"Wir geben uns mit dem Mindesten nicht zufrieden"

Auf der vergangenen Montagsdemo ging es um den Mindestlohn. Vor Beginn der Debatte gedachten die Montagsdemonstranten durch eine Schweigeminute der Opfer durch den Flugzeugabsturz der German Wings. Dabei sind alle Insassen ums Leben gekommen.

"Seit dem 1.1.2015 gilt für alle Branchen eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Dieser Mindestlohn ist bei weitem nicht ausreichend, so dass der Beschäftigte selbst in Vollzeit noch ergänzende Transferleistungen wie Hartz IV beziehen muss", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein.

Ein Opel-Mitarbeiter des ehemaligen Opel Werk I meldete sich: "Bei Opel hat es durch die Tarifverträge immer ein Entgelt weit oberhalb des jetzigen Mindestlohnes gegeben. Das ist sogar in der Transfergesellschaft der Fall. Doch es gibt viele Betriebe ohne Tarifvertrag, die nicht einmal einen Lohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Da greift jetzt der Mindestlohn, aber er ist nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Leben. Auch 10,00 Euro pro Stunde sind zu wenig. Ich halte einen Mindestlohn von 15,00 Euro pro Stunde für angemessen".

"Zwar ist ein Mindesteinkommen für das Existenzminimum dringend erforderlich, doch wir wollen uns nicht mit dem Mindesten abspeisen lassen", meinte ein anderer Redner, schließlich möchten die Arbeiter auch den Ihnen zustehenden Anteil an den von ihnen produzierten Gütern oder erbrachten Dienstleistungen".

"Selbst der jetzige Mindestlohn von 8,50 Euro wird von den Arbeitgebern häufig umgangen, in dem weniger Arbeitsstunden bezahlt werden als geleistet wurden. Der Beschäftigte besteht nicht auf Bezahlung aller seiner Arbeitsstunden, weil er Angst um seinen Arbeitsplatz hat. Das ist insbesondere im Gaststätten- und Einzelhandelsgewerbe, aber auch bei anderen Dienstleistungen wie z.B. Friseuren der Fall. Hier sollte viel häufiger durch die Gewerbeaufsicht kontrolliert werden", äußerte sich eine Rednerin.

In einer weiteren Wortmeldung hieß es: "Über die Höhe des Mindestlohnes gibt es unterschiedliche Meinungen. Akzeptable Entgelte sieht bereits das Entsendegesetz im Bauhauptgewerbe vor. Dieses Gesetz sollte auf alle Branchen ausgeweitet werden! Selbstverständlich muss in Tarifverträgen ein deutlich höheres Entgelt durchgesetzt werden. Das kann aber kein einzelner Beschäftigter - da muss eine große Gewerkschaft her! Ich empfehle daher jeden, in eine Gewerkschaft einzutreten".

Nach dem Lied "Wir haben den längeren Atem" gab es noch einige weitere Redebeiträge zum Mindestlohn und dem steuerlichen Existenzminimum. "Es kann nicht sein, dass das steuerliche Existenzminimum noch unter den Leistungen von Hartz IV liegt. Bei einem knapp über dieser Grenze von ca. 8480,00 Euro jährlich liegenden Verdienst (Alleinstehende) wird die Einkommenssteuer fällig. Das führt dazu, dass der Nettoverdienst so gering ist, dass zusätzlich Hartz IV beantragt werden muss", bemerkte ein Redner.

Am nächsten Montag fällt die Montagsdemo wegen Ostern aus. Über die Ostermärsche wird dann am 13.04.15 diskutiert.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator