Léon Beck (FDP) aus Bochum

“Das würde Bochum hart treffen. Bei der Haushaltslage könnte die Stadt die Ausfälle nicht kompensieren”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, bei den Flüchtlingsmitteln drei Milliarden Euro einsparen zu wollen. “Die Folgekosten von gescheiterter Integration vor Ort wären immens höher als der kurzfristige Spareffekt in Berlin. Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Eiskirch sich klar positioniert”, so Haltt....

Wehretat, Ausrüstung und Berateraffären sind aktuell in aller Munde. Um über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu diskutieren, haben die Jungen Liberalen (JuLis) Bochum nun die stellvertretende Bundesvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eingeladen. „Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit Frau Strack-Zimmermann. Das Thema Verteidigung geht trotz Aussetzung der Wehrpflicht auch junge Leute etwas an“, so Léon Beck, Vorsitzender der...

Auf ihrem Kreisparteitag am 17. März hat die Bochumer FDP einen Maßnahmenkatalog für mehr Wohnraum in Bochum beschlossen. Kernforderungen sind u.a. die Beschleunigung und Entschlackung von Genehmigungsverfahren, die Ausweisung neuer attraktiver Baugebiete und ein neuer Anlauf für studentisches Wohnen in der Bochumer City. Außerdem freute sich der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek über den Mitgliederhöchststand von 230 Mitglieder. Auf dem Bundesparteitag wird die FDP...

“Warum muss eigentlich beim Bau von Supermärkten so viel Raum vergeudet werden? Anstatt ebenerdige Gebäude kann man in zentralen Lagen in den höheren Geschossen Wohnen unterbringen. Zumindest die Stellplätze könnten aber aufs Dach”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Diesen Aspekt brachte seine Fraktion in die Debatte. “In Wohngebieten sollen neue Supermärkte und Discounter künftig nicht mehr nur eingeschossig entstehen. Der Raum...

“Für den Fall, dass die Stadt Verträge mit einem ihrer Mandatsträger abschließt, haben wir mit der Änderung der Hauptsatzung nun eine Lücke geschlossen”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Zukünftig muss der Rat auch zustimmen, wenn ein Verein durch ein Ratsmitglied vertreten wird”, ergänzt Susanne Mantesberg-Wieschemann. Dazu gab es in der aktuellen Ratsperiode bereits lebhafte Diskussionen. “Auf unserem Antrieb hin wurde die...

“Um einen Masernausbruch zu verhindern, braucht man eine Durchimpfungsquote von 95% in der Bevölkerung. Bochum erreicht diese Zahlen nicht einmal bei den Schulkindern”, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Er schlägt nun eine neue Maßnahme vor: “Um Masernausbrüche sowie andere Infektionskrankheiten zu verhindern und einzelne Kinder zu schützen, sollen Aufnahmen in städtische KiTas nur noch mit kompletten Impfbuch möglich sein.” Am 27. März 2019 wird der...

Gelsenkirchen entwickelt aktuell modellhaft eine Authentifizierung via Smartphone für den E-Government-Bereich. “Das Projekt soll später landesweit ausgerollt werden. Sucht man da jetzt schon den Kontakt zu den Playern in der Nachbarstadt, kann man Anlaufschwierigkeiten verringern”, begründet Vorsitzender Felix Haltt einen Antrag seiner Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Dezernent Sebastian Kopietz erklärte in der Ratssitzung am 07.03.2019, dass die Verwaltung Anstrengungen bereits in der...

“Vier Bochumer Bahnhöfe sind in der VRR-Bewertung abgerutscht. Zwei Bahnhöfe stecken eh schon in der schlechtesten Kategorie. Verbesserungen gibt es keine”, fasst Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität den aktuellen VRR-Stationsbericht zusammen. “Die Barrierefreiheit ist an der Hälfte der Bahnhöfe nicht gewährleistet weist. Das muss dringend ausgebaut werden”, fordert er. Der Eigentümer der Bahnhöfe im...

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will die Sanierung des Übergangheims für Flüchtlinge an der Wohlfahrtstraße zurückstellen. “Wir haben viele freie und für lange Zeit gebundene Kapazitäten zur Unterbringung, die wir erst auslasten sollten”, begründet Ratsmitglied Mantesberg-Wieschemann. Die Fraktion will nach Möglichkeit die derzeitige Hochpreisphase in der Baubranche abwarten. “Wir sind eine bunte Stadt, die Flüchtlinge mit offenen Armen aufnimmt. Bochum braucht grundsätzlich ein festes...

„Anstatt mögliche Haushaltsüberschüsse gleich zu verfrühstücken und neue Begehrlichkeiten zu wecken, sollte der Bochumer Haushalt lieber ernsthaft die Generationengerechtigkeit in den Blick nehmen“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ die “Wunschlisten” von Koalition und CDU zum nächsten Haushalt. Sein Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Genau diese Kurzsichtigkeit ist es, die den Bochumer Haushalt immer wieder in Schieflage bringt. Wir müssen endlich...

“Elektronischer Sport ist im Kommen. Wenn Bochum sich heute um die Boom-Branche bemüht, könnten wir morgen der Hot-Spot für eSport und Gaming in NRW werden”, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Haltt nimmt dabei innovative Entwicklungen der Stadt Kiel in den Blick, wo aktuell ein Landeszentrum für eSport gegründet wird. “Mit dem eSports-Team des VfL Bochum haben wir doch schon ein gutes Fundament”, meint der Fraktionsvorsitzende. “Aktuell läuft in Kiel ein...

“Wenn rechtsradikale Schutzzonen in Bochum ausgerufen werden, dann ist das ein Angriff auf die freie Gesellschaft. An dem Gewaltmonopol des Staates darf durch selbsterklärte Bürgerwehren nicht gerüttelt werden”, stellt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, klar. In sozialen Netzwerken promotet die NPD ihren Streifengang auf einem Bochumer Friedhof, der zu einer sogenannten ‘Deutschen Schutzzone’ ausgerufen wurde. “Diese Schutzzone ist für den Großteil der...

Obdach- und Wohnungslosigkeit gelten gerade in Großstädten als zunehmendes Problem. Um Lösungsansätze zu erarbeiten, beschäftigen sich die Jungen Liberalen Bochum nun in einem zweiwöchigen Schwerpunkt mit dem Thema Obdachlosigkeit. Hierzu sind zwei Veranstaltungen, eine Diskussion mit dem Redaktionsleiter des Bochumer Straßenmagazins Bodo, Bastian Pütter, sowie ein geführter Rundgang durch das „obdachlose Bochum“, geplant. Gründe für eine Wohnungslosigkeit sind vielfältig und von Fall zu Fall...

Die UWG hatte für Bochum die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge gefordert, da die Abschaffung in NRW in absehbarer Zeit wahrscheinlich sei. „Wer meint, dass die Straßenausbauträge in Kürze wegfallen, hat den Blick auf die Zahlen und die haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen verloren“, stellt Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum klar. „Die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen lagen landesweit in den Jahren 2009 bis 2016 zwischen 112 Millionen und 127...

Die Jungen Liberalen im Ruhrgebiet begrüßen die Entscheidung einer Essener Kindertagesstätte, nur noch geimpfte Kinder aufzunehmen. "Impfungen gehören längst zur medizinischen Grundversorgung. Gerade zum Schutz der Schwächsten ist es wichtig, dass in KiTas und Schulen möglichst alle impfbaren Kinder auch wirklich geimpft sind, um dramatische Komplikationen nicht impfbarer Kindern zu verhindern", erklärt der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen im Ruhrgebiet Dr. Patrick Guidato. Es sei...

„Am 15.01.2019 haben wir beantragt, den Verkehrsversuch zu beenden und uns dafür bei der Koalition eine blutige Nase abgeholt. Da pochten SPD und Grüne noch auf die geplante Fortführung der Testphase bis August, obwohl man das Scheitern der neuen Verkehrsführung durch die Fenster des Sitzungssaales im technischen Rathauses beobachten konnte“, kommentiert Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität eine...

Durch die Einführung des neuen Berufsbildes müssen auch bisherige Rettungsassistenten binnen einer Übergangsfrist umgeschult werden. “Offenbar weigern sich einige Krankenkassen, die Kosten für die Schulungen zu übernehmen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens führt das zu massiven Problemen”, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Wir wollen daher wissen, wie die Lage dazu in Bochum ist. Ein Ausbildungsstau darf sich...

Die Jungen Liberalen Bochum sprechen sich klar gegen die Planung künftiger Demonstrationen der „Fridays For Future“ Bewegung während der Schulzeit aus und kritisieren die Initiatoren vom Arbeitskreis Umweltschutz. „Während die Schülerinnen und Schüler sich über eine geraubte Zukunft beschweren, ist es doch eigentlich die Organisation der Demo, welche den Schülerinnen und Schülern durch den Aufruf zum Schwänzen die Zukunft raubt“, so Léon Beck, Vorsitzender der Jungliberalen in Bochum. Beck...

Eine moderne Form der Jugendbeteiligung schlägt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, vor: “Wir müssen die Jugendlichen dort abholen, wo sie sind - an ihrem Smartphone. Per Abstimmungen und Kommentare sollen Bochumer Jugendlichen ihre Meinung künftig über eine App einbringen können.” Bochum solle sich hier ein Beispiel an anderen Städte nehmen. “Das Smartphone ist aus dem Leben von jungen Menschen nicht mehr wegzudenken. Das Smartphone ist immer dabei, immer...

Die Landesregierung hat heute in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer eingesetzte unabhängige Expertenjury hat in einem ersten Schritt aus 149 Bewerbungen aus ganz NRW 35 Schulen ausgesucht, die künftig speziell als Talentschulen gefördert werden. Mit dabei sind auch die drei nachfolgenden Schulen aus Bochum: Alice-Salomon-Berufskolleg, Liselotte Rauner-Schule und Hans-Böckler-Schule. „Neun Schulen aus Bochum...

In einem kürzlich gefassten Beschluss fordern die Jungen Liberalen Bochum schnellstmöglich verpflichtenden Informatikunterricht in Unter- und Mittelstufe aller Schulformen einzuführen. „Wir müssen heute die Grundlagen schaffen, damit die Schülerinnen und Schüler nicht zu digitalen Analphabeten werden“, so Léon Beck, Vorsitzender der JuLis Bochum. Dieser Beschluss wurde am vergangenen Wochenende vom Bezirkskongress der Jungen Liberalen Ruhrgebiet bekräftigt. Konkret gefordert wird jeweils ein...

„Für uns steht fest: Wir brauchen in Bochum eine wirksame Steuerung der Flächeninanspruchnahme, um einen intelligenten Spagat zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit zu schaffen und so die Nutzung von Freiflächen möglichst zu begrenzen. Erst müssen alle Instrumente für die Mobilisierung von Siedlungs- und Gewerbeflächen im Bestand ergriffen werden, bevor wir das knappe Gut der Freiflächen in Bochum antasten“, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE...

Zur Diskussion über die Förderung der freien Kulturszene erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Die AfD gibt vor, dass sie den Einfluss von Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen will. Letztendlich will sie jedoch selbst Vorgaben für das Kulturleben machen, indem kulturelle Angebote allein auf die Vermittlung einer deutschen Leitkultur ausgerichtet sein sollen.“ „Wer also einen reaktionär und völkisch anmutenden Kulturbegriff propagiert und damit die...