herausfand, ist Bochum leider die teuerste Kommune, was die Müllgebühren angeht. https://www.wiwo.de/.../grosse.../29497478.html... So weit die schlechte Nachricht. Die noch viel schlechtere Nachricht ist, dass diese Gebühren noch weiter ansteigen werden. Es ist nicht nur die Mitgliedschaft im EKO-City Verbund, der für die sehr...

Fußball lebt von Emotionen und Traditionen. Bochum lebt diese Werte und gewinnt dadurch national und international immer mehr Fans. Der Begriff „Castroper Straßen Fußball“ ist deutschlandweit ein Begriff. Leider weichen die Traditionen im Fußball immer dem Kommerz. Auch Bochum muss sich dieser Entwicklung stellen und darauf reagieren. Auch wenn die Emotionen bei den meisten Fans für einen Erhalt des Ruhrstadions sprechen und dies auch nachvollziehbar ist, so muss man auch in Bochum an die...

Bündnis Deutschland Bochum fordert den weiteren Ausbau der A40 und der A43 auf Bochumer Stadtgebiet Bereits seit langer Zeit soll die A40 auf dem Teilstück zwischen A448 (Dreieck Bochum-West) und der A45 (Autobahnkreuz Dortmund) ausgebaut werden. Eine der am stärksten belasteten Autobahnen in Deutschland soll nach dem Bundesverkehrswegeplan zusammen mit der A43 zwischen Recklinghausen und Witten-Heven ausgebaut werden. Jedoch hat sich in den letzten 5 Jahren eine massive Preiserhöhung ergeben....

Die Zahl der Hitzetage steigt und hat sich zu den 50er und 60er Jahren schon verdoppelt. Dabei sind Städte schon jetzt bis zu zehn Grad wärmer als der ländliche Raum. Bebaute Orte wirken als Wärmeinseln. Bochum hat auf diese Entwicklung reagiert und ein Hitzekonzept erstellt. Ein Teil dieses Konzeptes sind die kostenlosen Wasserspender die im Stadtgebiet verteilt sind. Leider hat man bei diesen Wasserspendern die Tiere vergessen. Viele Menschen gehen mit ihren Hunden in der Innenstadt...