Thomas Becker (CDU) aus Bochum

„Die inhaltlichen Aussagen der Bürgerinitiative ‘Gerthe West – so nicht!‘ halten wir nicht für seriös“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und örtliches Ratsmitglied, fest. Mit Flyern, auf „Offenen Treffs“ und der Internetseite informiert die Bürgerinitiative mit vielen Aussagen, die die Notwendigkeit von zusätzlichem Wohnraum in Bochum grundsätzlich in Frage stellt. Auch für den Bau neuer Sozialwohnungen wird kein Bedarf gesehen. „Damit mehr Transparenz in das...

Auf völliges Unverständnis bei der CDU-Ratsfraktion in Bochum stößt nun die Idee von Rot-Grün im Bezirk Ost, am Ümminger See für 10.000 Euro eine Teilfläche zu pflastern, um dort das Grillen zu gestatten. Noch Anfang April forderte die SPD-Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche: „Ein komplettes Grillverbot muss ausgesprochen werden!“ (Quelle: WAZ Bochum-Ost vom 2. April 2019) „Dies ist eine weitere sinnlose Verschwendung von Steuergeldern und keine Lösung des eigentlichen Problems“, so der...

In der letzten Sitzung befasste sich der städtische Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur mit der Baustellenplanung rund um die überlastete Herner Straße. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, Baustellen an der Poststraße und an der Tenthoffstraße zeitlich zu entzerren. Hierzu Dirk Schmidt (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Die Verwaltung hat dargelegt, wie komplex die Baustellensituation rund um die Herner Straße ist. Es wird an einigen Tagen dazu kommen, dass...

Eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in Bochum wurde in der jüngsten Ratssitzung seitens der Verwaltung mit einer Mitteilung beantwortet. Demnach benötige die Thematik keine Priorisierung in der Verwaltungsarbeit. „Noch nicht einmal eine halbe Stelle wird zur Bekämpfung von Schwarzarbeit aufgewendet. Jedes Jahr werden durchschnittlich 75 Verfahren wegen des Verdachtes auf Schwarzarbeit eröffnet, von denen im Durchschnitt 69 Fälle im Jahr entschieden werden. Das sind 92...

„Auch 2018 wird Bochum wieder Fördergelder aus dem Nahmobilitätsprogramm geben. In aller Regel geht es dabei ums Radfahren, insgesamt mit 392.600 Euro enthalten. Die NRW-Koalition leistet damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz“, so Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Die Stadt Bochum erhält dabei Fördermittel für 5 Maßnahmen. Darin enthalten ist der Ausbau des Geh- und Radwegs Laer zwischen Ümminger See und Alte Wittener Straße. Hierfür gibt es rund 200.000 Euro....

Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung eingebracht, damit ein Grillverbot am Ümminger See in Anbetracht der anstehenden Grillsaison zügig umgesetzt werden kann. „Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Grillbetrieb am vorletzten Wochenende haben klar gezeigt, dass hier ein Verbot notwendig ist“, so der Fraktionsvorsitzende, Christian Haardt. „Die übermäßige Nutzung der Flächen rund um den Ümminger See –...

„120 Interessenten für 4 verfügbare Baugrundstücke beim Wohnpark Hiltrop sprechen eine deutlich Sprache“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, fest. Die CDU macht in einer Ratsanfrage auf das Problem mit dem großen Nachfrageüberhang an wenigen Baugrundstücken aufmerksam. [nbsp] So wird unter anderem angefragt, wie die Verwaltung mit erfassten Interessenten umgeht und ob diese auf weitere Bauflächen im Stadtgebiet...

"Um es gleich vorab zu sagen: Nein, die Königsallee halten wir für nicht geeignet, um die Stadtteile des Bochumer Südens besser mit der Innenstadt zu verbinden. Zumindest im Bereich zwischen Sheffieldring/A448 und der Oskar-Hoffmann-Straße besteht hier Bedarf, eine bessere Anbindung zu erreichen. Dafür muss aber eine Trasse gefunden werden. Das ist bei der dichten Besiedlung aber gar nicht so einfach", erläutert Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion einen Antrag seiner...

Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung am 11. April 2019 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, durch den die rechtlichen Voraussetzungen für ein Grillverbot am Ümminger See geschaffen werden sollen. „Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Grillbetrieb am vergangenen Wochen-ende haben klar gezeigt, dass hier ein Verbot notwendig ist.“, so der Fraktionsvorsitzende, Christian Haardt. „Die übermäßige Nutzung der Flächen rund um den Üm-minger See – insbesondere durch zahlreiche auswärtige...

1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Der Stadt Bochum wurde jetzt das deutlich gesteigerte Ausgangsbudget zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Roland Mitschke: “Die NRW-Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen...

Die politischen Gruppierungen im Verwaltungsrat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR haben sich darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe „Digitales“ einzurichten. In enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll der Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Politik verstetigt werden und eine detailliertere Berichterstattung erreicht werden. Ziel soll unter anderem sein, Denkanstöße zu IT-Projekten und -bedarfen zu geben, und ein frühzeitiges Erkennen einer Befassung in den weiteren Gremien zu...

Die CDU-Fraktion fordert die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) auf, das Parken für Anwohner in dessen Parkhäusern zu erleichtern und transparenter zu gestalten. Dafür wurde ein Antrag für die nächste Ausschusssitzung für Infrastruktur und Mobilität Anfang April gestellt. Der WEG-Aufsichtsrat wird darin aufgefordert, sich mit den Vorschlägen der CDU-Fraktion zu befassen und diese zu prüfen. „Unseren Vorstellungen nach sollte das Parkhaus P9 Schauspielhaus täglich 24 Stunden...

Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling eine Anfrage zur Baustellenkontrolle eingebracht, in der die Verwaltung nach Beschädigungen und Prüfung nach Abschluss von Baumaßnahmen befragt wird. „Seitens eines Bürgers wurde bemängelt, dass nach Abschluss einer Baustelle ein Schaden verursacht wurde, für den der Verursacher nicht belangt wird. Hierbei soll es sich um einen Betrag im vierstelligen Bereich handeln. Wenn das stimmt, dann ist die Verwaltung...

„Die Tenthoffstraße soll für 5 Monate voll gesperrt werden. Gleichzeitig endet die Vollsperrung an der Poststraße zwischen Auf dem Dahlacker und Hofsteder Straße planmäßig erst im Juni. Wenn beide Vollsperrungen zur gleichen Zeit durchgeführt werden, fließt zusätzlicher Ausweich- und Umleitungsverkehr auf die Herner Straße. Von Osten und Westen gleichzeitig“, erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, den Anlass für einen Antrag zur nächsten...

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die Veranstaltung „Urban Trail“ am 30.06.2019 und ruft zur Teilnahme auf. Wolfgang Horneck, Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Freizeit und CDU-Ratsmitglied:“ Dies ist genau eine Veranstaltung nach meinem Geschmack. Die Urban Trail Serie verbindet Laufen mit Kultur und Sightseeing, ohne Leistungsdruck.“ Zum 3. Mal kommt die Urban Trail Serie am 30.06.2019 nach Bochum. Die Teilnehmer laufen dabei durch die Bochumer Innenstadt und können so bekannte und...

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie einen Antrag gestellt, der die Verwaltung prüfen lassen soll, inwieweit der Mangel an KiTa-Plätzen durch leer stehende öffentliche Gebäude gedeckt werden kann. „Es herrscht ein akuter Mangel an KiTa-Plätzen, rund 280 Plätze fehlen. Die Verwaltung muss nun prüfen, ob der Mangel mithilfe leer stehender Verwaltungsgebäude kurzfristig behoben werden kann, bis langfristige Lösungen umgesetzt wurden“, erklärt...

Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Sitzung des Schulausschusses erneut die Dringlichkeit eines Medienentwicklungsplans durch zwei Anfragen hingewiesen. „Durch den Digitalpakt Schule zwischen Bund und Land ist mit ca. 125.000 Euro je Schule für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur zu rechnen. Um die Mittel zeitnah abrufen und einsetzen zu können muss Bochum vorbereitet sein“, stellt Dr. Sascha Dewender, CDU-Mitglied im Schulausschuss, fest. Bereits in der Novembersitzung des...

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung eine Anfrage zu den nächtlichen Lärmimmissionen durch den LKW-Verkehr am Harpener Hellweg eingebracht, in der die Verwaltung nach Möglichkeiten zur Überwachung sowohl der Geschwindigkeitseinhaltung als auch des Durchfahrverbots befragt wird. Der Unmut der Anwohner am Harpener Hellweg über die Ignoranz der LKW-Fahrer wächst. Trotz zahlreicher Beschwerden bei der Polizei und städtischen Dienststel-len, missachten LKW-Fahrer weiterhin die...

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung eine Anfrage zur vermeintlichen Insolvenz des Sozialdienstleisters Zukunftsorientierte Förderung (ZOF) eingebracht, in der die Verwaltung nach dem Sachstand sowie den Konsequenzen einer Insolvenz befragt wird. „Bereits in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 21. November 2018 haben wir uns verwundert gezeigt, als die Verwaltung einen Vertrag mit der ZOF zur Betreuung des Flüchtlingsheims an der Kollegstraße abgeschlossen hat. Andere...

Die CDU-Ratsfraktion hat für die morgige Ratssitzung einen Antrag zur Senkung der Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfaktion Christian Haardt dazu: “ Wir wollen die Kostenanteile der Umlegung beim Straßenumbau senken, soweit dies nach derzeit geltendem Recht möglich ist. Wir verstehen diesen Antrag auch als Signal zur Entlastung der Bochumer Bürgerinnen und Bürger.“ Die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW hat in...

Nach Aufgabe und Abriss der Übergangsheime sollte die freigezogene Fläche zwischen Overdyker Straße und Kleingartenanlage Carolinenglück schon längst einer neuen Nutzung mit dem Ziel der Entwicklung u.a. familiengerechter Wohnbebauung zugeführt werden. „Wir sind seit längerem an diesem Thema dran und wollen auch jetzt nicht locker lassen“, so das für Hamme/Hordel zuständige CDU-Ratsmitglied Sascha Dewender. Bereits der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Infrastruktur- und Stadtentwicklung...

Die CDU-Fraktion fordert nicht nur mehr finanzielle Mittel für die kommunale Infrastruktur, die Sanierung von Straßen und die Sauberkeit, Reinigung und Pflege von Park- und Grünanlagen – unbedingt erforderlich sind zudem mehr Gelder für den bedarfsgerechten Ausbau von neuen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen (OGS) und für die Sanierung von Schulen. Besonders wichtig ist der CDU-Fraktion auch die Stadtbildpflege. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Die...

CDU-Ratsmitglied Dirk Caemmerer lobt die heute begonnenen Pflegemaßnahmen der Stadt, am kombinierten Geh- und Radfahrweg längs der Propst-Hellmich-Promenade: „Endlich wird der Weg in seiner vollen Breite von ursprünglich 3,3 m so hergerichtet, dass ihn Fußgänger mit und ohne Behinderungen wieder sicher passieren können. In den letzten Jahren war dieser Weg durch überwucherndes Begleitgrün auf die halbe Breite geschrumpft, und es kam wiederholt zu Konflikten bei der Begegnung zwischen Fußgängern...

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ausschusssitzung für Infrastruktur und Mobilität einen Änderungsantrag eingebracht, der den Bürger an der Planung des Konzepts Grummer Bach beteiligen sollte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, stattdessen wurde einem Änderungsantrag der Koalition zugestimmt, der den Bürger nur informiert. "Ich bin überrascht dass es hinsichtlich der Neugestaltung von Grummer Bach und Grummer Teichen jetzt lediglich bei einer Information der Bürger bleiben soll. Im Juni...