Wut- oder Sparbürger - BO am Scheideweg Lenkungsausschuss legt „12 Mio. Tränenliste“ vor - Museum und drei Schulen schließen?

Der Rotsift regiert im Bochumer Rathaus. Foto: Molatta
Foto: Molatta
hochgeladen von Ernst-Ulrich Roth

Gemeinsam haben die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Bochum eine Kürzungsliste mit einem Volumen von rund 51 Millionen Euro vorgelegt, der der Rat schon zugestimmt hat. Jetzt traf sich der Lenkungsausschuss zu einer weiteren Sitzung im Bochumer Rathaus und legt eine Ideenliste mit weiteren Einsparungsmöglichkeiten von rund zwölf Millionen Euro bis 2022 vor.

Mit den jetzt zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen wird tief in das städtische Leben eingegriffen. So steht das Museum Bochum vor der Schließung, wenn 2022 Museumsleiter Golinski in den Ruhestand tritt. 1,2 Millionen Euro soll diese Maßnahme bringen. Auch das Schulmuseum soll geschlossen werden, was ab 2015 mit 65.000 Euro zu Buche schlagen würde. Doch damit nicht genug. Auch zwei Stadtteilbüchereien sollen ab 2022 ihre Pforten schließen.

Zitat:
„In den letzten Jahren wurden für rund 90 Millionen Euro Aufgaben von Bund und Land auf die Stadt übertragen, für die keine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land gewährt wurde.“
OB Ottilie Scholz

Einsparungen in Höhe von 200.000 Euro will man ab 2018 durch die Schließung von Lehrschwimmbecken erzielen. Und zu den schon angedachten 16 Schulstandorten sollen weitere drei Schulen, davon eine weiterführende Schule, ab 2016 aufgegeben werden. Einsparvolumen ab 2021 rund 250.000 Euro. Und unter dem Punkt Schulhausmeister-Reduzierung ist das Sparziel bis 2022 mit rund 700.000 Euro festgeschrieben.

Ungeschoren kommt auch die Politik nicht davon. Die Stadtbezirk Nord und Ost sollen ebenso zusammengelegt werden wie die Stadtbezirke Süd und Südwest, was ab 2019 rund 160.000 Euro bringen würde. Ebenfalls auf der Streichliste der Agenda-Beirat, der Frauen-Beirat, der Senioren-Beirat sowie deren Geschäftsstellen, was ab 2019 den Etat um 50.000 Euro entlasten würde.
Und die Liste ist lang: Weniger Kinderspielplätze, Kürzungen von Transferleistungen im Jugendbereich, Aufgabe von drei weiteren Sportplätzen, die Schließung eines Hallen- und Freibades und die Transferleistungen für die Sportförderung sollen um zehn Prozent gekappt werden, ein Prozentsatz der zukünftig auch den freien Trägern fehlen könnte. Hinzu kommen Personalkürzungen auf allen Ebenen der Verwaltung bishin zu einer Dezernentenstelle.

Über diese Liste kann auf www.bochumer-buergerforum.de diskutiert werden.