UWG-Mitbegründer Klaus-Peter Hülder verabschiedet sich nach 51 Jahren aus der aktiven Politik

„Wir haben bis heute erreicht, das Wattenscheid in Bochum nicht untergeht“

„Wattenscheid hat zwar seine Eigenständigkeit verloren, aber nie sein Gesicht“, sagt Klaus-Peter Hülder, „und die besondere Position unserer Stadt ist im politischen Bochum und bei der Bevölkerung immer akzeptiert worden.“ Das habe man – so seine Bilanz - über all die langen Jahre erreicht mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wattenscheid (UWG-WAT). 1969 wurde der politische Gegenpol zu den etablierten Parteien von Hülder mitbegründet, der sich nun, nach 51 Jahren, aus der aktiven Politik verabschieden wird. „Mein letzter Auftritt wird am 27. Oktober in der Wattenscheider Bezirksvertretungssitzung sein." (Link zu seiner Abschiedsrede:  https://www.uwg-freie-buerger.de/ueber-uns/rede-huelder)

Das kämpferische Erbe des am 4. Dezember 1942 in Wattenscheid geborenen Politikers, von Freunden „kphü“ genannt wird, lebt weiter. Im Mai 2018 trat die Wählergemeinschaft Freie Bürger Bochum der UWG bei, die sich seitdem als UWG: Freie Bürger positionieren konnte. „Es freut mich besonders, dass die Wählergemeinschaft für Bochum und Wattenscheid auch nach der letzten Wahl in den Rat der Stadt Bochum und im Bezirk Wattenscheid jeweils in Fraktionsstärke einziehen konnte. Das bietet viele Perspektiven der Arbeit, da man im Rat auch in den Fachausschüssen vertreten sein wird.“

"Ich werde ein kritischer Beobachter bleiben"

44 Jahre stand Klaus-Peter Hülder als Vorsitzender der Wählergemeinschaft UWG vor, 42 Jahre war er Mitglied der Bezirksvertretung Wattenscheid, 5 Jahre Mitglied im Wattenscheider Rat, 15 Jahre Mitglied des Bochumer Rates, zudem lange Zeit Bezirks- und Ratsfraktionsvorsitzender. „Ich mische mich nicht mehr ein, werde allerdings ein kritischer Beobachter bleiben“, sagt Hülder, der im Dezember 78 Jahre alt wird. Schon als 16jähriger, während seiner Schulzeit, habe er sich in einer Diskussionsgruppe mit politischen Fragen beschäftigt. „Ich habe dabei immer deutlich gemacht, dass die Demokratie zu schützen ist und dass sie nur gestärkt werden kann, wenn sich möglichst viele Menschen am politischen Geschehen beteiligen.“

Er absolvierte eine Lehre als Industriekaufmann bei Krupp, trat der CDU bei, wurde mit 21 Jahren Vorsitzender der Jungen Union in Wattenscheid, ein Amt, das er bis 1969 innehatte. Querelen innerhalb der Partei veranlassten ihn, auszutreten und mit gleichgesinnten Freunden am 23. September 1969, ein paar Wochen vor der Kommunalwahl, die UWG zu gründen.

"Machtentzug war unser Ziel"

Klaus-Peter Hülder war nie ein Rebell im Sinne der 68er, aber berührt vom Geist der Revoluzzer war er schon. „Unsere Ziele waren andere, wir wollten endlich klare vernünftige demokratische Verhältnisse“, sagt Hülder, schließlich sei seinerzeit die politische Situation in Wattenscheid katastrophal gewesen. „Der Rat der Stadt Wattenschied glich einem Geheimbund und die Ratsherren von SPD und CDU hatten mit den Interessen der Bürger überhaupt nichts am Hut. Es gab Hinterzimmer-Absprachen und undurchsichtige Interessensverquickungen. Unser Ziel war daher klar: Machtentzug.“ In jener Zeit entstand das heute immer noch gültige Motto der UWG, „Klarheit-Wahrheit-Offenheit – Keine Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit“.

Dass man mit dem Programm genau richtig lag, zeigten die Wahlergebnisse am 9. November 1969: Mit 11 Mandaten zog die Wählergemeinschaft in den Rat der Stadt Wattenscheid ein. Das waren 22,5 Prozent der Stimmen. Hülder: „Da war es mit der Selbstherrlichkeit, mit der die Sorgen der Bürger vom Tisch gefegt wurde, vorbei, Manipulationen und Unregelmässigkeiten wurden aufgedeckt und die Verantworlichen zur Rechenschaft gezogen.“ Die UWG setzte ein deutliches Signal. „Wir bewiesen, das es geht, dass man rein lokal und unabhängig von einem Kreis-, Landes- oder Bundes-Apparat arbeiten kann mit eigenen Entscheidungen auf eigene Verantwortung und nur den Bürger*innen verpflichtet.“

"Hände weg von Wattenscheid"

Ab 1972 wurde die Gebietsreform in NRW, und hier unter anderem ganz besonders der Zusammenschluss Wattenscheids mit Bochum, zum großen Thema der UWG. „Die Auseinandersetzungen waren heftig“, erinnert sich Hülder. In einer Volksabstimmung („Hände weg von Wattenscheid“) stimmten am 19.10.1972 96,4 Prozent der Wattenscheider Bürger für die Erhaltung der kommunalen Selbständigkeit. Der Rat der Stadt Wattenscheid votierte am 25.1.1973 einstimmig gegen die drohende Eingemeindung und plädierte alternativ für ein Städteverbandsmodell, das die Selbständigkeit erhalten hätte und gleichzeitig nur überregional zu lösende Aufgaben im Verband ermöglicht hätte. Am 1.1.1975 wurden die kreisfreien Städte Bochum und Wattenscheid durch den Landtag zur neuen Stadt Bochum zusammengeschlossen.

Gegen diesen Zusammenschluss wehrten sich der Rat und die Bürgerschaft in Wattenscheid und natürlich auch die UWG, die sich in den folgenden Jahren für die Rückgemeindung Wattenscheids zur selbständigen Stadt einsetzte und 1997 abermals scheiterte, obwohl „der Landtag in Düsseldorf in der Lage gewesen wäre, den Zustand zu korrigieren“, sagt Hülder. Vorausgegangen waren Bürgerbefragungen und eine durch neutrale Gutachter erstellte Überprüfung der Neuordnungsfolgen und eine 2. Abstimmung im Landtag zur Sache. „Es gab übrigens auch eine offizielle Befragung, die auch vom Rat der Stadt Bochum gewollt war. Immerhin 87,7 Prozent der nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählten 6500 Teilnehmern (1500 Wattenscheider und 5000 Bochumer) stimmten für die erneute Selbständigkeit.“

Grundlage für die Bemühungen, zur kommunalen Selbständigkeit zurückzukehren, war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwar Eingemeindungen möglich sind, jedoch der „anhaltende Widerstand der Bevölkerung gegen die Eingemeindung“ höher zu werten sei als z.B. wirtschaftliche Erwägungen. Als anhaltend galt der Widerstand bei sechs Jahren. Doch es blieb alles wie gehabt.

"Es wird ein schöner Tag, die Wut ist noch da"

Noch einmal zurück in die 1970er-Jahre: 1975 kandidierte die UWG im gesamten Bochumer Stadtgebiet, erhielt knapp 11000 Stimmen und erreichte somit 4 Prozentpunkte. Doch wegen der damals geltenden Fünf-Prozent-Hürde und einer dazugehörigen Klausel schaffte es die UWG weder in den Rat der Stadt Bochum, noch in die neu geschaffene Bezirkvertretung in Wattenscheid. Erst drei Jahre später erklärte das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz für verfassungswidrig. Und so zog die UWG erst am 22. Juni 1978 mit zwei Mandaten in die Bezirksvertretung ein. „Der Wahlkampf war für uns ein großer Kraftakt gewesen. Wir haben dann gesagt, wir konzentrieren uns nun auschließlich auf Wattenscheid, obwohl es in Folge zahlreiche Bochumer Bürger*innen gegeben hat, die uns gerne gewählt hätten“, betont Hülder.

Der Politikbetrieb ist kein Ponyhof. Da kann man schon mal an Entscheidungen und Entscheidungsfindungen verzweifeln. Aber die Brocken hinschmeißen, gab’s für ihn nicht: „Ich habe dann immer gesagt: Es wird ein schöner Tag, die Wut ist noch da“, umschreibt Klaus-Peter Hülder die Energie, die ihn antrieb und die ihm auch die Vereinbarkeit von politischer Arbeit, Familie (verheiratet, eine Tochter) und Beruf (unter anderem als Betriebsrat bei Krupp) ermöglichte.

"Wattenscheid ist in Bochum nicht untergegangen"

Bei allem ehrenamtlichen Engagement war und ist ihm dies immer wichtig gewesen: „Als Bürger bürgt man für die Stadt, da fühlt man sich verantwortlich.“ Klaus-Peter Hülder, der neben der kommunalpolitischen Arbeit auch noch Zeit fand, in zahlreichen Vereinen und Verbänden aktiv zu sein, erhielt 1997 das Bundesverdienstkreuz am Bande, überreicht vom Bundespräsidenten Roman Herzog. 2008 wurde der umtriebige Kümmerer mit dem St. Gertrudis-Preis bedacht, der höchsten Auszeichnung in Wattenscheid. 2019 ernannte ihn die UWG: Freie Bürger zum Ehrenvorsitzenden.

Ob Stadtgarten, Hallenfreibad Höntrop, Kruppwald, Ortsumgehung Günnigfeld, Freilicht- und Waldbühne, Bergbauwanderweg, Hollandturm, Helfs Hof, Kultur WG – es gibt zahlreiche Themen, auf die sich die UWG in besonderer Weise konzentriert hat. „Wir haben uns um Heimatverbundenheit bemüht und haben es vor allem bis heute erreicht, dass Wattenscheid in Bochum nicht untergegangen ist und immer noch eine wichtige Rolle spielt.“