Wesentlicher Grund für die Großdemo in Berlin am 13.10. ist die Rechtsentwicklung

Warum fahre ich nach Berlin zur Großdemo am 13.10.? Über diese Frage wurde gestern auf der Bochumer Montagsdemo diskutiert. Außerdem wurde ein Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo als Flugblatt verteilt - mit guter Resonanz.

Nach der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: "Am 13.10. wird ein großes Bündnis #unteilbar in Berlin demonstrieren. Diesem Bündnis gehören viele soziale - und Umweltorganisationen, die Kirche, verschiedene Parteien, Flüchtlingsorganisationen und zahlreiche Einzelpersonen an. Es wird auch einen Block der traditionellen Herbstdemo - der Bundesweiten Montagsdemo - geben, der sich aus vielen einzelnen Montagsdemonstrationen zusammensetzt. Jeder hat seinen persönlichen Grund, am 13.10. nach Berlin zu fahren. Warum fahrt ihr nach Berlin?"

"Ich fahre nach Berlin, weil ich gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung bin. Die antifaschistischen Demonstrationen nehmen zu, das ist gut so! Die Rechtsentwicklung richtet sich nicht nur gegen die Flüchtlinge, sondern auch gegen die Rechte der Beschäftigten, Umweltschützer und sozial Benachteiligten und anderer. Spontane Streiks gegen Arbeitsplatzvernichtung werden als illegal bezeichnet, wogegen Konzerne ungestraft tausende von Arbeitsplätzen vernichten können. Die aktiven Umweltschützer wie im Hambacher Wald werden als Kriminelle deklariert, selbst Journalisten wurden bei der Räumung des Hambacher Waldes an ihrer Berichterstattung durch die Polizei gehindert (ein Journalist kam durch einen Sturz ums Leben, weil er wegen der Polizeiabsperrung zur Berichterstattung eine unsichere Behelfsbrücke betreten musste). Die faschistoide AfD fordert die Abschaffung von Transferleistungen für Bedürftige und stellt die Selbstverantwortung in den Vordergrund", meinte ein Redner.

"Ich fahre nach Berlin, weil ich gegen die EU-weite Flüchtlingspolitik bin", äußerte sich eine Rednerin, "anstatt die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen, bekämpft man die Flüchtlinge. Die Außengrenzen der EU sollen hermetisch abgeschlossen werden, man nimmt den Tod vieler Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, bewusst in Kauf. Deutschland ist da keine Ausnahme".

"Menschen fliehen nicht zum Spaß aus ihrer Heimat. Die Existenzgrundlagen in ihrem Heimatland sind nicht mehr gegeben, weil imperialistische Mächte ihre Lebensgrundlagen vernichtet haben, wie z.B. durch Vertreibung der Kleinbauern von ihrem Grund und Boden zugunsten von Palmölplantagen oder durch Vernichtung der Natur durch skrupellosen Raubbau von Bodenschätzen", meinte ein Redner.

Einer der Moderatoren ergänzte. "Großbanken spekulieren inzwischen sogar mit dem Preis für Lebensmittel und sorgen so für Hungersnöte in den Ländern der dritten Welt, z.B. hat der Preis für Reis in Mali für eine Hungersnot gesorgt. Daran sind auch Banken aus Deutschland beteiligt".

"Ich fahre nach Berlin, weil ich gegen den Pflegenotstand und die Umwandlung der Krankenhäuser in reine Gesundheitsfabriken protestiere. Schlechte Bezahlung und personelle Unterbesetzung sorgen für viele Auszubildende für den Pflegeberuf zum Abbruch der Ausbildung bzw. zum Wechsel in andere Berufe", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Ich fahre nach Berlin, weil ich gegen die Hartz-Gesetze bin. Hartz IV hat keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern die Betroffenen unterdrückt. Fast jede Arbeit ist zumutbar, dadurch ist der Niedrigstlohnsektor sprunghaft gestiegen. Die Regelbedarfe sind viel zu niedrig und die Altersarmut ist vorprogrammiert. Selbst dieses Existenzminimum kann sanktioniert werden, viele Sanktionen werden wegen der Nichteinhaltung von Fristen zur Meldung beim Jobcenter, die oft erheblich zu kurz sind, verhängt", prangerte eine Rednerin an.

Außerdem wurde noch kurz über die Demonstration "Seebrücke" am vergangenen Samstag in Bochum und über die Veranstaltung zum Bergarbeiterstreik 1997 in Gelsenkirchen berichtet.

"Über 5000 Menschen kamen zu dieser Protestkundgebung, das war hervorragend! Sehr positiv waren die Berichte von Flüchtlingen auf der Abschlusskundgebung. Diese Leute berichteten von ihrer Flucht durch die Wüste und über das MIttelmeer, wo ein Flüchtlingsboot sank und die Menschen von einem Seerettungsschiff geborgen und nach Italien gebracht wurden. Außerden von der drohenden Abschiebung in das Land bzw. den Ort, wo sie sich zuerst registriert haben. Negativ war das Verschweigen der Fluchtursachen", berichtete einer der Moderatoren.

"Negativ war ebenfalls der angebliche Beschluss der Koordinierung dieses Bündnisses, Parteifahnen nicht zuzulassen bzw. nur für Parteien, die im Rat einer Gemeinde sind", äußerte sich eine Rednerin, "so wurden Leute von verschiedenen Parteien, die ihre Fahne zeigten, attackiert von Kräften, die die Spaltung der selbstständigen Demonstration beabsichtigten. Es ist nicht nur undemokratisch, Fahnen von Parteien (mit Ausnahme von Faschisten) zu verbieten, sondern Parteifahnen, deren Partei im Rat der Gemeindeverwaltung vertreten ist, zuzulassen. Für Bochum würde dies bedeuten, dass die faschistische NPD und die faschitiode AfD ihre Flaggen zeigen dürften! Die Mehrheit der Demonstranten nahmen keinen Anstoss an die Flaggen von Parteien".

Über die Veranstaltung in Gelsenkirchen-Horst über den Bergarbeiterstreik 1997 berichtete ein Teilnehmer von der Revue-Szene mit betroffenen Bergarbeitern. "Der sich entwickelnde große Streik gegen die Vernichtung von vielen tausend Arbeitsplätzen im Bergbau und die Demo nach Bonn zum Sitz der Bundesregierung hat mit dazu geführt, dass der damalige Bundeskanzler Kohl abgewählt wurde. Ein weiterer wichtiger Grund war die beabsichtigte Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Kürzung des Krankengelds".

Mit dem Ruf "Berlin, wir fahren nach Berlin" und der Abschlusshymne endete die von mehreren Passanten aufmerksam verfolgte Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator