Würden Sie städtische Unternehmen verkaufen und private Firmen beauftragen

Am 13.09.15 wird der neue Oberbürgermeister von Bochum gewählt. Bis dahin stellen wir den bekannten Kandidaten jede Woche eine Frage.

Die Frage für diese Woche lautet: Würden Sie städtische Unternehmen verkaufen und private Firmen beauftragen?

In der mit deutlich über 16.700 Mitglieder größten Facebook-Gruppe Bochums "Du weißt Du bist Bochumer wenn" besteht dann die Möglichkeit die Themen weiter zu diskutieren. Die OB-Kandidaten wurden eingeladen sich ebenfalls an der Diskussion zu beteiligen.Da nur 2 Kandidaten geantwortet haben spare ich mir die Bilder der anderen.

Omid Pouryousefi (unabhängig): Bei jedem städtischen Unternehmen, das für uns Bürger tätig ist, wie Stadtwerke, Sparkasse, USB, SBO u.a. müssen wir schauen, sollte es lieber von der Stadt betrieben werden oder von einem privaten Betreiber. Als Oberbürgermeister würde ich genau das untersuchen lassen und dann dem Rat Vorschläge machen wie jedes städtische Unternehmen effizient organisiert werden könnte oder ob es mehr Sinn macht es privat betreiben zu lassen.

Die städtischen Seniorenwohnheime etwa kosten die Stadt jedes Jahr 3-5 Mio. Euro. Heime karitativer oder privater Betreiber machen hingegen keine Verluste. Der Sanierungsstau liegt bei weiteren ca. 60 Mio. Die Senioren sind in den städtischen Heimen nicht besser untergebracht als in denen karitativer oder privater Träger. Zwei städtische Heime erfüllen nicht die geltenden Standards. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter sind in den städtischen Heimen ebenfalls nicht besser. Die Senioren zahlen in den städtischen Heimen bei gleicher Leistung erheblich mehr. In diesem Fall ist also der Verkauf der Heime eine gute Option. Für die Bewohner und Beschäftigten ergeben sich keine Verschlechterungen, die Stadt spart Millionen, die ihr anderswo fehlen.

Die Papiersammlung des USB kostet die Bürger jedes Jahr 14 Euro pro Monat. In anderen Kommunen führen private Unternehmen die Papiersammlungen durch und zahlen dafür erhebliche Beträge an die Städte, die diese zur Verringerung der Müllgebühren einsetzen. Während in Langenfeld die Müllentsorgung rund 160 Euro kostet, sind es in Bochum 270 Euro (14 Tage Leerung einer 120l Tonne). Hier liegt einiges im Argen. Auch in Langenfeld führt die Entsorgung ein städtisches Unternehmen durch, dass aber offenbar effizienter organisiert ist. Der USB muss also von Grund auf umorganisiert werden, sonst ist es besser die Müllentsorgung an ein anderes Unternehmen zu vergeben.

Die Stadtwerke spülen der Stadt aktuell 47 Mio. pro Jahr in die Kasse. Ein Verkauf hieße auf dieses Geld jedes Jahr zu verzichten. Allerdings könnte mit einem Verkauf ein erheblicher Betrag der aktuellen Schulden der Stadt abgebaut werden, so dass dafür jedes Jahr Zinsen in ebenfalls zweistelliger Millionenhöhe gespart werden könnten. Auch birgt das Geschäft der Stadtwerke hohe Risiken: STEAG, RWE-Aktien u.a.. Andere Stadtwerke, etwa in Duisburg sind bereits in eine dramatische Schieflage geraten. Duisburg musste 200 Mio. in die Stadtwerke pumpen, um einen Kollaps abzuwenden. Die Bochumer Stadtwerke selbst bezeichnen das Marktumfeld als schwierig. Unter diesen Umstände wäre zu prüfen, ob es auf Dauer Sinn macht, die Stadtwerke als städtisches Unternehmen weiter zu führen.

Generell sind alle städtischen Unternehmen auf ihre Effizienz hin zu untersuchen. Gebühren und Preise sind in Bochum und Wattenscheid bei fast allen städtischen Unternehmen überdurchschnittlich hoch und belasten die Bürger besonders stark. Auch ist immer die intelligente Verschmelzung der städtischen Unternehmen mit den Unternehmen anderer Ruhrgebietsstädte eine sinnvolle Option. Das Ruhrgebiet braucht z.B. nicht über 20 Nahverkehrsunternehmen. Das ist viel zu teuer. Als Oberbürgermeister ist es meine Aufgabe hier tätig zu werden, damit die Gebühren und Preise für die Bürger dauerhaft auf ein vernünftiges Niveau sinken.

Wolf-Dieter Liese (AfD): Bei diesem Thema muss man deutlich unterscheiden: es gibt einige städtische Firmen, die der öffentlichen Daseinsfürsorge, also der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, z. B. die Abfallentsorgung der USB oder Wasserversorgung der Stadtwerke. Auf der anderen Seite unterhält die Stadt eigene Unternehmen und Beteiligungen, die zusätzliche Aufgaben übernehmen, wie der Betrieb des Planetariums oder die städtischen Altenheime oder solche, die schlicht als Vermögensanlagen dienen.

Verkäufen von Unternehmen, die die Grundversorgung der Bevölkerung sicher stellen, stehe ich sehr kritisch gegenüber, weil es gilt, diese Grundversorgung nicht zu gefährden. Unternehmen, die andere Aufgaben wahrnehmen, würde ich auf ihre Rentabilität, auf ihre Marktchancen und ihren Marktwert überprüfen. Dauerhafte Verlustbringer sollten aber auf jeden Fall abgestoßen werden.

Bei den Unternehmensbeteiligungen, die als Vermögensanlagen dienen, gibt es für mich nur die Lösung des baldmöglichen Ausstiegs. Durch diese Beteiligungen, sei es bei RWE oder STEAG oder anderen sind per Saldo der Stadt Millionenverluste entstanden. Weder Rat noch Verwaltung sind in der Lage solche Unternehmensbeteiligungen kompetent zu begleiten oder geschweige denn bei Fehlentwicklungen einzugreifen. Damit sind diese Beteiligungen reine Spekulation und diese gilt es schnellstmöglich zu beenden.

Die Frage für die nächste Woche (ab 04.07.) lautet: Was würden Sie tun, um in Bochum Unternehmen anzusiedeln?

Initiatoren der Aktion sind Oliver Kolanus, Stefan Tocco und Volker Steude, Administratoren der Facebook-Gruppe "Du weißt Du bist Bochumer wenn"