Wird die Abwahl von OB Ottilie Scholz schon geplant?

Eigentlich stellt sich nur noch die Frage, tritt die Oberbürgermeisterin Scholz von sich aus zurück oder müssen die Bürger erst ein Abwahlbegehren initiieren. Die Kommentare der Bürger in den Medien zeigen, sie haben die OB und die regierende Filz-und-Klüngel-Riege satt. Die klammen Ausreden der OB, warum sich die Stadtwerke-Affäre nicht aufklären lässt und es angeblich keinen Schuldigen gibt, nerven die meisten Menschen in der Stadt nur noch.

Kaum einer, der nicht fordert, dass die Oberbürgermeisterin, die tief in die rote Gefälligkeitswirtschaft verstrickt ist, endlich abgewählt wird. Die Oberbürgermeisterin, die jede bürgerliche Mitbestimmung seit Jahren mit Füßen tritt, man erinnere sich an ihr Verhalten beim Cross-Border-Leasing und jetzt das Theater um das Bürgerbegehren Musikzentrum, wollen die Bochumer Bürger nicht mehr.

In der Stadtwerke-Affäre zeigt sich die starrsinnige Handlungsunwilligkeit der OB. „Der Aufsichtsrat sei kein Aufklärungsorgan“, redet sich Scholz heraus, um zu beschönigen, warum sie bis zuletzt verhindert hat, dass dort der Hauptprotagonist Sascha Hellen angehört wird. Auch sei die Aussage der Stadtwerke die Atrium-Talker erhielten kein Geld, es werde statt dessen eine Stiftung oder karitative Einrichtung bedacht, laut Scholz keine Lüge gewesen nur eine falsche Formulierung. Solche Art Verbalakrobatik lässt erkennen, dass Scholz auch nicht davor zurück schreckt die Bürger öffentlich für dumm zu verkaufen.

Dass die Bürger wollen, dass aus den Vorkommnissen endlich auch personelle Konsequenzen gezogen werden, kann Scholz überhaupt nicht verstehen: „Wir sind doch nicht im alten Rom.“ meint sie. Es gebe eben „Situationen, wo es nicht geht, dass einer die Schuld auf sich nimmt.“ Sie will nicht einsehen, dass diese Affäre nicht von Himmel gefallen ist, sondern direkte Folge der von ihr protegierten roten Klüngelwirtschaft ist. Stadtwerke, Sparkasse sowie die anderen städtischen Unternehmen werden als politische Machtinstrumente missbraucht, um politisch umstrittene Entscheidungen an Stadtrat und Bürgern vorbei treffen zu können.

Die OB beaufsichtigt die rote Schattenwirtschaft, die auch missbraucht wurde, um das Musikzentrum gegen den Bürgerwillen zu finanzieren. Sie, die im Aufsichtsrat zahlreicher städtischer Töchter sitzt, trägt die wesentliche Verantwortung dafür, dass dieses demokratiefeindliche System schließlich mit der Finanzierung von Promi-Sausen zu Fantasiepreisen völlig aus dem Ruder laufen konnte.

Das Ergebnis von über einem Jahrzehnt Scholz als Finanzdezernentin und Oberbürgermeisterin ist für die Stadt verheerend. Während ihrer Amtszeit wurden nicht nur die städtischen Finanzen endgültig ruiniert, sondern jetzt auch noch der Ruf der Stadt. Die Übernahme der Verantwortung durch Frau Scholz ist überfällig. Tritt sie nicht zurück, sind die Bürger bereit sie abzuwählen.

Allerdings stellt sich die Frage, nutzt die Abwahl der OB der Stadt? Nach dem Cross-Border-Leasing Skandal und der Wahl von Scholz stellte die Presse entnervt fest, in Bochum würde selbst ein Holzpfosten gewählt, der vor dem Rathaus steht, Hauptsache er ist rot lackiert. Warum ist das so, obwohl die Bürger die rote Gefälligkeitswirtschaft längst satt sind? Es fehlt schlicht eine Alternative. Die Bürger gehen lieber nicht zur Wahl als schwarz zu wählen. Dementsprechend nahm die Wahlbeteiligung seit 1975 um mehr als 25% bei den Kommunalwahlen ab, der Anteil der SPD-Wähler gleichzeitig um knapp 20%.

Da die Opposition, insbesondere die CDU, nicht über eine Politikerpersönlichkeit verfügt, die einem roten Kandidaten Paroli bieten kann, ist sie derzeit verständlicher Weise nicht wirklich an einer Abwahl interessiert. Bei einer Neuwahl würde wieder ein roter OB gewählt, der schwarze Kandidat vermutlich wie bei der letzten OB-Wahl deklassiert, die Abwahl bliebe ohne wirkliche Folgen, nur die Gegenkandidaten wären beschädigt.

Trotzdem wäre es wichtig, dass die Bürger die OB unter den gegebenen Umständen abwählen. Sie müssen endlich ein deutliches Zeichen an die Klüngelwirtschaft von Rot-Grün senden: Wir haben es satt, wie ihr mit der Stadt und den Bürgern umgeht. Wenn ihr meint, dass die Bürger Filz und Klüngel weiter tolerieren, habt ihr euch geirrt.

Die Stadt braucht daher einen parteiunabhängigen und zugleich kompetenten Oberbürgermeisterkandidaten, der tatsächlich die Chance hat bei einer Neuwahl gegen einen roten Kandidaten zu bestehen. Dieser Kandidat sollte von allen Oppositionsparteien unterstützt und geachtet werden. Nur ein neutraler Oberbürgermeister bietet die Chance den Filz und Klüngel an der Stadtspitze zu beenden und eine Erneuerung der Politik in Bochum einzuleiten. Die Opposition gewinnt an Profil, wenn die rot durchtränkte Verwaltungsspitze sukzessiv neutralem Personal weicht. Wenn die Opposition die sich jetzt ergebende Gelegenheit nutzt, dann kann sie auf Dauer maßgeblichen Einfluss auf die Stadtpolitik gewinnen. Während heute der rot-grüne Stadtrat die Vorlagen der rot-grünen Verwaltung abnickt, wird eine neutrale Verwaltungsspitze ein eigenes Gewicht bekommen und Verwaltungsvorlagen einbringen, die nicht politisch einseitig ausgerichtet sind, sondern allein auf das Wohl der Stadt. Der politische Wettbewerb um gute Ideen könnte in den Rat zurückkehren.

Dazu aber müssen alle Oppositionsparteien über ihren Schatten springen, denn trotz ihrer Unterschiedlichkeit müssen sie einen gemeinsamen neutralen Kandidaten unterstützen. Sie sind gezwungen jeden Egoismus beiseite zu schieben und der Versuchung zu wieder stehen einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Ein solcher würde zwar ausschließlich für die eigene Politik stehen, am Ende aber doch nur wieder verlieren. Das kann eigentlich weder im Sinne der Stadt sein noch der Opposition.

Konkret: Zunächst muss sich die Opposition auf einen neutralen Kandidaten einigen, damit danach das Abwahlbegehren auf den Weg gebracht werden kann. Um sicher zu stellen, dass bei einer Abwahl die erforderlichen 25% der Wahlbürger zur Urne gehen und für die Abwahl stimmen, macht es Sinn, das Begehren so zu organisieren, dass es zeitgleich mit der Bundestagswahl im September oder Oktober 2013 stattfindet. Für das Abwahlbegehren müssen in 4 Monaten mindestens 45.000 Unterschriften gesammelt werden. Wenn die Opposition gemeinsam handelt, sollte das bei der aktuellen Stimmung in der Stadt das geringste Problem sein. Etwa 5 Monate vor dem Abwahltermin, müsste mit der Unterschriftensammlung begonnen werden, voraussichtlich also im April 2013.

Bis zum Beginn der Sammlung muss ein neutraler, insbesondere parteiunabhängiger Kandidat gefunden werden. Ein Weg dahin wäre eine Findungskommission aus angesehenen Bürgern zu bilden, die zusammen mit der Opposition einen Kriterienkatalog erstellt, den die Bewerbungen der potentiellen OB-Kandidaten erfüllen müssen. Steht der Katalog fest, dann können Bewerber vorgeschlagen werden oder sich aus eigenem Antrieb bewerben. Wer dem Kriterienkatalog gerecht wird, kommt in die engere Wahl. Die Kommission wählt schließlich den Bürgermeisterkandidaten aus, den die Opposition ins Rennen um das höchste Amt der Stadt schickt.

Man darf gespannt sein, welche Zielstrebigkeit die Opposition in Bochum besitzt und ob sie in der Lage ist, die Gunst der Stunde zu nutzen. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, jetzt muss er noch rein gemacht werden.

Volker Steude, BÄH-Bürger
(ruhrblogxpublik)