Léon Beck (FDP) aus Bochum

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" drängt auf vollständige Aufklärung. Mit Verwunderung hat die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die neuen Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens hinsichtlich der Auslandsmaßnahmen für Jugendliche und der Life GmbH aufgenommen. In der Presse wird er mit den Worten zitiert, dass der Geschäftsführer der Life GmbH; Gerhard Lichtenberger, in der SPD-Ratsfraktion "angedeutet" habe, dass "er fündig geworden ist, was die betreffenden...

Haltt: "Ohne Neuausrichtung wird neue Gesellschaft ein Fass ohne Boden bleiben." Der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) plant derzeit seine Freizeit- und Revierparkgesellschaften zur neuen "Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH" zu verschmelzen. Davon betroffen ist auch die "Freizeitzentrum Kemnade GmbH". In den Gremien des RVR und der Kommunen werden derzeit entsprechende Vorlagen beraten. "Die Idee, die Gesellschaften zu verschmelzen, ist so alt wie Methusalem", so Felix Haltt, stellv....

Bericht des Rechnungsprüfungsamtes offenbart dringenden Handlungsbedarf beim Jugendamt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die intensiven sozialpädagogischen Maßnahmen des Jugendamtes Bochum im Ausland geprüft und nun einen ausführlichen Bericht vorlegt. "Der nun veröffentlichte Bericht zeigt Versäumnisse auf, die beim sensiblen Thema der individualpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen einfach nicht auftreten dürfen. Es ist nicht durchgängig sauber gearbeitet worden. Daher hat das...

FDP Bochum diskutiert mit dem Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer über Entwicklungen im Gesundheitssystem. Die FDP Bochum kommt zum letzten Mal im Jahr 2015 am letzten Dienstag im Monat zu einem Themenabend zusammen. Am 24. November 2015 können die Freien Demokraten den Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer als Referenten begrüßen, um über Entwicklungen im Gesundheitssystem zu diskutieren. Das Thema seines Vortrages lautet "Das verlorene Recht am eigenen Körper". Zur Beschreibung der Thematik führt Gebauer...

Jugendausschuss gibt auf Initiative der Fraktion" FDP & DIE STADTGESTALTER" den Auftrag, bis zum nächsten Frühjahr ein Konzept zu erstellen. "Die aktuelle Shell-Jugendstudie zeigt, dass sich Jugendliche wieder mehr für Politik interessieren. Allerdings ist das Vertrauen in die Parteien nicht besonders groß. Wir müssen den Jugendlichen daher neue Beteiligungsmöglichkeiten bieten", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Jugendliche, gerade...

Ein Nutzerkommentar, der Flüchtlinge mit Viehzeug gleichsetzt, muss nach Wochen endlich gelöscht werden. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut. Wer dieses Recht aber dazu missbraucht, beleidigende und verhetzende Äußerungen zu veröffentlichen, der überschreitet ganz klar eine Grenze", so Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und Kreisvorsitzender der Bochumer FDP. "Auslöser ist eine eigentlich sehr unterstützenswerte Idee der Caritas, die von...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt im Rat Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Entwicklungen beim Musikzentrum. "Wer nicht vorher schon skeptisch war, muss spätestens jetzt feststellen, dass das Projekt nicht gerade rund läuft", erklärt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Als das Projekt auf den Weg gebracht wurde, hatte man hoch und heilig versprochen, dass sowohl der Kostenrahmen...

Anwohner und Firma Bereket signalisieren Bereitschaft zur Teilnahme. "In Sachen Dickebankstraße ist bereits viel Porzellan zerschmissen worden. Die Verwaltung hat sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es ist an der Zeit endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die verschiedenen Interessen der Firma Bereket, der dortigen Anwohner und des SW Wattenscheid 08 unter einen Hut zu bekommen", so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wollen Englisch als zusätzliche Verkehrssprache der Verwaltung "Unsere Heimatregion war schon immer ein Schmelztiegel verschiedener Nationen. Wir Bochumerinnen und Bochumer sind heutzutage mehr denn je ein Teil der gesamten Welt. Die Anforderungen der Globalisierung waren dabei allerdings noch nie so komplex wie heute. Es ist daher an der Zeit, Englisch als zusätzliche Verkehrssprache in der Bochumer Verwaltung einzuführen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" schreibt offenen Brief an Thomas Eiskirch. Heute wird im Rahmen einer Ratssitzung Thomas Eiskirch als neuer Oberbürgermeister von Bochum in sein Amt eingeführt. "Traditionell werden zu diesem Anlass auch Blümchen überreicht. Wir dachten uns jedoch, dass wir mal das mit den Inhalten machen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Mit dem x-ten Blumenstrauß kann er sicherlich weniger anfangen, als mit den Herausforderungen, denen...

FDP Bochum diskutiert mit dem Autoren Christoph Giesa über neue Rechtstendenzen in der Gesellschaft. In Dresden bekommt Pegida neuen Zufall, obwohl die derzeitigen Organisatoren um Lutz Bachmann keinen Hehl aus ihrer Ausländerfeindlichkeit machen. Wenn bei den dortigen Aufmärschen jemand mit einem selbst gebastelten Galgen für die "Volksverräter Merkel und Gabriel" mitmarschiert, scheint das bei den Umstehenden keinen Protest auszulösen. Die AfD, die sich mit Pegida solidarisch erklärt, ist auf...

Wer meinte, dass es bei der vom DDR-Kabinett e. V. organisierten DDR-Geburtstagsfeier nur um das Pflegen gemütlicher Ostalgie ging, wurde heute eines Besseren belehrt. Allein die roten Fahnen mit Lenin-Kopf und DKP-Symbolen machten deutlich, dass es hier um das politische Zeichen ging, die DDR als angeblich überlegenes Politsystem darzustellen. Die ‪#‎FDP‬ ‪#‎Bochum‬ hat mit ihrer Mahnwache gezeigt, dass man den Unrechtsstaat DDR 25 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht verklären sollte....

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" begrüßt neue Offenheit gegenüber Drittanbietern und macht sich für die Idee einer Markthalle stark. "Vielerorts stirbt der klassische Wochenmarkt. Dies ist eine traurige Entwicklung, denn ein Wochenmarkt erfüllt gerade in seinem Stadtteil vor allem auch soziale Funktionen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir Bochumer müssen uns etwas überlegen, damit unsere Wochenmärkte auch in Zukunft noch Teil unseres Stadtbildes bleiben", so Marc Hövermann, Sachkundiger...

Mahnwache gegen die "Feierlichkeiten" des DDR-Kabinetts Bochum e.V. zum "66. Geburtstag" der DDR am 17.10.2015. Der Verein "DDR-Kabinett Bochum e.V.", der regelmäßig ehemalige Funktionäre der Stasi, der NVA, der SED und der FDJ einlädt sowie Grußworte von Margot Honecker und Egon Krenz erhält, ruft zu einer Feierlichkeit zum 66. Geburtstag der DDR in Bochum auf. "Eine Festveranstaltung zum Gründungstag der DDR verharmlost die Verbrechen einer linksextremistischen deutschen Diktatur", so Dennis...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Kündigung des Vertrages zwischen Stadt und StraßenNRW, um Gebühreneinnahmen zu realisieren. Zwischen der Stadt Bochum und StraßenNRW als Rechtsnachfolger des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) besteht ein Vertrag, in dem die Stadt Bochum dauerhaft auf eine Gebührenveranlagung von Entwässerungsgebühren für Landes- und Bundesstraßen gegenüber StraßenNRW verzichtet. Seitdem werden die Kosten für die Entwässerung der an die Kanalisation...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt eine schnelle Fortschreibung der Grundschulentwicklungsplanung, um neuen Anforderungen gerecht zu werden. Bochum braucht dringend eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung. Die Bevölkerungs- und Schülerprognosen, auf der der aktuelle Schulentwicklungsplan für Bochum und Wattenscheid basiert, sind durch aktuelle Entwicklungen überholt. In den nächsten Jahren ist aufgrund der Zuwanderung mit 200-300 zusätzlichen Kindern unter 10 Jahren pro Jahr zu...

FDP Bochum diskutiert mit der Sozialdezernentin Britta Anger. Die Flüchtlingssituation beherrscht weiterhin die Nachrichtenlage. Auch in Bochum ist die Flüchtlingsunterbringung immer wieder in der Diskussion. Eine große Hilfe ist das Engagement zahlreicher, ehrenamtlicher Helfer. Die Herausforderungen an die Kommune bleiben jedoch enorm. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden zwei neue Standorte für mobile Wohnanlagen beschlossen. Eine dezentrale Unterbringung, die eigentlich...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht Gefahren für den städtischen Haushalt. Der Kurs der RWE-Aktien ist mittlerweile seit Jahren auf einem Sinkflug. Betrug der Schlusskurs am 07.01.2008 noch 100,32 Euro, so belief sich der Schlusskurs gerade noch auf 10,72 Euro. Die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns ist so besorgniserregend, dass sogar schon über eine mögliche Insolvenz des Konzerns diskutiert wird. "Vor sieben Jahren hatte sich ein Fenster geöffnet, bei dem sich die Stadt Bochum...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stellte Marc Hövermann als Sachkundiger Bürger für die Fraktion "‎FDP‬ & DIE STADTGESTALTER" vier Anfragen zu verschiedenen Themen. Mit seiner ersten Anfrage griff er illegale Müllabladungen auf, die auf dem Gelände des Bahnhofs Riemke, das sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet, stattfinden. Dazu möchte er von der Stadtverwaltung wissen, ob das Problem dem Eigentümer bekannt ist und wie die Abladungen zeitnah...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will Sanierungsanreize für Eigentümer schaffen. Für die Wattenscheider Innenstadt sind in einer Untersuchung städtebauliche Missstände in Form von Substanz- und Funktionsmängeln festgestellt worden. Die Verwaltung folgt allerdings der Empfehlung des Gutachters, lediglich das Programm Soziale Stadt und der vielen Projekte, die in diesem Rahmen umgesetzt werden, fortzusetzen. "Die städtebaulichen Mängeln in der Wattenscheider Innenstadt sind offenkundig,...

Kreisvorstand beschließt für die Stichwahl eine Wahlempfehlung für Klaus Franz (CDU). Am 27. September 2015 gibt es in Bochum eine Stichwahl zwischen Thomas Eiskirch (SPD) und Klaus Franz (CDU) geben, um den künftigen Oberbürgermeister für Bochum zu bestimmen. Der Kreisvorstand der FDP Bochum hat das Wahlergebnis des ersten Wahlganges intensiv beraten und nach eingehender Diskussion beschlossen, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Dennis Rademacher: "Zunächst...

Haltt: "Bundeswehr gehört weiterhin in die Mitte der Gesellschaft." Am 9. und 10. September 2015 findet wieder die Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet im "RuhrCongress" statt. Wie in den letzten Jahren sind von verschiedenen Gruppen Proteste gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Messe angekündigt. "Natürlich ist es vollkommen legitim, wenn Gruppierungen deutlich machen wollen, dass sie den Auftritt der Bundeswehr auf der Messe ablehnen", so Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP...

Öffentliche Drohungen führen zum Rücktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative NRW Bei der Demo gegen den Auftritt von Frauke Petry aus der AfD zeigten die Jungen Liberalen, gemeinsam mit vielen anderen, in der Bochumer Innenstadt Flagge. Mehrere Freie Demokraten setzten dabei ein sichtbares Zeichen für mehr Respekt und Toleranz. Maximilian Kneller, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW, fühlte sich scheinbar von der Präsenz der JuLis Bochum...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzt sich für Modellversuch ein. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stellt in der heutigen Ratssitzung gemeinsam mit der Einzelvertreterin Stephanie Kotalla den Prüfauftrag, ob in Bochum ein Cannabis Social Club (CSC) als Modellversuch in medizinisch, wissenschaftlicher Begleitung eingerichtet wird. "In vielen anderen Städten gibt es bereits ähnliche Initiativen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Zuletzt hat der...