Uwe Vorberg aus Bochum

Die 50. Ausgabe der LINKEN Einblicke ist die auch die letzte der derzeitigen Bochumer Linksfraktion. Alle 6 Ratsmitglieder und 6 von 8 BezirksvertreterInnen kandidieren nicht mehr für DIE LINKE Bochum. Warum, erklären sie am Ende der Ausgabe. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg zieht im Leitartikel eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit. Und mit kurzen persönlichen Statements verabschieden sich Ratsmitglieder, BezirksvertreterInnen und die MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle. In diesem...

In der gestrigen Ratssitzung hat DIE LINKE eine Debatte über die Möglichkeit öffentlicher Aufsichtsratssitzungen von städtischen Tochtergesellschaften angestoßen. Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke (GmbH, Holding und Netz), EGR oder VBW sollen nach Willen der Linksfraktion transparenter werden. Dazu hat sie beantragt, dass die Aufsichtsratssitzungen in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werden, ähnlich wie beim Rat und seinen...

Im Leistungsbereich des Jobcenters soll Mitte August 2014 das neue Auszahlungsprogramm ALLEGRO eingeführt werden. Das ist mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, da die Umstellung der Datensätze von mehr als 20.000 Bedarfsgemeinschaften nach Auskunft des Personalrates manuell, also „per Hand“ erfolgen soll. Eine elektronische Übertragung der Daten ist nicht vorgesehen bzw. möglich. Die Linksfraktion stellt dazu eine Anfrage im morgigen Haupt- und Finanzausschuss. „Für diesen doch...

Der Rat ist gestern mit einer Sondersitzung zur Gründung der Gesellschaft „Perspektive 2022“, deren Aufgabe es sein wird, die freiwerdenden Opelflächen aufzubereiten und neu zu vermarkten, ins neue Jahr gestartet. Gestern wurde also die „Perspektive 2022“ gegründet. Sie wird zu 51 % von der Stadt und zu 49 % von Opel getragen. Das bisherige Gesellschaftskapital beträgt 25.000 €. Das finanzielle Risiko für die Stadt Bochum hält sich also bis jetzt in Grenzen. Das ist wichtig, denn die Sorge,...

Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke (GmbH, Holding und Netz), EGR oder VBW sollen transparenter werden. Das beantragt die Linksfraktion in der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Um das zu erreichen, sollen die Aufsichtsratssitzungen soweit wie möglich, ähnlich wie beim Rat und seinen Ausschüssen, in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werden. Die Geschicke der städtischen Töchter werden maßgeblich durch die Aufsichtsräte...

Der gestrige Neujahrsempfang der LINKEN im Rat war mit über 100 Gästen aus Gewerkschaften, Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen und der Bochumer Bevölkerung wieder gut besucht. Der Empfang stand ganz im Zeichen der Inklusion. Zunächst hielt Dr. Birgit Rothenberg von der TU Dortmund und von MOBILE – Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V. zum Thema „Inklusion als städtische Aufgabe“ einen Gastbeitrag. Die Linksfraktion hat in diesem Jahr zum ersten Mal die Redebeiträge von einer...

Die gestrige Ratssitzung war die letzte in diesem Jahr. Viel Zeit nahmen die Haushaltsreden ein. Die inhaltlichen Beschlüsse, wo die städtischen Gelder eingesetzt werden bzw. wo gekürzt wird, wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss im November getroffen. Aus meiner Sicht bzw. aus Sicht der Linksfraktion waren folgende Themen besonders interessant: • Haushalt 2014 • Kleiner Erfolg: Barriereabbau für Schwerhörige • Verkaufsoffene Sonntage • Ausgründung der Wirtschaftsförderung •...

Wenn es um wichtige Entscheidungen in Bochum geht, wird gerne mal auf die Tube gedrückt und Entscheidungen im Schnelldurchgang getroffen. So soll es auch mit der Ausgliederung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH geschehen. Obwohl steuerliche Fragen nicht geklärt sind, soll übermorgen im Wirtschafts- und dann im Haupt-/Finanzausschuss die Gründung einer Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH beschlossen werden. DIE LINKE im Rat lehnt das ab. Die Gründe nennt der...

Der 25. November wird weltweit als Tag gegen Gewalt gegen Frauen begangen. Die Frauenrechtsorganisation terre des femmes (tdf) führt seit 2001 dazu eine Fahnenaktion durch. In diesem Jahr nimmt sich tdf des Themas Vergewaltigung an. DIE LINKE im Rat wird als Zeichen der Solidarität am 25. November die Fahne von terre des femmes im Fenster des Fraktionsbüros aufhängen. Dazu erklärt Ratsfrau Aygül Nokta: „Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer traurige tägliche Realität in unserem Land. Nach...

Die Haushalte der Stadt Bochum werden immer mehr mit der heißen Nadel gestrickt, um die Sparziele irgendwie zu erreichen. 2012 einigte sich die Stadt Bochum mit der Bezirksregierung auf einen massiven Kürzungsplan, der umfangreiche Stellenstreichungen, Angebotskürzungen und Preiserhöhungen bis 2022 festlegte. Diese Kürzungen werden nun Jahr für Jahr fortgeschrieben und teils noch verschärft. Die Linksfraktion lehnt deshalb den Haushalt 2014 ab. „Bochum sitzt doch in der Vergeblichkeitsfalle“,...

Für DIE LINKE sehr überraschend hat Frau Dr. Scholz erklärt, dass sie ihr Amt nicht vorzeitig niederlegen will. DIE LINKE im Rat befürchtet, dass bei einer abgekoppelten OB-Wahl die Wahlbeteiligung weiter sinkt und hohe zusätzliche Kosten auf die Kommune zukommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: „Wir hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht. Ich hatte erwartet, dass Frau Dr. Scholz mit 65 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand geht und den Weg für eine gemeinsame...

Laut statistischem Bundesamt ist die Zahl alter Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können und Sozialleistungen beziehen, innerhalb eines Jahres um 6,6 Prozent angestiegen. Vor allem Frauen im Westen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Grund dafür sind geringere Erwerbszeiten durch Kindererziehung und niedrigere Löhne. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir dringend vernünftige Kinderbetreuungsangebote und einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“, so der Fraktionsvorsitzende der...

Berufsbildungsmesse: Missverständnis wird zur Strategie – Lehrerinnen werden an freier Information gehindert „Das ist kein Lehrstück für Demokratie, was derzeit auf der Berufsbildungsmesse im RuhrCongress abläuft. Hier werden kritische Meinungen unterdrückt“, empört sich Ralf Feldmann von der LINKEN im Rat. Schülerinnen und Schülern, die bundeswehrkritische Flugblätter des Friedensplenums genommen hatten, wurden diese am Eingang abgenommen. Bereits gestern waren Sicherheitskräfte so...

Ratsmitgliedern wird Hausverbot erteilt Gegen die heute auf der Berufsbildungsmesse verhängten Hausverbote gegen Mitglieder der Friedensbewegung protestiert die Linksfraktion. Betroffen waren auch die linken Ratsmitglieder Uwe Vorberg, Ralf Feldmann und Arnold Vogel. Die drei Ratsmitglieder hatten T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ angezogen und sich vor dem Bundeswehrstand postiert. Sie wollten damit gegen eine Gewöhnung an den Krieg demonstrieren und deutlich machen, dass...

Belegschaft wird für Missmanagement gestraft Heute hat Outokumpu mittgeteilt, dass das Bochumer Werk - entgegen bisheriger Zusagen - nächstes Jahr dicht gemacht werden soll. Letztes Jahr hat ThyssenKrupp seine Edelstahlsparte inklusive des Bochumer Nirosta-Werks an das finnische Unternehmen Outokumpu verkauft. ThyssenKrupp hatte sich u.a. in Brasilien verspekuliert und brauchte Geld. Der Verkauf stieß natürlich bei der Belegschaft und in der Bevölkerung auf große Ablehnung. Mit der IG Metall...

Gestern hat der Rat zum ersten Mal nach den Sommerferien wieder getagt. Es war eine lange und zum Teil sehr emotionale Sitzung. Insbesondere die Frage, ob die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse vertreten sein soll und ob die Stadt noch weiteres Geld in den Platz des Europäischen Versprechens stecken soll bzw. muss, war sehr umstritten. Aus meiner Sicht bzw. der LINKEN im Rat waren folgende Themen besonders interessant: • Grundstücksrichtlinie privilegiert UnternehmerInnen • Leitlinien zur...

DIE LINKE im Rat lädt herzlich zu einem Stadtrundgang zur Bochumer Frauengeschichte am Sonntag, den 29. September ein. Linda Unger vom feministischen Archiv ausZeiten wird uns in ca. 2 1/2 Stunden das Wirken von einigen Bochumerinnen näher bringen. Wir treffen uns um 11 Uhr an der Glocke vor dem Rathaus. Die Teilnahme ist kostenlos. Berühmte Frauen aus Bochum, gibt es die? Wie insgesamt in der Geschichtsschreibung tauchen in der Bochumer Öffentlichkeit die Verdienste von Frauen kaum in...

In der kommenden Woche soll sowohl im Rat als auch im Jugendhilfeausschuss über die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse entschieden werden. DIE LINKE im Rat bekräftigt noch mal deutlich ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Vorhaben. Dazu erklärt Arnold Vogel, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass auf die Verwaltung und Teile der Politik so viel Druck ausgeübt worden ist, gegenüber der ursprünglichen Planung die Bundeswehr jetzt doch zur...

Trotz schlechten Wetters demonstrierten heute allein in Bochum ca. 12.000 Menschen für eine Umverteilung von oben nach unten. Prominente Unterstützung erhielten wir durch Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsfüher DER PARITÄTISCHE), Özlem Demirel (Bundesvorsitzende DIDF), Frank Bsirske (Bundesvorsitzender ver.di) und Wilfried Schmickler (Kabarettist). Hier ein paar Fotoimpressionen.

Mit den Auswirkungen des Überwachungsskandals durch US- und britische Geheimdienste, sowie deren Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten, beschäftigt sich eine Anfrage der Linksfraktion für die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Es geht um die Möglichkeiten der Stadt, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihrer Privatsphäre zu unterstützen. „Die massenhafte Überwachung digitaler Kommunikation und Ausspähung persönlicher Daten machen deutlich, dass der, gläserne Bürger' schon längst...

Morgen beginnen die Haushaltsberatungen für 2014 in den Fachausschüssen. Den Aufschlag macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. DIE LINKE im Rat hält diese Beratungen für eine Farce, denn es fehlen noch entscheidende Daten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: „Im Juli hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2014 in den Rat eingebracht. Allerdings weist dieser Entwurf eine Lücke von mindestens 4,6 Mio. € aus. Es könnten auch 10 Mio. Euro mehr werden. Die...

Zum Schuljahresbeginn weist DIE LINKE im Rat darauf hin, dass noch wichtige schulpolitische Aufgaben auf ihre Erledigung warten. Im letzten Schuljahr vor der Kommunalwahl sollten sie am besten bewältigt, wenigstens aber auf den Weg gebracht werden. Die dringendsten Anliegen der Linksfraktion sind die Gründung zweier Gesamtschulen, der Ausbau des Offenen Ganztags an Grundschulen und die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume. Die Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen darf...