"Klassenzusammenarbeit" beendet

Zeichen stehen auf berechtigten Streik!

Die Hauptthemen der heutigen Bochumer Montagsdemo waren der Kampf der Beschäftigten von mehreren Konzernen um ihre Arbeitsplätze, die Entbürokratisierung und die Situation in Syrien nach dem Sturz von Assad.

Nach dem Singen der Eingangshymne informierte einer der Moderatoren von den Plänen der Auto- und Stahlkonzerne über beabsichtigtigte Werkschließungen, Reduzierung von Arbeitsplätzen und geplante Entgeltkürzungen durch diese Unternehmen. "Obwohl diese Konzerne noch reichlich Gewinne einfahren, erklären sie unglaubwürdig, dass Werkschließungen oder drastischer Arbeitsplatzabbau die einzigen Chancen sind, die Firma zu erhalten. Die Unglaubwürdigkeit hat sich bewiesen, dass trotz Verzicht  auf Lohnforderungen der Beschäftigten und längerer Arbeitszeit ohne Lohnausgleich trotzdem Werke geschlossen bzw. Arbeitsplätze vernichtet wurden".

Der andere Moderator berichtete von den aktuellen Warnstreiks bei VW: " An vielen VW-Standorten hat es neue Warnstreiks gegeben. Es beteiligten sich an neun von zehn VW-Standorten insgesamt rd. 68 000 Beschäftigte, darunter in Zwickau, Hannover, Emden, Kassel u.a.  Allein in Wolfsburg waren es 38.000 VW-Beschäftigte. „Die Leute sind sehr entschlossen und sehr wütend“, sagte Kassels IG Metall-Sekretär Dennis Schindehütte laut Zeit online. Auch in den anderen Konzernen ist die Stimmung der Beschäftigten gegen die Geschäftsführungen sehr gereizt, so dass ein bundesweiter Streik immer wahrscheinlicher wird".

"Die weltweiten Monopole sind nicht homogen, sondern bekämpfen sich gegenseitig um ihre Absatzmärkte. Es wird weit über den Bedarf produziert, damit schrumpft die Nachfrage. Das ist z.B. bei der Umstellung auf E-Autos der Fall und führt zu einer Weltwirtschaftskrise, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Viele deutsche Konzerne haben ihre Betriebe oder Anteile daran aus Profitgründen ans Ausland verkauft wie z.B. an China. Übernimmt ein chinesischer Investor ein Unternehmen in Deutschland, ist es sicher, dass dort Personal abgebaut und die Arbeitsbedingungen verschlechert werden, inb dem z.B. chinesische Einwanderer dort beschäftigt werden. Hier dürfen sich die Belegschaften nicht spalten lassen, sondern müssen gemeinsam gegen jede Unternehmerwillkür kämpfen!", lautete eine Wortmeldung.

Eine Rednerin prangerte den Abbau von Ausbildungsplätzen an: "Während deutsche Unternehmen über Fachkräftemangel klagen, bauen Konzerne wie VW massenweise Ausbildungsplätze ab. Von einstmals dreistelligen Zahlen bei den Ausbildungsplätzen bleibt z.B. bei VW nur ein zweistelliger kläglicher Rest übrig".

"Einige Leute behaupten, ein Streik sei überflüssig, da ohnehin schon feststeht, dass Werke geschlossen oder massenweise Arbeitsplätze abgebaut werden. Das ist durch die weiterhin hohen Profite der entsprechenden Konzerne nicht glaubwürdig. Selbst wenn dem so wäre: Warum haben dann Firmen wie VW so große Angst vor einem Widerstand der Belegschaft und gehen gegen die Verteilung von Flugblättern durch Symphatisanten oder auch eigene Belegschaftsmitglieder gewaltsam vor (wie bei VW in Wolfsburg)? Weil diese Konzerne in die Defensive kommen und der Kapitalismus anfängt zu bröckeln!", meinte ein Redner.

"Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann flächendeckend (selbständige) Streiks ausbrechen! Der geschlossene Kampf um jeden Arbeitsplatz nimmt Fahrt auf und ist die einzige Sprache, die der Konzern versteht. Die Chance ist gut, dass branchenübergreifende Arbeitsniederlegungen zu einem Generalstreik führen könnten", bemerkte einer der Moderatoren.

Dass ein gemeinsamer Kampf auch erfolgreich sein kann, beweist die Situation in Syrien. Der verhasste Diktator Assad wurde durch Widerstandskämpfer vertrieben. Doch dieser Sieg ist skeptisch zu sehen, denn unter den Aufständischen sind mehrere klerikal-faschistische Organisationen, die nur ihre Herrschaft anstreben.

"Hier beweist sich auch der Gegensatz der imperialistischen Staaten. Sowohl US-Truppen als auch russische Einheiten ziehen auch nach dem Sturz von Assad nicht ab, weil es allen imperialistischen Mächten darum geht, die Herrschaft über die Rohstoffe und strategischen Vorteile in Syrien zu erzielen", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

In Deutschland ist auch ein sog. Bürokratieabbau in Planung, ein entsprechendes Gesetz wird vorbereitet. Bürokratieabbau für wen?

"Investionshemmnisse sollen für Unternehmen abgebaut werden. Das sind z.B. Aufweichung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte, längere gesetzlich zulässige Arbeitszeiten, weitere Einschränkung des Streikrechts, Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Unternehmer auf Kosten der Beschäftigten, Lockerung von Arbeitsschutzvorschriften und weitgehende Aufhebung der Vorschriften zum Umweltschutz wie Festhalten an fossilen Energien.  Solch eine "Entbürokratiesierung" wollen wir nicht! Wirklicher Bürokratieabbau wäre z.B. Vereinfachung für die Gewährung von Transferleistungen, im Gesundheitswesen (Formularflut), im privaten Versicherungswesen, im Baugenehmigungsbereich oder auch im Wahlrecht wie die Aufhebung von Unterschriftensammlungen für Parteien, die noch in keinem Greminum vertreten sind sowie der Wahlvorgang an sich", lautete eine weitere Wortmeldung.

Ein Redner berichtete von einem Attentat in New York gegen zwei Versicherungsagenten einer privaten Krankenversicherung, die Kranken notwendige Leistungen vorenthielten oder nur sehr verzögert auszahlten. "In den USA gibt es keine gesetzliche Krankenversicherung, allenfalls nur eine Versicherung über die Unternehmen für ihre Beschäftigten. Diese Versicherungen sind oft korrupt und unzuverlässig. Dass sich dagegen berechtigter Widerstand gebildet hat, ist zu begrüßen. Jedoch führt der Mord an zwei Menschen nur dazu, dass sich diese Versicherungen als Opfer fühlen und zu weiterer Spaltung bei Beschäftigten aufrufen. Hier wäre ein gemeinsamer Kampf aller Beschäftigten und Unterdrückten durch Streiks gegen die Konzerne erfolgreich".

Alle Montagsdemonstranten waren sich einig, dass bei Streiks in den Automobilkonzernen oder im Stahlbereich Solidarität gezeigt werden muss und eine außerordentliche Montagskundgebung noch im Dezember 24 in diesem Fall stattfinden würde.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Zum Abschluss  verteilte eine Montagsdemonstrantin der ersten Stunde noch kleine Präsente an alle Teilnehmer und wünschte ein frohes Weihnachtsfest.

Ulrich Achenbach
Moderator