"Soziale" Politik der Ampelkoalition

Wo bleibt der Aufschrei der Rentner?

Entgegen der großmäuligen Ankündigung der bisherigen Regierung, die Renten ab 2022 um 5,2% anzuheben, beabsichtigt die neue Ampel-Koalition die geplante Rentenerhöhung drastisch herunterzufahren. Die Renten sollen allenfalls um ca. 4,4% steigen. Da die Inflationsrate zur Zeit bei ca. 6% liegt, wäre die kommende Rentenerhöhung de facto eine Rentenkürzung!

Begründet wird dies mit dem Nachholfaktor, der wieder eingeführt werden soll. Was bedeutet das?

Wenn die Löhne steigen, steigen im Folgejahr auch die Renten. Wenn die Löhne fallen, z. B. aufgrund der Corona-Pandemie, müssten auch die Renten sinken.  Das ist aufgrund der gesetzlichen Rentengarantie jedoch ausgeschlossen. Hier greift jedoch folgender Trick: Durch die beabsichtigte Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors fällt die zukünftige Rentenerhöhung deutlich geringer aus als vorgesehen, dadurch soll die nicht gesenkte Rente bei einer ungünstigen Entgeltentwicklung kompensiert werden.

Die Rentner werden erneut betrogen, angefangen hat alles mit der Besteuerung der Renten, obwohl aus den Bruttoentgelten in den Beschäftigungszeiten stets Lohn- bzw. Einkommenssteuer abgeführt wurden. Weiterhin wird die weitere Anhebung des Renteneintrittalters und die Absenkung des Rentenniveaus durch die Politik favorisiert. Die lakonische Begründung: Die Menschen werden immer älter. Die Rentenhöhe  wurde bereits seit 1976 durch die damalige SPD-Regierung (SPD-Sozialminister Herbert Ehrenberg) massiv angegriffen. Begründung war schon damals die gleiche wie heute, nämlich die Rentenbeiträge sollen nicht so hoch steigen und die deutsche Wirtschaft müsse vor harten Inanspruchnahmen geschützt werden.

Der nächste Sprung in der gesetzlichen Rente wurde dann durch den SPD-Sozialminister Walter Riester (Amtszeit 1998 bis 2002) durchgesetzt, der im Rahmen der Liberalisierung mit aller Gewalt eine private Altersvorsorge durchsetzen wollte (Riesterrente). In den Vorstandsetagen der Versicherungsgesellschaften knallten  die Sektkorken. Die Beschäftigten, die eine solche Riesterrente abgeschlossen hatten, hatten davon keinerlei Vorteile. Das Geld unter die Matratze zu legen wäre sinnvoller gewesen (Quelle: Versicherungs AG, 53287 Bonn Vereinsregistergericht: Bochum VR 3765 BIC: GENODED1BBE).

Der sog. Nachholfaktor liegt ausschließlich im Interesse der Konzerne. Besonders dreist ist, dass dieser damals von dem Sozialminister Olaf Scholz (ja, genau der, Amtszeit 2007 bis 2009) eingeführt wurde  mit der Begründung, man müsse die deutsche Wirtschaft schonen und darüber hinaus die Rente sicherstellen.

Hier beweist sich eindeutig, dass auch die neue Ampel-Koalition ebenso wie die Vorgängerregierung der Großen Koalition Handlanger der Konzerne sind.

Ich wundere mich nur, warum sich bei den Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung nicht massiver Widerstand gegen den "Nachholfaktor" zeigt. Spontane Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen wären die richtige Antwort auf die verlogene Politik der bürgerlichen Parteien. P.S.: Auch die Einführung des sog. Bürgergeldes anstelle von Hartz IV ist reiner Etikettenschwindel!  In diesem Gesetzesvorhaben ist weder die konkrete Höhe des Bürgergeldes benannt noch entfallen die menschenunwürdigen Sanktionen bei Verstößen gegen Teilhabevereinbarungen (bisher Eingliederungsvereinbarungen)!

Bei der Ampel-Koalition gilt ebenfalls der Grundsatz: Die Tröge bleiben die gleichen, nur die Schweine wechseln!