Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission begrüßt geplante Neuregelung der Sanktionen im SGB II
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- hochgeladen von Felix Ehlert
Änderungen können Abrutschen in die Obdachlosigkeit verhindern
Die Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission – Diakonisches Werk Bochum e.V. begrüßt die Absicht von Sozialministerin Andrea Nahles, die bisherigen (verschärften) Sanktionen für unter 25-jährige Leistungsbeziehende von Arbeitslosengeld II abzuschaffen und damit eine Gleichstellung mit den anderen Leistungsbeziehenden herbeizuführen. Sie unterstützt auch die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), des Dachverbands der Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, dass eine Minderung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht mehr möglich sein soll.
BAG W-Geschäftsführer Dr. Thomas Specht: „Unsere Praktiker in der Wohnungslosenhilfe vor Ort haben die Erfahrung gemacht, dass beide Regelungen zu steigenden Wohnungsverlusten und damit mehr Wohnungslosigkeit in Deutschland beitragen. Diese Sanktionspraxis erzielt keine positive Wirkung, sondern verschärft die Problematik der Wohnungslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung. Unterm Strich führt sie auch zu Mehrkosten für die örtlichen Träger der Jugend- und Sozialhilfe.“
Gerlinde Fuisting, Leiterin der Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission, sagt: „Das Vorgehen in Bochum ist zwar nur in Einzelfällen so extrem. Dennoch finden wir wichtig, dass die Sanktionen entschärft werden, um die Risiken für Wohnungslosigkeit zu verringern.“
Die BAG W hält beide Regelungen für verfassungswidrig, da gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung verstoßen (Sonderregelung U-25) beziehungsweise das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum unterschritten wird.
Für notwendig hält die BAG W darüber hinaus die (Wieder-) Einführung der schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung in § 31 SGB II. Geschäftsführer Specht: „Wie soll man etwas einhalten, wenn man die Regeln vorher nicht kennt?“
Autor:Felix Ehlert aus Bochum |
1 Kommentar
Die geplante Regelung im SGB II, die Kosten der Unterkunft von den Sanktionen auszunehmen, ist zwar im ersten Moment positiv. Schaut man jedoch hinter die Kulissen, verbirgt sich hier die Angst der Herrschenden, dass durch steigende Obdachlosigkeit infolge der Hartz IV - Sanktionen ein großer Unruheherd entstehen könnte. Bereits diese Angst ist ein Erfolg der Widerstandsbewegung gegen Hartz IV.
Das ALG II deckt so eben das Existenzminimum (was noch umstritten ist), deshalb sind keine Sanktionen - aus welchen Gründen auch immer - möglich, da das Leben und die Gesundheit eines Menschen gefährdet sind (verfassungsrechtlich garantiert).
Der angebliche Missbrauch dieser Leistung ist so gering, dafür müssen großen Teile der arbeitswilligen Erwerbslosen durch die Sanktionen um ihr Leben fürchten! Außerdem liegen Existenz sichernde Arbeitsplätze nicht massenweise auf der Straße! Die Regel sind prekäre Arbeitsplätze und Leih bzw. Werksvertragsarbeit zu Dumpinglöhnen!