Zukunft von USB und Wertstofftonne – Politik muss entscheiden

hochgeladen von Lothar Gräfingholt (CDU)

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende des Umweltausschusses Lothar Gräfingholt auf die Begründung des Beschlusses des OLG Düsseldorf zur Unwirksamkeit der Vereinbarungen zur Wertstofftonne.
„Der Beschluss macht deutlich: Es besteht Handlungsbedarf. Kurzfristig zur Weiterführung der Wertstofftonne, mittelfristig zur Zukunft des USB.“ So Gräfingholt „Die Politik ist gefordert.“
Bleibt beim USB und seinen Beteiligungen alles so wie es ist, kann die Stadt an den USB keine Aufträge mehr ohne Wettbewerbsverfahren vergeben.
„Entweder stellt sich der USB diesem Wettbewerb oder wir müssen die Strukturen ändern“ stellt Karl-Heinz Christoph, Umweltpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion fest „Die Politik muss auch ihre eigenen Schlüsse aus den Ausführungen des Gerichts zur Fortführung der Wertstofftonne ziehen“ macht Christoph deutlich.
Man dürfe kein weiteres Risiko eingehen, so die beiden CDU Politiker. Im Zweifel müsse man den Modellversuch Wertstofftonne sofort einstellen und wie bis zum Jahresende 2010 praktiziert, die Wertstoffe der grauen Tonne oder dem Wertstoffhof zuführen. Da die Einführung der Wertstofftonne erst ab 2015 gesetzlich vorgeschrieben werde und der Grundvertrag zwischen Stadt und USB bis zum Jahre 2014 läuft, bleibe genug Zeit, gute ,dauerhafte und zukunftsfähige Lösungen für die Wertstofftonne und den USB zu finden.
Wir sollten uns also Zeit nehmen, kein neues Risiko eingehen und keine halben Sachen weiterführen. Von ganz entscheidender Bedeutung ist für uns, ob und wie man auf Dauer eine Kombination von gelber Tonne und Wertstofftonne sicherstellen kann, um jede zusätzliche Tonne zu vermeiden, so Gräfingholt und Christoph weiter.
„Zur ersten Umweltausschusssitzung nach den Ferien erwarte ich eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die alle Aspekte beleuchtet und für die Politik eine klare Entscheidungsgrundlage für die nächsten Schritte schafft“ beschreibt Gräfingholt seine Erwartungshaltung.